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Bermudadreieck: Klage gegen das Alkoholverbot

Die Diskussion um das Alkoholverbot im Freiburger "Bermudadreieck" bekommt neuen Anschub: Der Arbeitskreis kritischer Juristen will, dass der Verwaltungsgerichtshof über die Rechtsmäßigkeit des Verbots entscheidet. Dazu ein Bericht aus dem heutigen Lokalteil der Badischen Zeitung.

Alkverbot Bermudadreieck

Gegen das nächtliche Alkoholverbot im Bermudadreieck formiert sich neuer Widerstand. Der Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen (AKJ) arbeitet mit einem Karlsruher Anwalt an einer Klage, die er beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim einreichen will. „Das Verbot ist Law-and-Order-Politik mit rechtlich hoch fragwürdigen Mitteln“, findet John Philipp Thurn vom AKJ. Beim Rechtsamt der Stadt sieht man der Klage gelassen entgegen.

„Wir gehen davon aus, dass das Gericht unsere Polizeiverordnung bestätigen wird“, sagt Rüdiger Engel, stellvertretender Leiter des städtischen Rechtsamts. Unabhängig von der Klage arbeiten Polizei und Stadtverwaltung derzeit an einem Lagebericht über die Folgen des Alkoholverbots. Am 22. Juli wird der Gemeinderat über eine Fortführung des bis 31. Juli befristeten Wochenendverbots abstimmen.

Fest steht bereits, dass das Rathaus den Stadträten die Verlängerung empfehlen wird, vermutlich um weitere zwei Jahre. Und fest steht BZ-Informationen zufolge auch, dass die Anzahl der Gewaltdelikte in der unteren Altstadt rund ums Martinstor zuletzt zurückgegangen ist. Die Trinkerei hat sich nicht in Bereiche außerhalb der Verbotszone verlagert.

Alkverbot Bermudadreieck

Der AKJ findet, dass einem solchen Verbot die Rechtsgrundlage fehle. Dass Alkoholkonsum tatsächlich ein typischer Auslöser von Gewalttaten ist und im bloßen Zustand des Betrunkenseins eine Gefahr liegt, müsse die Stadt erst einmal nachweisen.

Für den AKJ reichen polizeiliche Kriminalstatistiken nicht aus, da darin nur die von der Polizei registrierten Straftaten aufgeführt seien. „Aber nicht der Anteil der Alkoholisierten unter den Gewalttätern, sondern der Anteil der Gewalttäter unter den Alkoholisierten ist relevant“, sagt Thurn vom AKJ. „Der Anteil der Fleischesser an den Gewalttätern ist vermutlich auch sehr hoch, das belegt aber nicht die Gefährlichkeit des Fleischkonsums.“

Alkverbot Bermudadreieck

Rüdiger Engel vom Rechtsamt ist anderer Meinung. „Wir werden den Nachweis führen, dass die Anzahl der Gewaltdelikte seit dem Verbot signifikant zurückgegangen ist.“ Der AKJ hält das Verbot auch für unverhältnismäßig: „Es ist nicht angemessen, allen den Konsum von Alkohol zu verbieten, nur weil einige wenige durch Alkoholkonsum aggressiv werden“, sagt Thurn. Und ergänzt: „Dass etwas effektiv ist, macht es nicht automatisch zu einer zumutbaren Freiheitseinschränkung.“

Das Recht der Bürger, in der Öffentlichkeit Alkohol zu trinken, gehöre zum „nicht einschränkbaren Gemeingebrauch an öffentlichen Straßen und Plätzen“. Engel hingegen findet, dass Leben und Gesundheit von Menschen ein hoher Wert zukomme, der eine solche Einschränkung rechtfertige.

Klagen will der AKJ auch gegen einen im November 2007 mit hauchdünner Mehrheit beschlossenen Absatz in der Polizeiverordnung. Der ist unbefristet und ermöglicht es der Polizei, gegen trinkende Gruppen auf öffentlichen Plätzen vorzugehen, sollte deren Alkoholkonsum dazu geeignet sein, „Dritte erheblich zu belästigen“. Thurn verweist auf ein Urteil des VGH aus den 90er-Jahren, das eine ähnlich formulierte Verordnung der Stadt Ravensburg für rechtswidrig erklärt hatte. „Es versteht sich von selbst, dass die Polizei den stillen Säufer in Ruhe lassen muss“, sagt Engel, ehe er einräumt: „Man kann sich darüber streiten, ob eine solche Regelung erforderlich ist.“

Abgeschaffte Verbote

Die hessische Stadt Marburg hat das Alkoholverbot für Teile der Innenstadt, das Ende April auslief, nicht verlängert. Laut dem städtischen Pressesprecher Rainer Kieselbach ist der Ärger in der City so zurückgegangen, dass man glaubt, die Probleme mit Kontrollen und Aufklärungsarbeit in den Griff zu bekommen. "Die Stadt findet diese Alternative besser." In Konstanz hat man das letztjährige Alkoholverbot am Seeufer während der Sommermonate nicht wieder eingeführt. Alkoholexzesse sind bislang ausgeblieben.

