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Kommentar zum Thema Internetsperre: Warum es um Zensur geht

In der vergangenen Woche hat die Bundesregierung eine von Experten stark kritisierte Gesetzesinitiative verabschiedet, die den Zugang zu kinderpornografische Webseiten erschweren soll. Blogger Jens Scholz sieht in der Initiative ein 'Internet-Zensursystem'. Ein Kommentar.



Warum es um Zensur geht

Da reiben sich gerade so viele die Hände, daß man eigentlich ein beständiges Rauschen hören müsste. Die Idee, das Thema Kinderpornografie als Popanz vorzuschicken, um das nun geplante Internet-Zensursystem einzuführen war aber auch wirklich eine richtig gute. Hat das ja zuvor mit den Themen Terrorismus und Internet-Kriminalität nicht wirklich hingehauen, kann man hier spitzenmäßig mit dem Holzhammer wedeln und Kritiker einfachst diffamieren, indem man die eigentliche Kritik ignoriert und ihnen vorwirft, sie wollten die Verbreitung von Kinderpornografie schützen.

Wie schnell schon der Vorwurf zum beruflichen und gesellschaftlichen Tod führen kann, zeigte man nur wenige Wochen zuvor ja schonmal anschaulich am Exempel Tauss (der übrigens natürlich nicht im Netz "erwischt" wurde, sondern über Handykontakte und DVDs per Post). Aber ich schweife schon wieder - wie es durch die Wahl dieses Themas ja auch gewünscht ist - ab.

Denn das Problem, das die Kritiker haben, ist ja natürlich nicht, daß man den Zugang zu Kinderpornografie sperren will, sondern das Sperrinstrumentarium, das man dazu baut. Schaut man sich das an, merkt man schnell: Es geht nicht um Kinderpornos und wie man dagegen vorgeht. Ging es nie.

Es geht um die Installation eines generellen technischen Systems und die generelle Art und Weise, wie es betrieben wird: Es geht darum, daß eine waschechte, diesen Namen zu Recht tragende, Zensur ermöglicht wird. Auch wenn die zunächst gesperrten Websites tatsächlich nur Kinderpornografie beinhalten (was die Liste eigentlich extrem kurz halten müsste) wäre sowohl die Technik, die Verwaltung und sogar die Psychologie installiert, um sofort eine effektive Zensur betreiben zu können.


Technik

Die Provider sollen ihre Nameserver so umbauen, daß Webseiten, die das BKA aussucht und ihnen nennt, nicht erreichbar sind und dem Nutzer bei Aufruf stattdessen eine Sperrseite angezeigt wird. Gleichzeitig soll das BKA jederzeit abrufen könne, welche Nutzer auf Webseiten aus dieser Liste zugreifen wollten und stattdessen auf die Sperrseite geleitet wurden.

Ein normaler Internetnutzer, der seinen Nameserver nicht auf einen freien DNS-Server umstellt, sieht bestimmte Seiten nicht und erhält die Mitteilung, er wolle sich gerade Kinderpornografie ansehen. Ob das stimmt, weiß er nicht und nachprüfen darf er das auch nicht, da ja schon die Suche nach Kinderpornografie strafbar ist. Der Nutzer muss sich in diesem Moment weiterhin im Klaren sein, daß er gerade etwas getan hat, was das BKA als illegal ansieht und als Grund ansehen kann, gegen ihn vorzugehen.

Die allein schon technisch verursachten Risiken für jeden Internetnutzer sind immens, noch dazu, weil man damit auch noch eine perfide Beweisumkehr eingebaut hat: Sie müssen künftig ihre Unschuld beweisen, zum Beispiel daß sie "versehentlich" die gesperrte Seite angesteuert haben. Viel Spaß beim Versuch, Richtern TinyUrls, iFrames, Rootkitangriffe, Hidden Scripting und so weiter zu erklären, wenn Sie überhaupt wissen, was das ist.

