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Blogger-Aktion gegen den Gesetzentwurf zu Kinderpornos im Netz

Die Bundesregierung hat heute mittag ihre heftig umstrittene Gesetzesinitiative zur 'Zugangserschwernis' für kinderpornografische Webseiten verabschiedet. In der deutschen Blogosphäre wird der Entwurf heftig kritisiert. Spreeblick.com, eins der meistgelesensten deutschen Blogs, trat deswegen heute in Streik und sammelt auf einer GoogleMap Protestbekundungen, mittlerweile sind es fast 4000. Wir haben bei Johnny Haeusler von Spreeblick nachgefragt, worum es ihm bei dieser Aktion geht.

 

Ihr seid mit Spreeblick heute in einen demonstrativen Streik getreten. Was macht ihr genau, und warum macht ihr das?


Was wir machen, sieht man auf spreeblick.com ganz gut. :) Wir sind in einen virtuellen und demonstrativen Streik getreten und bieten den Besucher/innen der Site auf einer interaktiven Landkarte die Möglichkeit, ihre eigene Stimme gegen das soeben erlassene Gesetz abzugeben.

Was kritisiert ihr genau am Gesetzentwurf der Bundesregierung?


Wir kritisieren die Argumentation, die auf inkorrekten Daten und Fakten basiert, die technische Umsetzung, die wir für wirkunglos halten und die nach Meinung von Experten die Tore für intransparente Zensurmöglichkeiten öffnet, sowie die gesamte Vorgehensweise: Die gesetzliche Grundlage zur Bekämpfung des Missbrauchs von Minderjährigen ist längst gegeben, wir fragen uns daher, warum man eine dem BKA bekannte, illegale Website zuerst auf eine Liste setzt und den Zugang zu ihr leicht erschweren will, statt die Site zu löschen und den Betreiber zur Verantwortung zu ziehen.

"Von Laien regiert" steht unter der Protest-GoogleMap. Haben deutsche Politiker das Internet eurer Meinung nach nicht richtig verstanden?


Ich weiß nicht, ob man das Internet "verstehen" kann und ich erwarte von keinem Politiker tiefes technisches Wissen. Aber ich erwarte demokratische Transparenz im Umgang mit neuen Mediengesetzen, eine öffentliche Kommunikation, die nicht auf reinem Populismus basiert, die Einbeziehung von Experten sowie die Bekämpfung von Ursachen. Wie twitterte heute jemand sehr schön: Warzen verschwinden nicht, indem man ein Tuch darüber legt.



Was erhofft ihr Euch von Eurem Streik?


Zuerst geht es einfach nur um den Ausdruck unserer Missbilligung und um eine Online-Demonstration. Eine Aufmerksamkeit für die stattfindenden Entwicklungen über die Netzwelt hinaus wäre prima, doch stoppen können wir das Gesetz nicht mehr, das wissen wir. Wir haben im Vorfeld der Gesetzverabschiedung mit dem Familienministerium Kontakt aufgenommen und zu Gesprächen eingeladen, die leider nicht angenommen wurden.

Was kann man noch tun, außer Eure Protest-GoogleMap zu markieren? Kann man jetzt noch seine Abgeordneten kontaktieren, oder ist es zu spät?

Es ist nie zu spät. Der Protest über das Internet hinaus ist natürlich wichtig, weshalb wir die Zahlen der Aktion auch morgen postalisch an das Ministerium sowie als Pressemeldung an alle Medien kommunizieren werden.




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Kommentare
Anzahl der Kommentare: 20
Mittwoch, 22.04.09 16:28
 

Zitat:"Statt die Site zu löschen und den Betreiber zur Verantwortung zu ziehen."

Lieber Johnny wie naiv - wie soll das gehen bitteschön, wenn der Server in Russalnd oder weiss der Geier wo steht?

Mittwoch, 22.04.09 16:35
 

Auch die Gesellschaft für Informatik (Leute, die ich persönlich nicht zur Kategorie 'naiv' zähle), fordert die ernsthafte Verfolgung von Kinderpornografie statt Netzsperren

Interessant, vom Freiburger MPI und auf der Protest-Map entdeckt:

Forschungsprojekt: Nationale Abschottung durch Sperrverfügungen gegen illegale Inhalte im Internet: "Die Nationalstaaten gehen gegen illegale Inhalte im Internet nicht nur durch eine exterritoriale Ausdehnung ihres Strafrechts vor, sondern auch mit dem Versuch, das Netz gegen illegale Inhalte im Ausland abzuschotten. Das Projekt zeigt, dass derartige "Sperrverfügungen" gegen Accessprovider auf dem eigenen Hoheitsgebiet einen Zugriff der Bürger auf illegale Inhalte im Internet nur in begrenztem Maße und mit intensiven Freiheitseingriffen (insb. in das Fernmeldegeheimnis) verhindern können."

