Interview

Am Samstag wird auf dem Stühlinger Kirchplatz gegen "gefährliche Orte" demonstriert

Christian Rath

Ab 10 Uhr findet am Samstag eine Kundgebung auf dem Stühlinger Kirchplatz statt. Veranstalter ist der Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen (AKJ) gemeinsam mit anderen Gruppen.

Am Samstag wird in Freiburg gegen "gefährliche Orte" demonstriert. Die Kundgebung findet ab 10 Uhr auf dem Stühlinger Kirchplatz statt. Veranstalter ist der Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen (AKJ) gemeinsam mit anderen Gruppen. Christian Rath sprach darüber mit AKJ-Aktivist Ernesto Aschka.


BZ: "Gefährlich Orte abschaffen" ist das Motto der Demonstration. Klingt gut, aber was meint der AKJ damit?

Aschka: Es geht nicht um reale Orte, sondern um eine rechtliche Konstruktion. Wenn die Polizei einen bestimmten Bereich der Stadt, zum Beispiel den Stühlinger Kirchplatz, als "gefährlichen Ort" einstuft, dann kann sie dort anlasslos Personen kontrollieren. Und das lehnen wir ab, weil es häufig dazu führt, dass Menschen nur wegen ihrer Hautfarbe kontrolliert werden.

BZ: Richtet sich Ihre Kundgebung gegen die Freiburger Polizei?

Aschka: Nein, unser Adressat ist der baden-württembergische Gesetzgeber. Solange es im Landespolizeigesetz die Möglichkeit gibt, "gefährliche Orte" festzulegen, wird die Polizei davon Gebrauch machen. Wir fordern deshalb eine Änderung des Polizeigesetzes: die Abschaffung der "gefährlichen Orte".

BZ: Ist der Stühlinger Kirchplatz im realen Leben kein Kriminalitätsschwerpunkt? Da gibt es doch mehr oder weniger offenen Drogenhandel, abends herrscht oft eine aggressive Stimmung...

Aschka: Gerade beim Drogenhandel bestimmt die Polizei letztlich selbst, wo ein "gefährlicher Ort" ist. Nur wo sie kontrolliert, findet sie auch etwas. Wenn sie ständig auf dem Platz der Alten Synagoge kontrollieren würde, könnte sie auch dort vermutlich manches illegale Geschäft entdecken.

BZ: Kommt der Druck nicht eher von der Bevölkerung als von der Polizei? Viele Leute fühlen sich auf dem Stühlinger Kirchplatz unwohl.

Aschka: Es mag ja sein, dass das subjektive Sicherheitsgefühl dort nicht so gut ist. Aber es gibt unzählige kriminologische Studien, die zeigen, wie die gefühlte Sicherheitslage und die objektive Lage weit auseinanderklaffen. Für Polizeibefugnisse muss aber die objektive Lage maßgeblich sein.

BZ: Warum? Gefühle sind doch auch wichtig.

Aschka: Wenn die Polizei anlasslos jeden kontrollieren kann, geht es um Grundrechtseingriffe. Die sollten nur auf solider Grundlage stattfinden, vor allem wenn sichtbare Minderheiten wie schwarze Menschen und People of Colour betroffen sind.

BZ: Richten sich anlasslose Kontrollen nicht gegen alle und jeden?

Aschka: Die Videoüberwachung, die auf dem Stühlinger Kirchplatz auch geplant ist, nimmt tatsächlich alle auf, die an der Kamera vorbeilaufen. Bei gezielten Maßnahmen wie Personenkontrollen wählt die Polizei aber aus. Wenn dabei die Hautfarbe ein Kriterium ist, ist das rassistisch und in Deutschland eigentlich unzulässig.

BZ: Die Polizei beruft sich auf ihr "Erfahrungswissen", ihre "Lagebeurteilung".

Aschka: Das sind vage Begriffe, hinter denen man viel verstecken kann.

BZ: Die Erfahrung der Anwohner ist aber, dass es auf dem Stühlinger Kirchplatz in der Regel Afrikaner sind, die Passanten wegen "Ganja" (Marihuana, d. Red.) ansprechen oder ihnen Geschäftsbereitschaft signalisieren. Genügt das nicht?

Aschka: Damit kann man nicht rechtfertigen, dass alle schwarzen Menschen auf dem Stühlinger Kirchplatz kontrolliert werden, egal ob sie sich so verhalten oder nicht. Solche anlasslosen Kontrollen können dazu führen, dass Schwarze, die gar nichts mit der Drogenszene zu tun haben, den Platz meiden, weil sie dieser stigmatisierenden Behandlung ausweichen wollen. Wenn die Polizei Verkaufsanbahnungs-Gespräche beobachtet, kann sie dort ja kontrollieren. Dazu muss sie nicht den gesamten Platz einem Ausnahmerecht unterwerfen.

BZ: Es wäre aber aufwendiger, vor jeder polizeilichen Kontrolle immer erst einmal eine halbe Stunde lang zu beobachten, wer auf dem Platz wen überhaupt anspricht.

Aschka: Das stimmt. Aber so ist das im Rechtsstaat. Wenn man nur gegen die Richtigen vorgehen will, ist es eben etwas aufwendiger.
Kundgebung: Samstag, 30. Juni, 10 Uhr Stühlinger Kirchplatz, mehr Informationen: http://mehr.bz/kundgebung