Die Bundesregierung hat heute mittag ihre heftig umstrittene Gesetzesinitiative zur 'Zugangserschwernis' für kinderpornografische Webseiten verabschiedet. In der deutschen Blogosphäre wird der Entwurf heftig kritisiert. Spreeblick.com, eins der meistgelesensten deutschen Blogs, trat deswegen heute in Streik und sammelt auf einer GoogleMap Protestbekundungen, mittlerweile sind es fast 4000. Wir haben bei Johnny Haeusler von Spreeblick nachgefragt, worum es ihm bei dieser Aktion geht.



Zitat:"Statt die Site zu löschen und den Betreiber zur Verantwortung zu ziehen."
Lieber Johnny wie naiv - wie soll das gehen bitteschön, wenn der Server in Russalnd oder weiss der Geier wo steht?
Auch die Gesellschaft für Informatik (Leute, die ich persönlich nicht zur Kategorie 'naiv' zähle), fordert die ernsthafte Verfolgung von Kinderpornografie statt Netzsperren
Interessant, vom Freiburger MPI und auf der Protest-Map entdeckt:
Forschungsprojekt: Nationale Abschottung durch Sperrverfügungen gegen illegale Inhalte im Internet: "Die Nationalstaaten gehen gegen illegale Inhalte im Internet nicht nur durch eine exterritoriale Ausdehnung ihres Strafrechts vor, sondern auch mit dem Versuch, das Netz gegen illegale Inhalte im Ausland abzuschotten. Das Projekt zeigt, dass derartige "Sperrverfügungen" gegen Accessprovider auf dem eigenen Hoheitsgebiet einen Zugriff der Bürger auf illegale Inhalte im Internet nur in begrenztem Maße und mit intensiven Freiheitseingriffen (insb. in das Fernmeldegeheimnis) verhindern können."
Egal wie man es dreht, das Gesetz und seine Umsetzung wie wir sie jetzt sehen ist dumm, stümperhaft, unwirksam und doppelt gefährlich.
Nur in der Sache wird es quasi nichts bringen.
Sperre über DNS? Muahaha. Das zu umgehen dauert selbst für einen totalen Laien keine Minute. Und die vielen verschiedenen Methoden dazu haben eines gemein: Einmal gemacht und der Fall hat sich erledigt.
In den Ländern in denen es eingesetzt wurde gab es genau drei Resultate: 1) Keine erkennbare Verbesserung der Situation. 2) Weniger Sperren von illegalen Inhalten, wozu auch noch, sieht doch keiner mehr. 3) Veröffentlichung der "geheimen" Sperrlisten und damit eine Kinderpornolinksammlung direkt vom BKA (bzw den jeweiligen Entsprechungen).
Die aus Australien stammende Liste wurde zuerst für ein Fake gehalten, weil so wenig echte Kinderporoseiten drauf waren, dafür massenweise harmlose legale Pornoseiten und Seiten, die gegen Kinderporno aktiv waren.
Die BKA-Listen, so sie denn geheim bleiben werden (was bei solchen Listen in der Menschheitsgeschichte noch nie der Fall war) unterstehen keinerlei Überwachung. Was da drauf steht, ob es zurecht dort steht, wie lange, und warum, das bleibt Geheimsache. Hört sich das jetzt nach Zensur an oder nach Zensur? Jedenfalls nicht nach vorsichtig und angemessen eingesetzter Maßnahme für einen fest eingegrenzten Zweck.
Mal ganz abgesehen davon: Der Großteil des Tausches von solchem Material läuft wohl nicht über Webseiten, sondern Tauschbörsen, Usenet und Co. Das Gesetz ist also eher ein Handfön mit dem die Spitze eines Eisberges oberflächlich angetaut wird. Sehr hilfreich.
Dass in letzter Minute und nach den Diskussionen wesentliche Teile des Gesetztes nochmal verschärft wurden zeigt weiter, was wirklich dahinter steckt. Die liebe Ursula argumentierte ja, dass man mit den unwirksamen Sperren vor allem solche Menschen erreichen will, die zufällig auf solche Seiten treffen (... man fragt sich wie das passieren soll, aber gut). Dennoch wird jetzt entgegen der ursprünglichen Version (siehe auch Text auf ihrem tollen Stoppschild) jeder Zugriff auf die Sperrseite protokolliert und ans BKA weitergeleitet.
Fazit: Eine für den Zweck unwirksame, aber rein zufällig universell einsetzbare Zensur und Überwachung. Schön populistisch verpackt indem Kinderporno als Grund vorgeschoben wird.
Was bei rauskommt, wenn Staatsschützer Blogs überwachen und das Internet reglementieren wollen, kann sehr schön auf meinem Blog nachgelesen werden.