Die Lösung zunächst: Den Nameserver umstellen, um sich dieser Gefahr vollständig zu entziehen. Geht schnell und kann jeder.

Die Technik ist allerdings interessanterweise das kleinste Problem in dieser ganzen Geschichte. Es gibt Staaten, die in ihren Zensurbemühungen schon wesentlich weiter sind. Die Menschen dort können dennoch sowohl anonym als auch unzensiert das Internet benutzen. Das Internet ist von Nerds gebaut worden. Ein Staat kann da so viel fordern wie er will, er wird das Netz auf technischer Ebene never ever kontrollieren können.


Verwaltung

Hier liegen die springende Punkte, die das Ganze zum Zensurinstrument machen:  
  1. Die gesperrten Inhalte stehen auf einer Liste, die das BKA direkt und ohne Prüfungsinstanz erstellt und die die Provider möglichst ohne sie anzuschauen zu installieren haben. Es entscheidet kein Richter über den Inhalt, es überprüft keine unabhängige Institution über die Rechtmäßigkeit, es gibt keine Regelung, wie Adressen überhaupt wieder von der Liste gelöscht werden könnten. Die Polizei, die Verbrecher verfolgt, bestimmt, welcher Wunsch nach welcher Information ein Verbrechen ist. Vorab zu definieren, was ein Verbrechen ist und hinterher darüber zu entscheiden, ob ein Verbrechen begangen wurde ist aber nicht Aufgabe der Polizei.

  2. Die Liste ist geheim. So lange diese Liste nicht in die Öffentlichkeit gerät kann alles drinstehen und nichts davon muss gerechtfertigt werden. Wer das in Frage stellt wird zum Verdächtigen. Wie Zensur in Reinform eben funktioniert.

  3. Der Gesetzentwurf ist schwammig genug, daß das BKA im Prinzip alles in die Liste setzen kann. Da im Web jeder Inhalt nur einen Klick weiter vom letzten entfernt ist und das Gesetz möchte, daß auch "mittelbare" Seiten gesperrt werden können, kann somit de facto auch jede Seite gesperrt werden.

  4. Das System soll die direkte Verfolgung von Zugriffen erlauben. es wird nicht nur gesperrt, sondern es kann auch nachgeschaut werden, wer sich die gesperrten Seiten ansehen will. Dies kann dann Anlass für verdeckte Überwachungen, Hausdurchsuchungen und andere existenzbedrohende Vorgänge sein.
Die Staatsanwälte dieses Landes üben ja seit einiger Zeit kräftig an der Vorverurteilungsfront, indem Sie inzwischen gerne mal Pressemitteilungen über eingeleitete Verfahren rausgeben und die Presse direkt zu möglichst spektakulär und öffentlichkeitswirksam inszenierten Verhaftungen mitnehmen (Zumwinkel, Tauss, Frau B.).

 
Psychologie

Womit wir schon beim gewünschten Effekt von Zensur sind: Die Einführung der Schere im Kopf. Die wirksame Selbstzensur, weil man nicht weiß, was eventuell passiert, wenn man zu laut und deutlich Kritik äußert.

Die Geheimhaltung der Sperrliste und ihre völlige Unverbindlichkeit durch das Fehlen jeglicher Kontolle ist ein bewußt eingesetzes Instrument, um Verunsicherung zu erzeugen.

Ein anderes ist die Verknüpfung mit dem Thema Kinderpornografie, womit wir wieder am Beginn dieses Artikels wären. Man weiß ja inzwischen, daß auch nur der leiseste Ruch, man könnte eventuell irgendwas mit Kindesmissbrauch und Pädophilen zu tun haben, die Existenz vernichten kann, selbst wenn hinterher rauskommt, daß tatsächlich nichts an den Vorwürfen dran war. Wie nahezu generell nichts rauskommt. Das ist ein so extrem starkes und wirksames Druckmittel, was natürlich beispielsweise ein Herr Gorny sofort erkennt, weil sein Versuch, diese Schere im Kopf einzuführen (durch den Versuch, Filesharing als schreckliches Verbrechen zu diskriminieren), wirkungslos blieb und er sich nun an den besser funktionierenden Trigger dranhängt (indem er Urheberrechtsverletzung mit Kindesmissbrauch gleichsetzt).

