Klage gegen das Alkoholverbot
Von unserem Redakteur Frank Zimmermann
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Der Arbeitskreis kritischer Juristen will, dass der Verwaltungsgerichtshof über die Rechtmäßigkeit des Verbots entscheidet
Gegen das nächtliche Alkoholverbot im Bermudadreieck formiert sich neuer Widerstand. Der Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen (AKJ) arbeitet mit einem Karlsruher Anwalt an einer Klage, die er beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim einreichen will. "Das Verbot ist Law-and-Order-Politik mit rechtlich hoch fragwürdigen Mitteln", findet John Philipp Thurn vom AKJ. Beim Rechtsamt der Stadt sieht man der Klage gelassen entgegen.
"Wir gehen davon aus, dass das Gericht unsere Polizeiverordnung bestätigen wird", sagt Rüdiger Engel, stellvertretender Leiter des städtischen Rechtsamts. Unabhängig von der Klage arbeiten Polizei und ...