Mittwoch, 22.04.09 16:59
 

Egal wie man es dreht, das Gesetz und seine Umsetzung wie wir sie jetzt sehen ist dumm, stümperhaft, unwirksam und doppelt gefährlich.
Nur in der Sache wird es quasi nichts bringen.

Sperre über DNS? Muahaha. Das zu umgehen dauert selbst für einen totalen Laien keine Minute. Und die vielen verschiedenen Methoden dazu haben eines gemein: Einmal gemacht und der Fall hat sich erledigt.

In den Ländern in denen es eingesetzt wurde gab es genau drei Resultate: 1) Keine erkennbare Verbesserung der Situation. 2) Weniger Sperren von illegalen Inhalten, wozu auch noch, sieht doch keiner mehr. 3) Veröffentlichung der "geheimen" Sperrlisten und damit eine Kinderpornolinksammlung direkt vom BKA (bzw den jeweiligen Entsprechungen).

Die aus Australien stammende Liste wurde zuerst für ein Fake gehalten, weil so wenig echte Kinderporoseiten drauf waren, dafür massenweise harmlose legale Pornoseiten und Seiten, die gegen Kinderporno aktiv waren.

Die BKA-Listen, so sie denn geheim bleiben werden (was bei solchen Listen in der Menschheitsgeschichte noch nie der Fall war) unterstehen keinerlei Überwachung. Was da drauf steht, ob es zurecht dort steht, wie lange, und warum, das bleibt Geheimsache. Hört sich das jetzt nach Zensur an oder nach Zensur? Jedenfalls nicht nach vorsichtig und angemessen eingesetzter Maßnahme für einen fest eingegrenzten Zweck.

Mal ganz abgesehen davon: Der Großteil des Tausches von solchem Material läuft wohl nicht über Webseiten, sondern Tauschbörsen, Usenet und Co. Das Gesetz ist also eher ein Handfön mit dem die Spitze eines Eisberges oberflächlich angetaut wird. Sehr hilfreich.

Dass in letzter Minute und nach den Diskussionen wesentliche Teile des Gesetztes nochmal verschärft wurden zeigt weiter, was wirklich dahinter steckt. Die liebe Ursula argumentierte ja, dass man mit den unwirksamen Sperren vor allem solche Menschen erreichen will, die zufällig auf solche Seiten treffen (... man fragt sich wie das passieren soll, aber gut). Dennoch wird jetzt entgegen der ursprünglichen Version (siehe auch Text auf ihrem tollen Stoppschild) jeder Zugriff auf die Sperrseite protokolliert und ans BKA weitergeleitet.

Fazit: Eine für den Zweck unwirksame, aber rein zufällig universell einsetzbare Zensur und Überwachung. Schön populistisch verpackt indem Kinderporno als Grund vorgeschoben wird.

Mittwoch, 22.04.09 19:25
 

Was bei rauskommt, wenn Staatsschützer Blogs überwachen und das Internet reglementieren wollen, kann sehr schön auf meinem Blog nachgelesen werden.

Letzter Artikel:
Freiburger Staatsschutz und das Amtsgericht:
Intelligenz ist in einem Irrenhaus eher zu finden…

Man lese hier: http://www.pseudolus.de

whoever
Mittwoch, 22.04.09 20:55
 

Freunde des Kinderpornos werden wahrscheinlich jetzt schon anfangen zu sabbern. Die Liste mit den gesperrten Websites wird früher oder später auf Seiten wie wikileaks & co verfügbar sein - und was gibt es tolleres, als Kinderpornos mit staatlicher Qualitätsgarantie?
Gelder, die früher zur (aktiven!) Bekämpfung der Kinderpornographie ausgegeben wurden, werden dann nicht mehr investiert. Man hat ja jetzt die tolle Sperre.

Würde mich im Übrigen interessieren, wieviel das BKA den Leuten zahlt, die den ganzen Tag als "Kinderporno-Sichter" arbeiten.

Alles in allem mal wieder ein schlechter Witz. Außerdem müssen noch die restlichen Provider ins Boot geholt (bzw. gezerrt) werden.

grrris
Mittwoch, 22.04.09 23:11
 

Lieber 'Sherifflimbo' - erst informieren, dann posten!

