"Abwahl ist nicht möglich"
BZ-INTERVIEW mit Professor Paul Witt von der FH Kehl zur Rücktrittsforderung des Gemeinderats.
KEHL / KAPPEL-GRAFENHAUSEN (BZ). In einem offenen Brief haben 14 von 18 Gemeinderäten aus Kappel-Grafenhausen den amtierenden Bürgermeister Armin Klausmann zum Rücktritt aufgefordert (wir berichteten). Hintergrund sind die Vorgänge rund um die Wahlanfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht Freiburg. Diese wurde zwar abgewiesen, es wurde jedoch deutlich, dass das Gemeindeoberhaupt den Gemeinderat offensichtlich getäuscht hatte. Der Prorektor der Kehler Hochschule für öffentliche Verwaltung, Professor Paul Witt, beschäftigt sich seit Jahren wissenschaftlich mit Bürgermeisterwahlen. Im Interview nimmt er Stellung zu dem Themenkomplex.
BZ: Ist es prinzipiell für ein Gemeinderatsgremium möglich, den Bürgermeister abzusetzen, wenn eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist?Paul Witt: Die Gemeindeordnung in Baden-Württemberg sieht keine Abwahlmöglichkeit für Bürgermeister ...
-Artikel auf badische-zeitung.de lesen
