Tja Coinneach McCabe, wie soll man denn dann mit den Junkies am Stühlinger Kirchplatz umgehen? Schön zusehen wie sie weiterhin Spritzen und Scherben liegenlassen? Ihnen vielleicht Wärmekissen und Kaffee vorbeibringen? Alles andere würde sie ja nur kriminalisieren...



Typische linke Politik: Rumnörgeln und selbst nix bieten.

So sieht also Petra Zinthäfner aus.

Leider haben wir von Frau Zinthäfner kein Foto. Aber da sie stellvertretend für den OB spricht, erschien uns ein Salomonfoto als adäquater Ersatz.

Wie es mich freut :DDDDD ich hätte gerne das Gesicht von Salomon gesehen, als er die Entscheidung gehört hat. Ich hasse diesen Salomon dieser eingebildete *editiert*, meint uns hier einschränken zu müssen.

*editiert wg. Beleidigung*

Gute Frage

(@lego)

@ raabe

wie sieht deine alternative aus?

Soll man sie aus dem öffentlichen raum vertreiben, nach dem motto "aus den augen aus dem sinn", sollen sie doch irgendwo in weingarten verrecken.... die praxis hat gezeigt dass durch die Vertreibung solcher gruppen keine besserung der situation (außer einem optisch schöneren kirchplatz) eintritt. vielmehr wird die szene durch die Vertreibung in den privaten raum viel schwerer zu überwachen und auch das dealer-problem wird so nicht gelöst sondern in schwerer zu kontrollierende private wohnungen verlagert. auch für streetworker etc. wird es schwerer mit den menschen in kontakt zu kommen und diesen helfen zu können diese Erkenntnisse stammen zwar aus Erfahrungen in Berlin und Hamburg, deren Problematik in keinster Weise mit Freiburg zu vergleichen ist, aber ich bezweifle stark, dass die gleiche politik in freiburg zu einem anderen Ergebniss führt....

deshalb ist es gutzuheißen das diese menschenverachtende "Randgruppen(trink)verordnung" gekippt wurde

aus den oben genannten gründen, ist eine so einfache "lösung" wie die verordnung, meiner meinung nach nicht zu rechtfertigen. Als Lösung würden mir spontan nur ein geduldeter Treff für diese Menschen mit "Fixstube" einfallen, ich bin aber gerne für Lösungsvorschläge deinerseits offen.
(Sofern die Grundrechte aller Beteiligten dabei gewahrt bleiben)

ps: typisch rechtskonservative politik: "mein park soll schöner werden" vor menschenwürde :-)

@ legosteniker:

also ich hab mir den schäuble in march gegeben, und als vorband war auch daniel sander da und ich muss sagen die rentner dort waren höchst begeistert. allerdings waren die unternehmergattinnen im kostümchen nicht weniger angetan von ihm.

ich persönlich fands auch cool. daniel bringt mich immer zum schmunzeln. der typ ist pure realsatire.

@barney:

ich hab mir vor einigen Monaten mal seine ganzen websites angeschaut. Der Mann lässt nichts aus. facebook, studivz, xing ... nur bei myspace habe ich nichts gefunden ;)))

Es fällt einfach auf, dass er immer vor einer Horde Rentner, Pensionäre usw. spricht.

"Ich bringe sie noch an ihr Auto"

"Sie sind so ein netter junger Mann"

"Natürlich, dass mache ich doch gern für sie. Vorsicht Stufe"

"Wenn ich nochmal jung wäre ....."

usw. usw.



:-D :-D :-D :-D

was ist 50 meter lang und riecht nach urin ?

polonaise auf einer sander wahlkampfveranstaltung.

was ist 25 meter lang und riecht nach urin ?

die gleiche polonaise ein jahr später.

:-D :-D :-D

http://www.daniel-sander.de/plugins/galerie/galerien/20090715_senioren/001 %20%283%29.jpg :-D

der daniel ist schon toll....

ich kann dir nur empfehlen, falls du twitter nutzt, werde sein freund dann hast du echt jeden tag was zu lachen. für die einträge würde sich teilweise jeder 12-jährige schämen...
auch sehr zu empfehlen: sein video-blog: http://www.youtube.com/watch?v=5WfzSXVptmQ &eurl=http%3A%2F%2Fdaniel-sander.de%2F&feature=player_embe[..] beitrag: Kompass für die krise

recht ambitionierter titel für einen menschen, der mir diese woche im sonntag noch verraten hat, dass sein größter politischer erfolg die wahl in den freiburger stadtrat vor einigen wochen war....