Mehr dazu

fudder.de: SWR-Diskussion im Bermudadreieck

fudder.de: Alkoholverbotstalk - Saufen hinterm Martinstor    




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Kommentare
Anzahl der Kommentare: 21
Lurchi
Donnerstag, 19.06.08 14:14
 

der AKJ hat recht.

Kein Alkohol ist auch keine Lösung.

JosFritz
Donnerstag, 19.06.08 14:36
 

Zynische Prohibitionisten

Die Argumentation der Stadt Freiburg mit der Gesundheit der Bürger kann man nur zynisch nennen. Schließlich profitiert sie zugleich von den Mehreinnahmen, die den Bermuda-Gaststätten als direkten Gewinnern des "öffentlichen" Alkoholverbots zufließen.

Es ist überhaupt nicht einzusehen, wieso immer mehr öffentlicher Raum und immer mehr öffentliche Freiheiten privatisiert und kommerzialisiert werden sollen.

In die gleiche Richtung stößt ja auch das unverschämte Ansinnen, den Freiburgern ein Altstadtfest mit Eintritt und Schwarzen Sherrifs zu verkaufen - wer die Gastro-Klicke nicht unterstützen will, möge doch einfach draußen bleiben.

Und ob die erfreuliche Abnahme der Gewaltdelikte tatsächlich auf das Alkoholverbot oder nicht vielmehr auf die massive Polizeipräsenz im Bermuda-Dreieck zurückzuführen ist, geht aus den von den Prohibitionisten vorgelegten Zahlen nicht hervor.

Es ist auch unklar, wie die Behauptung belegt werden soll, dass sich der Alkoholkonsum nicht in andere Bereiche verlagert hat, da es keine entsprechenden Kontrollen oder Zahlen gibt.

Journalist
Donnerstag, 19.06.08 14:37
 

aha fudder nennt nun die Quelle der Nachricht...

die mittleren bis anspruchsvolleren Themen werden nach wie vor von richtigen Redakteuren abkopiert. Ist auch besser so. Schuster bleib bei deinen leisten Partyberichterstattung und der ein oder andere Rülpser auf der Kajo das geht gerade noch ohne überfordert zu werden.

Das lassen wir mal weg
Donnerstag, 19.06.08 14:45
 

"Journalist
Donnerstag, 19.06.08 14:37

aha fudder nennt nun die Quelle der Nachricht...

die mittleren bis anspruchsvolleren Themen werden nach wie vor von richtigen Redakteuren abkopiert. Ist auch besser so. Schuster bleib bei deinen leisten Partyberichterstattung und der ein oder andere Rülpser auf der Kajo das geht gerade noch ohne überfordert zu werden."

Unbrauchbar. Wieder kein Zeilengeld heute...

svw: bauer

Kurti
Donnerstag, 19.06.08 14:48
 

Nach den jüngsten Hetzjagden türkischer Mitbürger auf Deutsche im Schwarzwald hat die Polizei die Bürger der nahe Balingen gelegenen Stadt Schömberg davor gewarnt, die Umgebung des Marktplatzes der Stadt Schömberg aufzusuchen. Bis zu 100 Türken hatten dort Menschen zusammen geschlagen und auch Fahrzeuge angehalten. Die türkischen Mitbürger schlugen bei ihrer Suche nach Prügelopfern sogar die Scheiben eines Autos ein. Ein Mann wurde dabei so schwer verletzt, dass er in eine Kreisklinik gebracht werden musste. In einer Lokalzeitung heißt es nun: "Angesichts dieser Vorgänge warnte die Polizei Besucher von Schömberger Wirtschaften, den Bereich Marktplatz zu meiden, um sich nicht in Gefahr zu bringen." (Quelle: SW online 26. Mai 2008). Es gab Jagdszenen wie im Widen Westen, berichtete die Zeitung. Unsere türkischen Mitbürger machten vor allem Jagd auf Spätaussiedler, die sich zuvor gegen ihre Angriffe zur Wehr gesetzt hatten. Aber auch unbeteiligte Deutsche wurden von ihnen angegriffen. Vorausgegangen, so die Polizei, war eine Schlägerei in der vorhergehenden Nacht in Schömberg. Dabei wurden Spätaussiedler von in Schömberg wohnenden Türken geschlagen. Die Opfer wollten das nicht auf sich sitzen lassen und schlugen zurück. Dann eskalierte die Lage. Um weiteren multikulturellen Menschenhetzjagden im Schwarzwald vorzubeugen, wird die Polizei in den nächsten Tagen in Schömberg verstärkt präsent sein, Streife fahren und auch direkt auf die Türken zugehen - mit dem Ziel der Deeskalation. Die Polizei ist mit Großaufgeboten vor Ort. Schömberg ist mehrheitlich katholisch. Und nach den multikulturellen Begegnungen der letzten Tage hat Schömberg nun möglicherweise auch Chancen, sich als künftige Kulturhauptstadt Europas zu bewerben.