Letzter Artikel:
Freiburger Staatsschutz und das Amtsgericht:
Intelligenz ist in einem Irrenhaus eher zu finden…
Man lese hier: http://www.pseudolus.de
Freunde des Kinderpornos werden wahrscheinlich jetzt schon anfangen zu sabbern. Die Liste mit den gesperrten Websites wird früher oder später auf Seiten wie wikileaks & co verfügbar sein - und was gibt es tolleres, als Kinderpornos mit staatlicher Qualitätsgarantie?
Gelder, die früher zur (aktiven!) Bekämpfung der Kinderpornographie ausgegeben wurden, werden dann nicht mehr investiert. Man hat ja jetzt die tolle Sperre.
Würde mich im Übrigen interessieren, wieviel das BKA den Leuten zahlt, die den ganzen Tag als "Kinderporno-Sichter" arbeiten.
Alles in allem mal wieder ein schlechter Witz. Außerdem müssen noch die restlichen Provider ins Boot geholt (bzw. gezerrt) werden.
Lieber 'Sherifflimbo' - erst informieren, dann posten!
Die meisten Server, welche Kinderpornographie hosten, stehen mitnichten 'weiß der Geier wo' sondern durchaus in Reichweite des Gesetzes -> http://www.sueddeutsche.de/computer/536/465128/text/
@Whoever
Welcke Kinderporno-Sichter das BKA beschäftigen wird, weiß ich natürlich nicht, aber über die des LKA München hat Rebecca Casati in ihrem Artikel Kindesmißbrach - Mitten am Rand geschrieben.
Bei den Listen besteht vorallem folgendes Problem: in anderen Ländern sind auch Websites, die nichts mit Kinderpornografie zu tun hatten, oder noch nicht mal pornografisch waren, auf den Sperrlisten gelandet.
Dieses ganze Ding ist laienhaft und unnütz. Aber gut für die Emotionen der Bürger, die nur verstehen, dass es "gegen Kinderpornos hilft".
Und gerade hab ich noch ein paar schöne Szenarien gelesen, wie man mit Links auf gesperrte Seiten Leute kriminalisiere könnte.
Kinderporno-RickRolling, quasi:
Reizzentrum: Ich kriminalisiere Euch alle
@Sherifflimbo
Sehr instruktiv zu den Serverstandorten und anderen Fehleinschätzungen, die man so über Kinderpornos hat
http://netzpolitik.org/2009/die-dreizehn-luegen-der-zensursula/
Ein Update zur Spreeblick-Protestaktion:
"An der Protest-Aktion, die am 22. April 2009 rund 24 Stunden lang unter spreeblick.com lief, haben sich 8.260 Menschen durch eine Markierung auf einer Weltkarte beteiligt. 841 dieser Markierungen beinhalteten weder Namen noch URL noch Kommentar, wir haben sie nicht gelöscht, da auch stiller Protest gilt. 1.776 URLs wurden eingetragen, davon waren 1.558 unterschiedlich. Spreeblick verzeichnete gestern laut Mint genau 27.766 Unique Visits und zählte dabei keine IP innerhalb der 24 Stunden mehrfach."
Merkwürdig. Sonst schreiben hier alle möglichen Windeln jede Menge dummes Zeug und bei diesem wichtigen Artikel hat niemand (ausser der Redaktion) was zu melden?
Konnte etwa niemand kommentieren?
Danke für den Link, Onkel.
Mir geht es wie Anke: ich finde das alles unfassbar. Mir fällt wirklich zu dem Thema nichts mehr ein.
Es zeigt überdeutlich, wie weit sich unsere "Volksvertreter" mittlerweile von uns, dem Volk sowie Ihrem gesunden Menschenverstand verabschiedet haben.
Leider erscheint mir eine Besserung als sehr unwahrscheinlich, solange ein Großteil der wählenden Bürger sich ihre politische Meinung durch BILD und RTL zusammenphantasieren.
Die Infos sind ja alle da, nur sind die Meisten zu faul zum hinsehen.
Man kann gar nicht soviel fressen, wie man kotzen möchte...
Und nicht nur vom "gesunden Menschenverstand", Onke, sondern vorallem vom Grundgesetz.
Unfassbar. Da sind doch so viele Juristen im Bundestag, denen muss doch klar sein, was sie da machen. Und das alles aus Wahlkampf-Panik. Oder sonstwas.
Eher sonstwas.
Der Traum vom gläsernen Bürger.
Verdammtes Pack.
Vielleicht nützt ja mein neuer Avatar was, harhar ;-)
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Danke noch mal, Onkel, hatte heute noch nicht auf ihr Blog geguckt.
Und weisst: ich bin mir nicht so sicher, ob die wirklich vom "gläsernen Bürger" träumen. So viel vorrauschauende Intelligenz unterstell ich da niemandem mehr