aber was den mann so anziehend macht ist seine heimatverbundenheit:
auf welche drei dinge wollte sander wohl nie im leben verzichten?
"badisches essen, badischer wein und unsere region"
(quelle:der sonntag)

da johlt das altersheim

*g* man beachte bei dem seniorenbild hinten rechts der herr im grünen hemd mit seinen heimatverbunden hosenträgern :D

ach und warum jemand, der gerade mal vor einigen wochen in den freiburger stadtrat gewählt wurde ein offizielles meinvz-edelprofil braucht (angela merkel hat z.b. auch eines) ist mir nicht ganz ersichtlich. aber vielleicht möchte er keine freunde haben, sondern nur angehimmelt werden...
das geilste ist aber, dass er unter der überschrift "über mich" von sich nur in der dritten person spricht....
"Daniel Sander wurde 1973 in Aalen geboren und wuchs in Hinterzarten im Hochschwarzwald auf. Er ist evangelisch und ledig. Nach dem Abitur an der Schule Birklehof studierte er in Freiburg Politik- und Rechtswissenschaften." so geht das noch ewig weiter. zu cool.

hahaha, herrlich.... *grins*

Schlappenwirt, Journalwirtin, Coinneach >> Full Ack! Und zumindest die ersten beiden wissen, wovon sie plappern - und Letztgenannter wohl auch:-)

@ legosteniker: der myspace-account von d.s. kommt noch... da veröffentlicht er dann seine wahlkampftracks für die bundestagswahl 2009 ;)

Ich frag mich allerdings wie Junges Freiburg den die Kampagne gegen GHB unterstützt hat also ich hab keinen von denen gesehen und noch nichtmal ne Presemiteilung gesehen. Aber "finden wir toll" is ja auch schon ne unterstützung

Ich finde es super, daß Herr Salomon endlich einmal einen Dämpfer für sein so groß gefeierten Erfolge bekommen hat. Diese beruhten eh nur auf schön gerechneten Statistiken, daß Alkoholverbot hat gar nichts gebracht. Die Problematik hat sich nur verlagert. Die Körperverletzungen in Freiburg gingen nur Statistisch zurück, weil eine Großraumdiskothek am Rande der Stadt geschlossen hat. Wäre diese noch an jedem Abend geöffnet, hätten wir eine Zunahme. Rechnet die KV´s von damals doch noch dazu. Alles nur Augenwischerei um eine Polizestadt zu rechtfertigen. So geht es nicht Herr Salomon, von wegen Demokratie.

@lego: LOOOOL ich bepiss mich!!!! :-D :-D :-D

scheisse, dann stink ich auch nach urin...

ein statement vom nachtschichtbetreiber hätte ich noch interessant gefunden. wahlweise auch vom 18months.

"Jetzt muss der Landesgesetzgeber die rechtliche Grundlage dafür schaffen, dass die Kommune ihre Polizeiverordnung erlassen kann."

Heisst im Klartext: "Nun müssen wir sehen, wie wir dieses Urteil (wie im Falle des Fahrradabstellverbotes") mit wenigstens halbwegs legalem Anschein umgehen können

"Man muss jetzt andere Mittel und Wege finden, die Situation in den Griff zu kriegen."

Potzblitz, ja sowas aber auch ! JETZT !!! ???

Zwingt das Urteil doch jetzt plötzlich tatsächlich zum Nachdenken ???

LEGO: Erstklassig. Bist Du gedopt?

Das Thema wird übrigens auch gerade heftig auf GMX diskutiert

@Jos:

nein, so klar war ich schon lange nimmer :-D

Weil´s so schön ist, hier nochmal die Pressemitteilung des VGH zum Schmökern :)

Freiburger Alkoholverbote rechtswidrig

Datum: 28.07.2009

Kurzbeschreibung: Mit zwei heute verkündeten Urteilen hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in zwei Normenkontrollverfahren Bestimmungen in Polizeiverordnungen der Stadt Freiburg über Alkoholverbote für unwirksam erklärt.