Wuschel
Donnerstag, 19.06.08 14:51
 


Freut mich, dass sich hier mal Juristen zusammentun, um dem Stadtrat und der Polizei auf den Zahn zu fühlen.
Auch wenn es mich wundert, dass sich erst jetzt Widerstand durch versierte Kreise regt. Das Verbot gibt es ja nun schon eine Weile. Ob da vielleicht letztens ein AKJler Opfer der Prohibition geworden ist..? ;)
Das ganze ist natürlich auch keine schlechte Werbung für die bevorstehenden Uniwahlen.
Wie dem auch sei, ich wünsch euch viel Erfolg mit eurer Klage!

Schwabensack
Donnerstag, 19.06.08 14:52
 

@ josfritz:
Auf der Straße Alkohol trinken gehört nach meiner Meinung nicht zu den "öffentlichen Freiheiten". Um Geld zu sparen glüht man schnell noch ein paar Schluck auf der Straße vor, bevor man in die Disko geht. Das Regulativ der -relativ- hohen Preise für alkoholische Getränke in Diskos greift dann nicht mehr.Wer gegen Alkoholismus und Gewaltausbrüche auf Alk ist, der sollte sich für die Erweiterung des öffentlichen Trinkverbots auf die gesamte Innenstadt einsetzen.

Lurchi
Donnerstag, 19.06.08 14:54
 

und das mit dem Alkoholverbot im Bemudadreieck was zu tun ?

JosFritz
Donnerstag, 19.06.08 14:57
 

@ Schwabensack:

Du meinst, der Freiheit ist Genüge getan, wenn Du als Schwabensack Dir Deinen Cocktail im "Maria´s" reinziehen kannst?

@Kurti
Donnerstag, 19.06.08 15:00
 

Danke für die Infos.

Die deutsche Presse hält sich bei solchen Themen ja bekanntlich eher zurück.

dada78
Donnerstag, 19.06.08 15:10
 

..könnte der Rückgang der Kriminalität dort nicht auch ein Effekt der permanenten Polizeipräsenz sein, die dort das Alkoholverbot kontrolliert.. nur mal so als Frage...

Filser
Donnerstag, 19.06.08 15:32
 

So ein Schwachsinn.
Die Freiheit wird nicht durch das maßvolle Verbot der Stadt gefährdet (Fr, Sa, So von 22:00 - 6:00) in einem klar abgegerenzten Bereich, sondern durch die Angst die von den häufig besoffenden Schlägern ausgeht gefährdet. Wenn ich aus Angst verschlagen zu werden nicht mehr ins Bermudadreieck gehe - dann nutzt mir die Freiheit eine Flasche Alk dabei zu haben auch nix.

Seit wann ist denn die Freiheit sich zu besaufen Kern der grundgestzlichen Garantierten Freiheiten? Oder soll hier ein Recht auf Rausch etabliert werden?

Das ganze ist eine rein ideologische fundierte Aktion des AKJ, der sich scheinbar um die zunehmende Videobespitzekung durch die VAG, die meine Freiheit vielmehr einschränkt nicht zur Wehr setzt.

weder fisch noch fleisch
Donnerstag, 19.06.08 16:10
 

solange der minderheitenschutz der discogänger, welche keinen alkohol konsumieren gewährleistet ist, ist wohl alles in butter;)

wer sich vor dem discobesuch beim "bermudadreieck" ne flasche sprudel hinter die binde kippt, mindert ebenso den pro kopf umsatz in der disco.

wie siehts eigentlich mit den sogenannten "cocktails to go" aus? angenommen ich nehm mir einen ausm maria mit, dürfte ich im besagten "sperrgebiet" keinen schluck davon konsumieren - ist dies richtig, oder gibts da eine sondergenehmigung?

lirumlarumlöffelstiel - wenn die gewaltbereitschaft und die gewalttaten INSGESAMT zu den besagten abendstunden DRASTISCH zurückgegangen sind, bin ich jedoch für eine weitere ausführung der gepflogenheiten.