Die Justizministerin gibt dann noch Tipps in die richtigen Richtungen, die natürlich prompt reagieren. Überhaupt, das mal ganz nebenbei, finde ich es immer wieder seltsam, daß Frau Zypries immer wieder als Warnerin vermittelt wird. Dabei war - so sagt sie zumindest - sie es, die den Gesetzentwurf gegenüber dem Vorabvertrag von Frau von der Leyen verschärfen ließ und dieser nun schon den Zugriff auf Stopp-Seiten verfolgen lassen will.

Um die Frage zu beantworten, warum und wann es in einer Gesellschaft überhaupt dazu kommen kann, daß ein Teil davon meint, einen solchen Eingriff vornehmen zu müssen und der andere Teil (zu dem ich u.a. mich zähle) darin ein so massives Unrecht sieht, das es zu bekämpfen gilt, kann man sich bitte den Artikel "Kampf der Kulturen" drüben bei netzpolitik.org durchlesen.     [Dieser Artikel erschien zuerst auf Jens Scholz Blog: Warum es um Zensur geht, und wurde seitdem von vielen Blogs veröffentlicht. Den Artikel komplett copy/pasten, ganz egal wo wiederveröffentlichen, per Mail verschicken oder in Foren posten ist ausdrücklich erlaubt, sofern der Autor genannt wird.]








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Kommentare
Anzahl der Kommentare: 29
Donnerstag, 30.04.09 13:53
 

Starker Tobak.
Und ein weiterer Beweis dafür, was von unserer Politik und den sie begleitenden Medien zu halten ist.
Zum Glück sind wir heutzutage nicht mehr abhängig von ein paar Meinungsmachern, auch wenn noch viel zu wenig die neuen Informationsmöglichkeiten nutzen und den vorgekauten Einheitsbrei des "Infotainments" unreflektiert glauben und widerkäuen...

Donnerstag, 30.04.09 14:54
 

Man kann gar nicht soviel fressen wie man kotzen will.

Donnerstag, 30.04.09 14:55
 

so weit so gut.
wenn dem tatsächlich so sein sollte, dann ist es gut und richtig sich zu wehren und es zu thematisieren.
ich kenn mich zu wenig mit der technik aus um dies beurteilen zu können.

dann sollten aber auch alternativen aufgezeigt oder entwickelt werden, wie man der kp im netz einen riegel vorschieben oder sie zumindest eindämmen kann.

und für den sogenannten "verdachtsrufmord", brauche ich kein internet.
das kann in jedem kleinem dorf passieren, denn egal wie und wo mit dreck geworfen wird, ein bischen was bleibt immer hängen.

Donnerstag, 30.04.09 15:07
 

@wolke

In dem man die Produzenten von KP ermittelt und verurteilt.
Anscheinend wird sehr viel KP Material unentgeltlich veröffentlicht und dann erst zweitverwertet. Eine Eindämmung der Verfügbarkeit im Internet und den damit einhergenden Umsatzeinbussen für entsprechende Websites würde an der Grundproblematik der Existenz solchen Materials nichts ändern und ebensowenig den Opfern helfen. Auf wikileaks ist ein aufschlussreicher Insiderbericht zu den technischen Hintergründen der KP zu finden.