Alkoholverbot im „Bermudadreieck“ rechtswidrig
Mit der im Kneipenviertel der Stadt Freiburg („Bermudadreieck") geltenden Verordnung will die Stadt den starken Anstieg von Gewaltdelikten bekämpfen, für den sie den Alkoholkonsum verantwortlich macht. Sie hat daher ein zunächst auf zwei Jahre befristetes Alkoholverbot erlassen, wonach es auf den öffentlich zugänglichen Flächen außerhalb konzessionierter Freisitzflächen verboten ist, alkoholische Getränke zu konsumieren oder mit sich zu führen, wenn aufgrund der konkreten Umstände die Absicht erkennbar ist, diese dort zu konsumieren. Das Verbot gilt in den Nächten von Freitag bis Montag, jeweils von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr und für die Nacht vor einem gesetzlichen Feiertag. Wer hiergegen verstößt, muss mit einem Bußgeld rechnen.
Nach Ansicht des VGH ist dieses Alkoholverbot von der Generalermächtigung des Polizeigesetzes nicht gedeckt. Diese erlaube eine selbst geringfügige reiheitseinschränkung durch Verordnung nur, wenn typischerweise von jedem Normadressaten auch eine Gefahr ausgeht. Die Feststellung einer Gefahr verlange eine in tatsächlicher Hinsicht abgesicherte Prognose. Es müssten danach hinreichende Anhaltspunkte vorliegen, dass all diejenigen, die an den Wochenendnächten im Bermudadreieck mitgebrachten Alkohol konsumierten oder auch nur in Konsumabsicht mit sich führten, regelmäßig gewalttätig würden. Davon könne jedoch weder aufgrund der Lebenserfahrung, noch aufgrund polizeilicher Erhebungen zur Entwicklung der Gewaltkriminalität im betroffenen Gebiet ausgegangen werden. Die enthemmende Wirkung von Alkohol könne zwar zu aggressivem Verhalten führen, aber nicht typischer Weise bei jedem, der der Norm unterworfen werde.

Der VGH stellt weiterhin klar, dass das Eingreifen der Polizei in Einzelfällen gerechtfertigt ist, wenn es zu alkoholbedingten Ausschreitungen kommt. Soll schon im Vorfeld dem Alkoholmissbrauch in städtischen Brennpunkten entgegengewirkt werden, müsse der Gesetzgeber tätig werden. Derzeit bleibe der Stadt nur die Möglichkeit, mit dem herkömmlichen polizeilichen Instrumentarium wie Platzverweisen und Aufenthaltsverboten im Einzelfall gegen Störer vorzugehen; öffentliche Massenbesäufnisse (sog. Botellon) könnten untersagt werden. Auch könne die Stadt die im Rahmen eines Gesamtkonzepts getroffenen Maßnahmen (wie Vereinbarungen mit den gastronomischen Betrieben über die gegenseitige Anerkennung von Hausverboten, die freiwillige Selbstbeschränkung in Bezug auf sog. Flatrate-Angebote, systematische Öffentlichkeitsarbeit und „Gefährderansprachen") weiter verfolgen.

Sog. Randgruppentrinkparagraph rechtswidrig
Auch eine weitere Regelung, die 2007 in eine bereits bestehenden Polizeiverordnung der Stadt eingefügt wurde und auf allen öffentlichen Plätzen und Straßen gilt, wurde vom VGH für unwirksam erklärt. Nach dieser Bestimmung ist das Lagern oder dauerhafte Verweilen außerhalb von Freischankflächen oder Einrichtungen wie Grillstellen u. ä., ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses, verboten, wenn dessen Auswirkungen geeignet sind, Dritte erheblich zu belästigen. Diese Reglung, so der VGH, sei zu unbestimmt. Den Normadressaten sei keine hinreichend eindeutige Abgrenzung zwischen dem verbotenen und dem erlaubten Verhalten möglich. Aus dem Wortlaut ergebe sich nicht, dass nur Belästigungen durch Gruppentrinker erfasst seien. Eine Prognose, ob die Auswirkungen des Alkohols geeignet sind, Dritte zu belästigen, könne erst durch den Polizeivollzugsbeamten an Ort und Stelle getroffen werden. Diese Feststellung kann durch eine abstrakt-generelle Regelung nicht ersetzt werden.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteile durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. (Az.: 1 S 2200/08 und 1 S 2340/08).

http://www.vghmannheim.de/servlet/PB/menu/1244595/index.html?ROOT=1153033

Sehr ausführlicher und ausnahmsweise guter Artikel auf SPON:

Wie ein Doktorand das Alkoholverbot kippte

http://tinyurl.com/nrt4v3

Sehr schöner SWR-Kommentar:

Unsinnige Kollektivstrafe

http://tinyurl.com/msg7tf

"Kommentar: Unsinnige Kollektivstrafe

[...]