Einschränkung hin oder her. Die Geschädigten werden es danken.

Das Ding
Donnerstag, 19.06.08 17:41
 

da ist wieder ein paar flüge gewordenen Studenten langweilig und man muss das deutsche Gerichtswesen mit wahnsinnig wichtigen und sinnigen Verhandlungen belasten. Es ist wie mit allem in Freiburg hauptsache dagegen auch wenn die Zahl von Schlägereien zurückgegangen ist..... aber die kleinen Juristen wollen wohl ihr Recht auf Rausch entgegen der Entscheidung des BVerfG durchsetzen. Naja ich würde sagen vergebene und unnötige Liebesmüh

Grundrechtler
Donnerstag, 19.06.08 19:10
 

Bei der Entscheidung "Recht auf Rausch" ging es um die Kriminalisierung des Besitzes von Cannabis für den Eigenbedarf. Und selbstverständlich gehört es zur grundgesetzlich geschützten Freiheit, sich im öffentlichen Raum aufzuhalten, zu kommunizieren und zu trinken.

Übrigens: schonmal darüber nachgedacht, dass die Polizeiverordnung in Freiburg etwas verbietet, das selbst am Steuer eines Autos erlaubt ist - den ersten Tropfen Bier bzw. sogar das Mitführen von Alkohol in Konsumabsicht?

LAW and ORDER
Donnerstag, 19.06.08 19:25
 

Wäre schön, wenn Herrn Salomons Law and Order-Politik wieder einen richtigen Dämpfer bekommt, indem die Richter die Unrechtmässigkeit des Tuns der städt.Verwaltung erkennen.
Warum findet sich eigentlich kein geeigneter Kandidat um diesen wildgewordenen CSU-ler (mit grünem Tarnmäntelchen) in zwei Jahren aus dem Amt zu jagen?Dieser Mann würde mit seinem Tun und seinen Verordnungen in jeder bayrischen CSU-Hochburg mit jubelstürmen als Schultes begrüßt werden!!

jetzt ich auch noch
Donnerstag, 19.06.08 21:38
 

Hallo,

was für ein Problem habt ihr contras denn? Ihr heult weil ihr nicht mehr wie "Penner" mit der Flasche am Hals über die Ka-Jo wackeln dürft? Was soll das denn für ein Grundrecht sein? Ich könnt jedesmal kotzen, wenn ich die Jungakademiker sehe, die ihr selbstgemixtes Zeugs in der 1 1/2 Liter Pulle mit sich rumschleppen. Nur mit Alk ist das Leben am Abend in der Innenstadt noch zu ertragen? Armselige Leutchen und dann erscheint der AKJ auf de Bildfläche und klagt. Mein lieber Schwan, als ob es nichts wichtigeres gibt auf der Welt. Armselig, armselig.

Das Ding
Freitag, 20.06.08 09:19
 

Amen

echolot
Freitag, 20.06.08 14:44
 

Hoffentlich wird diese unsinnige Klage dieser Profilneurotiker einfach abgewiesen! Vielen, der in die Freiheit Hineingeborenen fehlt einfach die Reife der Selbstbeschränkung und nur deshalb müssen (leider) wieder Verbote und Kontrollen und vor allem Sanktionen her! (siehe auch Kameras in den Straßenbahnen). Die Uneinsichtigkeit, das Schreien und WehKlagen der Betroffenen bestätigt alle Maßnahmen.

In die Freiheit Hineingeborener
Freitag, 20.06.08 15:20
 

Für jemanden, der noch in die Diktatur "hineingeborenen" wurde, beweist Du erstaunliche Medienkompetenz. Oder hast Du "von Drüben rübergemacht"?

Ich betrachte die vom AKJ eingeklagten Freiheiten als selbstverständlich. Ich habe auch nichts gegen die Polizeipräsenz einzuwenden, die notwendig ist, um diese Freiheit zu schützen - zum Beispiel am Wochenende ab 22 Uhr im Bermuda-Dreieck - und die auch der eigentliche Grund für den Rückgang der Gewalt im Bermuda-Dreieck verantwortlich ist.

Ich habe aber was gegen Bevormundung durch Oberlehrer, egal ob sie als neoliberale OBs oder deren Handlanger daherkommen oder als Westentaschen-Kempowskis.

Mein Bier trinke ich immer noch wo ich will und wann ich will, ohne mich dafür in eine rauchfreie Bermuda-Einheitskneipe zu begeben.

Montag, 09.03.09 15:26
 

@fudder: Wie ist die Klage eigentlich entschieden worden? Oder läuft die Geschichte noch?

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