fudder-Interview

Am Samstag kannst Du in Freiburg für die Freiheit im Internet demonstrieren

Valentin Heneka

In mehr als 80 europäischen Städten demonstrieren am Samstag Menschen gegen die bevorstehende EU-Urheberrechtsreform – auch in Freiburg. Sebastian Müller vom Chaos Computer Club erklärt, um was es geht.

Am Samstag ruft der Freiburger Chaos Computer Club zur Demonstration "Save the Internet" auf. Wer oder was bedroht das Internet?

Das Internet wird bedroht durch die geplante Urheberrechtsreform, die derzeit im EU-Parlament diskutiert wird. Zur Debatte steht eine Textvorlage, die problematische Artikel enthält.

Eure Kritik bezieht sich vor allem auf die Artikel 11 und 13 der Reform. Worum geht es in Artikel 11?

In Artikel 11 geht es um ein Leistungsschutzrecht für Verlage. Durch die Regelung werden Vorschau-Links, also solche mit einem kurzen Text und einem Bild zu Inhalten der Verlage kostenpflichtig. In Deutschland gibt ein Leistungsschutzrecht bereits seit einigen Jahren, aber seine Durchsetzung funktioniert nicht und es ist rechtlich umstritten. Dennoch soll es auf EU-Ebene ausgeweitet werden. Wenn ich auf meinem Blog einen Link zu diesem Artikel setze, der eine kurze Vorschau enthält, dann müsste ich nach der Gesetzesvorlage möglicherweise Lizenzgebühren an fudder bezahlen. Das fände ich etwas seltsam, weil fudder durch meinen Link ja weitere Leserinnen und Leser bekommt, also profitiert.

Tritt der Artikel in Kraft, könnte er dazu führen, dass Privatpersonen in Zukunft keine Links mehr teilen. Oder dass Dienste wie Google News abgeschaltet werden, wie es in Spanien bereits geschehen ist. Die deutschen Verlage haben Google eine kostenlose Lizenz erteilt, damit der News-Dienst weiter betrieben werden kann. Kleinere Anbieter, etwa Fake-News-Faktencheck-Seiten, haben es deutlich schwerer, eine solche Lizenz zu bekommen als ein Konzern wie Google.

In Artikel 13 geht es um die sogenannten Uploadfilter…

Genau, der Artikel sieht Maßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen vor. Plattformen wie fudder, auf denen ich etwa Artikel kommentieren kann, müssten alle Kommentare auf urheberrechtlich geschützte Passagen kontrollieren, bevor sie freigeschaltet werden. Bei Textinhalten ist das schon technisch schwierig, wenn auch durch den Einsatz von großen Datenbanken vielleicht noch machbar. Aber auch hier werden in Deutschland bei Zweifelsfällen häufig Gerichte mit der Klärung beschäftigt, ob Inhalte unter das Zitatrecht fallen oder Urheberrechte verletzen. Bei Bildern oder Videos ist das technisch sehr schwierig, sodass auch Inhalte geblockt werden, die Zitate enthalten.

Nur große Konzerne wie Google, Facebook oder der eine oder andere chinesische oder russische Konzern wären überhaupt in der Lage, Verzeichnisse sämtlicher urheberrechtlich geschützter Inhalte anzulegen. Der gesamte Datenverkehr der Plattformen, auf die Inhalte hochgeladen werden können würde – von kleinen Blogs bis hin zu Youtube – müsste gefiltert werden, wofür kleinere Anbieter erst die Technik der Konzerne kaufen müssten. Google und Facebook können dann noch mehr Profile anlegen.

Die geschaffene Infrastruktur könnte dann auch zur Zensur politisch unerwünschter Inhalte genutzt werden. Wird der Filter von einem russischen Internetkonzern Kritik an Putin durchlassen? Zwar werden Ausnahmen diskutiert, beispielsweise für Startups in den ersten drei Jahren oder mit wenigen Nutzern. Sobald kleine und unkommerzielle Plattformen diesen Ausnahmestatus aber verlieren, werden sie verschwinden.

Angenommen ich sehe das ähnlich problematisch wie ihr. Wie kann ich mich, abgesehen von der Demonstration am Samstag, für ein freies Internet einsetzen?

Man kann seine Europaabgeordneten anrufen, einen Brief, ein Fax oder eine E-Mail schreiben. Am Freitagabend findet zudem eine Podiumsdiskussion zur Zukunft Europas im Neubau des Deutsch-Französischen Gymnasiums Freiburg statt, an der auch der Freiburger Europaabgeordnete Dr. Andreas Schwab (CDU, Anm. d. Red.) teilnimmt. Auch hier kann man hingehen und mit den Abgeordneten sprechen. Überhaupt, im Mai sind Europawahlen: Geht wählen!


Zur Person

Sebastian Müller, 35, ist ehemaliger Freiburger Stadtrat von Junges Freiburg. Er arbeitet als Rettungsassistent und engagiert sich beim Freiburger Chaos Computer Club für ein freies Internet.

  • Was: Demonstration "Save the Internet"
  • Wann: Samstag, 23. März 2019, 14.30 Uhr
  • Wo: Platz der Alten Synagoge

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