Hardliner
Donnerstag, 30.04.09 21:44
 

Wurde diese Meldung oben schon irgendwie verlinkt?:
http://www.heise.de/newsticker/Internet-Watch-Foundation-zaehlt-weniger-Kinderporno-Seit[..] dem heute vorgestellten Jahresbericht der britischen Internet Watch Foundation (IWF) hat die Anzahl der Websites mit kinderpornografischen Inhalten im vergangenen Jahr um 10 Prozent abgenommen. Auch der Anteil gewalttätiger und kommerzieller Kinderpornografie ging leicht zurück."

hardliner
Donnerstag, 30.04.09 21:54
 

@dreadful:

Du meinst wahrscheinlich diesen Link:
http://www.wikileaks.de/wiki/Einblicke_in_die_Kinderpornoszene

vielleicht ist auch das noch lesenswert:
http://netzpolitik.org/2009/die-dreizehn-luegen-der-zensursula/

Wer getraut sich?:
http://img151.imageshack.us/img151/2977/stopp.png

Noch was zum Thema "Systematische Volksverdummung durch die Medien":
http://www.youtube.com/watch?v=jitdvJ5U3I4

Donnerstag, 30.04.09 23:55
 

wtf?
Wenn es um KP geht ist mir Zensur sogar gern willkommen .

Meiner Meinung nach hat jeder Gegner selbst solche Fotos aufm PC ,warum sollte er sich sonst dagegen wehren . ?

Alle die ZENSUR! rufen haben auch was zu verbergen , was gegen das Gesetz ist .


Freitag, 01.05.09 00:45
 

"Meiner Meinung nach"
Dieser Satz kann nicht mit einer Tatsachenbehauptung fortgesetzt werde...
"hat jeder Gegner selbst solche Fotos aufm PC"
Autsch, wird er aber und auch noch mit einer ausgesprochen dreisten...
"warum sollte er sich sonst dagegen wehren?"
Weder Sprachgefühl noch politisches Bewusstsein, das ist dann doch etwas wenig. Mensch Mike, Du willst uns nicht ernsthaft erzählen, dass man sich nur gegen Freiheitsbeschränkungen wehren soll von denen man selbst betroffen ist?!

"Alle die ZENSUR! rufen haben auch was zu verbergen , was gegen das Gesetz ist."
Ich hoffe wirklich, dass Du mir gleich sagt, dass ich Dir hier auf den Leim gehe, aber ich lache erst dann.

Freitag, 01.05.09 00:45
 

sagst.

Freitag, 01.05.09 01:07
 

Tja Mike,

du hast da schon recht, KP sollte verhindert werden!

Nur, sagen selbst die experten dass über Homepages kaum solche Sachen verbreitet werden.

Nun, nutzen aber sicher mehr als 80% aller Deutschen fast nur diese ebene des Internets. (Abgesehen vom ICQ)
Wenn dir jemand gezielt solche KP Link unterjubeln möchte ist das i.d.r. kein Problem. (Du klickst ja auch auf jeden Link)
Nun bist aber du derjenige, der Beweisen muss dass dies ein versehen war.

Wenn mal das BkA dich überwacht finden sie zwangsläufig auch heraus, dass du immer zu schell fährst auf der Landstraße und ab und an mal einen konsumierst.

Bei jedem gibts etwas zu finden!

Freitag, 01.05.09 01:55
 

Ich saß gerade hier und starrte eine Minute lang auf das Kommentar-Eingabefeld. Ich weiß, es ist uninteressant, aber ich hatte das Gefühl, es Euch mitteilen zu müssen :D

Freitag, 01.05.09 18:23
 

Sagte ich doch, es interessiert niemanden! :P

?
Freitag, 01.05.09 18:45
 

Zensursula und Stasi2.0 … wer wählt eigentlich CDU?

@dreadful:
absolut korrekt

Sonntag, 03.05.09 07:53
 

@Lumpi Es geht doch erstmal um Kinderporographie und da bin ich absoluter Befürworter der Zensur .

Mag sein , das alles nur ein Vorwand ist um auch andere Seiten zu zensieren .