Michael Reissenberger, SWR-Redaktion Recht und Rechtspolitik

Freiburg, die niedliche Großstadt im Breisgau, hat es vorgemacht. Heidelberg, Mainz, Koblenz, Erfurt, viele Städte und Gemeinden machten es nach oder wollten es nachmachen: das Alkoholverbot in den Innenstädten. Natürlich traf es nicht den zahlenden Bürger und Touristen, der in den Gaststätten sein Geld lässt. Traf es nicht den Gastwirt, der seine Partymeile mit üppiger Bestuhlung auf öffentlichen Plätzen ausdehnte, sondern nur den armen und jungen Rest.

In Ravensburg zum Beispiel durfte der Abi-Jahrgang nicht mehr in der Innenstadt unter freiem Himmel feiern. Denen stellte der dortige Rathauschef Tische mit Bierkästen vor die Stadtmauer. Bewacht von privaten Security-Cops sollten sich die frischgebackenen Abiturienten ein Gläschen gönnen dürfen. Jugend eingepfercht, angetreten zur Feier. Mit solchem Spuk räumt jetzt der VGH Mannheim eindeutig auf. Das Urteil ist ein bundesweites Signal gegen die Verbieteritis, mit der die Politik zunehmend Jugendschutz und effektive Polizeiarbeit verwechselt.
VGH urteilt mit überzeugender Klarheit

Unsinnige Kollektivstrafen also, weil die so genannte offene Szene gelegentlich Ärger macht und das putzig schöne Bild stört, das so mancher Bürgermeister und seine Gastwirte gerne von ihrer Stadt hätten.

Die obersten Verwaltungsrichter in Baden-Württemberg sagen jetzt in überzeugender Klarheit: Bloß weil einige alkoholenthemmt aggressiv werden, wird nicht gleich jeder, der eine Flasche Bier mit sich herumführt, zum Schläger. Die Polizeistatistiken aus Freiburg waren vor dem Auge der Fachleute untauglich und haben die behauptete Entwicklung zur Gewaltkriminalität keinesfalls belegt.
Zahlreiche Mittel, Störern Einhalt zu gebieten

Die Verwaltungsrichter stellen dabei klar: Das heißt keineswegs, dass die Städte vor öffentlichen Massenbesäufnissen oder ausbrechender Randale kapitulieren müssen. Die Stadt hat erprobte polizeiliche Instrumentarien wie Platzverweise oder Aufenthaltsverbote gegen einzelne Störer, sie hat die Möglichkeit von so genannten Gefährderansprachen. Wahrscheinlich ist ohnehin Polizeipräsenz an Brennpunkten beeindruckender als der Buchstabe von Verordnungen, die die Verhaltensweisen praktisch aller Bürger und vor allem junger Bürger einschränken. Wenn es Schwierigkeiten gibt in Parkanlagen, auf Kinderspielplätzen oder an Haltestellen der Straßenbahn, sind immer schon Einrichtungssatzungen möglich, die störenden Szenen Einhalt gebieten.
Schutz vor öffentlicher Gängelung

Die hohen Mannheimer Verwaltungsrichter verdeutlichen aber, dass weder die Stadtoberen, noch die Gastwirte alleinige Hausherren auf öffentlicher Straße sind. Stadtluft, und das heißt auch der so genannte Gemeingebrauch öffentlicher Flächen, macht den Bürger frei von öffentlicher Gängelung.

Das billige Politikrezept, mit Verboten effektvolle Aktivität vorzutäuschen, ist im Verfassungs- und Rechtsstaat kein gültiges Konzept. Das sollten sich übrigens auch noch mal die Landespolitiker überlegen, die uns demnächst alle mit weiteren Alkoholverboten, etwa dem Verkauf an Tankstellen, beglücken wollen.

Eine interessante Entwicklung gibt es in Düsseldorf in Reaktion auf das VGH-Urteil: (RP vom 30.7.): Dort soll statt Alkoholverbot die Sperrstunde aufgehoben werden!!!

http://preview.tinyurl.com/mj2ttg

"Düsseldorfer Altstadt
Mehrheit will Sperrstunde aufheben
VON DENISA RICHTERS - zuletzt aktualisiert: 30.07.2009 - 07:51

Düsseldorf (RP) Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim gegen das Alkoholverbot der Stadt Freiburg in seiner derzeitigen Form kommt nun wieder eine andere Lösung für die Altstadt ins Gespräch: CDU-Fraktionschef Friedrich G. Conzen plädiert dafür, die Sperrstunde aufzuheben.
[...]"

Vgl. dazu die Diskussion zum TagEins, in der genau diese Maßnahme vorgeschlagen wurde...

sollte heißen: Dort soll statt der bisher diskutierten Einführung eines Alkoholverbots die Sperrstunde aufgehoben werden.