Die meisten Server, welche Kinderpornographie hosten, stehen mitnichten 'weiß der Geier wo' sondern durchaus in Reichweite des Gesetzes -> http://www.sueddeutsche.de/computer/536/465128/text/

Donnerstag, 23.04.09 12:42
 

@grrris
danke für den Hinweis - das war mir so nicht bewußt

Donnerstag, 23.04.09 12:54
 

@Whoever

Welcke Kinderporno-Sichter das BKA beschäftigen wird, weiß ich natürlich nicht, aber über die des LKA München hat Rebecca Casati in ihrem Artikel Kindesmißbrach - Mitten am Rand geschrieben.

Bei den Listen besteht vorallem folgendes Problem: in anderen Ländern sind auch Websites, die nichts mit Kinderpornografie zu tun hatten, oder noch nicht mal pornografisch waren, auf den Sperrlisten gelandet.

Dieses ganze Ding ist laienhaft und unnütz. Aber gut für die Emotionen der Bürger, die nur verstehen, dass es "gegen Kinderpornos hilft".

Donnerstag, 23.04.09 13:02
 

Und gerade hab ich noch ein paar schöne Szenarien gelesen, wie man mit Links auf gesperrte Seiten Leute kriminalisiere könnte.

Kinderporno-RickRolling, quasi:

Reizzentrum: Ich kriminalisiere Euch alle

Donnerstag, 23.04.09 13:08
 

@Sherifflimbo

Sehr instruktiv zu den Serverstandorten und anderen Fehleinschätzungen, die man so über Kinderpornos hat

http://netzpolitik.org/2009/die-dreizehn-luegen-der-zensursula/

Freitag, 24.04.09 12:20
 

Ein Update zur Spreeblick-Protestaktion:

"An der Protest-Aktion, die am 22. April 2009 rund 24 Stunden lang unter spreeblick.com lief, haben sich 8.260 Menschen durch eine Markierung auf einer Weltkarte beteiligt. 841 dieser Markierungen beinhalteten weder Namen noch URL noch Kommentar, wir haben sie nicht gelöscht, da auch stiller Protest gilt. 1.776 URLs wurden eingetragen, davon waren 1.558 unterschiedlich. Spreeblick verzeichnete gestern laut Mint genau 27.766 Unique Visits und zählte dabei keine IP innerhalb der 24 Stunden mehrfach."

Antonito
Freitag, 24.04.09 14:56
 

Merkwürdig. Sonst schreiben hier alle möglichen Windeln jede Menge dummes Zeug und bei diesem wichtigen Artikel hat niemand (ausser der Redaktion) was zu melden?
Konnte etwa niemand kommentieren?

Freitag, 24.04.09 17:16
 

@antonito:

dieses thema bedarf keiner weiteren kommentare - sondern (re)aktionen.

Donnerstag, 18.06.09 10:32
 

Interessanter Blogeintrag zum Thema

Donnerstag, 18.06.09 11:13
 

Danke für den Link, Onkel.

Mir geht es wie Anke: ich finde das alles unfassbar. Mir fällt wirklich zu dem Thema nichts mehr ein.

Donnerstag, 18.06.09 11:19
 

Es zeigt überdeutlich, wie weit sich unsere "Volksvertreter" mittlerweile von uns, dem Volk sowie Ihrem gesunden Menschenverstand verabschiedet haben.
Leider erscheint mir eine Besserung als sehr unwahrscheinlich, solange ein Großteil der wählenden Bürger sich ihre politische Meinung durch BILD und RTL zusammenphantasieren.
Die Infos sind ja alle da, nur sind die Meisten zu faul zum hinsehen.
Man kann gar nicht soviel fressen, wie man kotzen möchte...

Donnerstag, 18.06.09 11:30
 

Und nicht nur vom "gesunden Menschenverstand", Onke, sondern vorallem vom Grundgesetz.

Unfassbar. Da sind doch so viele Juristen im Bundestag, denen muss doch klar sein, was sie da machen. Und das alles aus Wahlkampf-Panik. Oder sonstwas.

Donnerstag, 18.06.09 11:36
 

Eher sonstwas.
Der Traum vom gläsernen Bürger.
Verdammtes Pack.
Vielleicht nützt ja mein neuer Avatar was, harhar ;-)

Donnerstag, 18.06.09 12:04
 

Anke hat uns erlaubt, den Kommentar ebenfalls zu veröffentlichen. Jetzt ganz oben auf der Startseite.

Danke noch mal, Onkel, hatte heute noch nicht auf ihr Blog geguckt.


Und weisst: ich bin mir nicht so sicher, ob die wirklich vom "gläsernen Bürger" träumen. So viel vorrauschauende Intelligenz unterstell ich da niemandem mehr

Donnerstag, 18.06.09 12:20
 

Dein Wort in Gottes Ohr.
Aber man sollte niemals jemanden unterschätzen, der einem Übles will...

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