Aber ich denke nicht, das die Zensur soweit vorschreitet wie in China .

Die von Dir angesprochene Freiheitsbeschränkung sehe ich nicht so , denn es ist ein Mittel zur Verbrechensbekämpfung , wie es Tag täglich in allen Bereichen passiert.

Und das mangelnde Sprachgefühl brauch ich mir von niemanden vorwerfen lassen , der mich keine 5 Minuten kennt .

Sonntag, 03.05.09 23:41
 

Ich bin auch für Kinderpornographiezensur.

Außerdem bin ich ergänzend für die Zensur von saudummen Kommentaren.

Wer nicht saudumm ist, muss auch keine Angst haben, zensiert zu werden.

*Dieser Kommentar wurde wegen Verstoß gegen die fudder-Netiquette editiert*


Montag, 04.05.09 09:45
 

@JosFritz Es tut mir wahnsinnig leid , das ich mich nicht auf Deinem Niveau befinde und auch nicht dementsprechend kommentiere .

Aber so tief konnte ich beim besten Willen nicht sinken .

Montag, 04.05.09 09:47
 

@ Mike:
"Meiner Meinung nach hat jeder Gegner selbst solche Fotos aufm PC ,warum sollte er sich sonst dagegen wehren . ?

Alle die ZENSUR! rufen haben auch was zu verbergen , was gegen das Gesetz ist . "

Du kannst Dir ganz sicher sein, da geht nix mehr drunter...

Montag, 04.05.09 10:55
 

@mike:

"Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten" ist der Grundsatz und Grundlage aller totalitärer Staaten.

Keine Ahnung, ob Du wirklich saudumm bist.

Siehe Onkel: Es ging darum, Dir die Niveaulosigkeit Deiner eigenen Argumentation zu zeigen, nicht darum, Dich zu ärgern - jedenfalls nicht in erster Linie.

Nix für ungut also. War nicht persönlich gemeint.

Montag, 04.05.09 12:11
 

Seit heute ist auf der Bundestagswebsite eine Petition gegen den Entwurf der Bundesregierung online:

Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Montag, 04.05.09 12:23
 

nur nach anmeldung abstimmen möglich...auch ne möglichkeit rauszufinden wo die opposition sitzt...

Montag, 04.05.09 12:42
 

Es handelt sich dabei allerdings um eine echte Petition, Jass, nicht um eine wahllose Internet-Abstimmung. Da melde sogar ich mich mit meinem echten Namen an.

Montag, 04.05.09 12:43
 

Das Quorum beträgt übrigens 50.000 Stimmen. Also ran da, fudder-User!

phh
Montag, 04.05.09 15:32
 

die petition geht derzeit auf wie hefeteig alter schwede

es ist auch etwas tragisch wie wenige unterzeichner alle anderen petitionen haben. heise-verlinkung ftw

Montag, 04.05.09 16:32
 

@JosFritz Möge mir auch die kleine Provokation zu Anfang verziehen sein ;)

Montag, 04.05.09 18:32
 

Ach, ich glaube ich bin doch gegen Kinderpornographie.

Dienstag, 05.05.09 17:54
 

@ phh das foto geht gar nicht :))

phh
Dienstag, 05.05.09 18:45
 

ich wollte zeigen dass auch in der rezession wachstum möglich ist. in meinem profil ist eine größere version ladies

man beachte das hosenetikett

Dienstag, 05.05.09 21:50
 

@phh: Dein Bild sieht aus wie zwei *editiert*! Aber bei näherer Betrachtung sah ich dann, es sind nicht Deine *editiert*.

@fudder: Ich habe heute übrigens mal selber editiert, weil Ihr das ja sowieso machen würdet :D

tk
Donnerstag, 18.06.09 15:07
 

Volksabstimmung zur Internet-Zensur: http://www.scienceblogs.de/mathlog/2009/05/volksabstimmung-zur-internetzensur.php

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