fudder-Interview

Wieso die Wahl des Behindertenbeirats Mitte März wichtig ist

Johannes Ioannu

In Freiburg steht 2020 die Wahl des Behindertenbeirats an. Unter dem Motto "Wir mischen uns ein" macht die Stadt auf die Wahl aufmerksam. Welche Funktion der Beirat erfüllt, hat fudder die Kommunale Behindertenbeauftragte Sarah Baumgart im Interview verraten.

Hallo Frau Baumgart. Vielleicht können Sie sich kurz vorstellen und erklären, was denn Ihre Aufgabe als Behindertenbeauftragte der Stadt Freiburg ist.

Mein Name ist Sarah Baumgart und ich arbeite bei der Stadt Freiburg als Kommunale Behindertenbeauftragte. Meine Aufgaben sind sehr vielfältig. Ein Teil ist die Beratung der Verwaltung und der Kommunalpolitik in den Belangen von Menschen mit Behinderung. Ich vertrete aber auch einfach die Interessen von Menschen mit Behinderung gegenüber der Stadtverwaltung und der Kommunalpolitik, und soll auch Initiativen dort einbringen, um die Lebensqualität von Menschen mit Behinderung in der Stadt zu verbessern. Und ich habe auch eine Ombudsfrau- und Wegweisefunktion für Menschen mit Behinderung. Man kann sich also bei Fragen an mich wenden und ich suche dann die Stelle, die dafür zuständig ist, oder, wenn es sich um einen Konfliktfall mit der Stadtverwaltung handelt – zum Beispiel um soziale Leistungen – dann springe ich auch vermittelnd ein. Ein Teil dieser Aufgabe ist es auch, Geschäftsstelle für den Behindertenbeirat der Stadt Freiburg zu sein.

"Das Gremium wurde lange gefordert und seit dem Jahr 2010 ist dieser Behindertenbeirat auch offiziell demokratisch gewählt."

Jetzt haben Sie schon die perfekte Überleitung zu der nächsten Frage gebracht, nämlich was genau ist denn der Behindertenbeirat Freiburgs?

Der Behindertenbeirat ist das ehrenamtliche Selbstvertretungsgremium von Menschen mit Behinderung der Stadt Freiburg. Freiburg hat seit dem Jahr 2008 einen Behindertenbeirat, was tatsächlich auf die Initiative von Menschen mit Behinderung zurückgeht. Das Gremium wurde lange gefordert und seit dem Jahr 2010 ist dieser Behindertenbeirat auch offiziell demokratisch gewählt. Dieser wird alle fünf Jahre neu gewählt und hat eben die Aufgabe, die Interessen von Menschen mit Behinderung zu vertreten. Dort sind Menschen, die tatsächlich eine Behinderung haben, aber auch Angehörige und Vertreterinnen und Vertreter von Selbsthilfeorganisationen und auch Menschen, die einen Teil der Behindertenhilfe vertreten. Die kommen dort zusammen und beraten den Gemeinderat und die Stadtverwaltung.

Für mich ist natürlich einfach wichtig, dieses Backup an Expertinnen und Experten in eigener Sache zu haben und bei Detailfragen auch einfach nachfragen zu können, weil ich kann jetzt auch nicht für jede Behinderung sprechen – da brauch ich einfach Rat und Hilfe.

Ganz klar. Hat der Behindertenbeirat dann in dieser Funktion auch Gewicht beziehungsweise wie weit gehen denn die Befugnisse des Beirats?

Der Beirat hat, wie auch ich mit meiner Stelle, kein Veto. Also wir können jetzt nicht aufgrund unserer Entscheidung irgendeinen Prozess stoppen oder verändern, aber wir können beratend darauf einwirken und der Beirat ist natürlich nochmal freier wie ich als Behindertenbeauftragte. Der Behindertenbeirat ist also niemandem verpflichtet, einzig und allein dem Gedanken der Inklusion von Menschen mit Behinderung, und ist da auch sehr beharrlich. Gerade im Bereich Bauen und Mobilität hat der Beirat in den letzten 10 Jahren wirklich einiges bewirkt. Wir würden in Freiburg an vielen Stellen nicht so barrierefrei dastehen, wie wir es heute tun, hätte es nicht immer wieder die vehemente Nachfrage und Überzeugungskraft von Menschen mit Behinderung selbst gegeben. Es ist zwar noch ein weiter Weg und es gibt noch viel zu tun, aber die ersten Erfolge sind sichtbar und das ist schon sehr toll.

"Von 50.000 auf eine Million ist schon ein großer Schritt und das merkt man jetzt auch schon."

Was wäre denn so ein Erfolg – vielleicht gerade aus dem letzten Jahr?

Ich glaube der größte Erfolg des Beirats jetzt rückblickend ist tatsächlich, dass er es durch seine Initiative geschafft hat, den Gemeinderat dahingehend zu beraten, dass im letzten Doppelhaushalt und auch im jetzigen eine Million zusätzlich für das Thema Barrierefreiheit im öffentlichen Raum enthalten ist. Davor waren es 50.000 – da sind natürlich auch andere Bereiche als Barrierefreiheit enthalten – aber von 50.000 auf eine Million ist schon ein großer Schritt und das merkt man jetzt auch schon.
Sarah Baumgart, 36, wohnt in Freiburg und arbeitet als kommunale Behindertenbeauftragte der Stadt Freiburg.

Wir können zum Beispiel viel mehr Haltestellen barrierefrei machen, was schon wichtig ist. Barrierefreiheit im öffentlichen Raum führt einfach dazu, dass Menschen mit Behinderung am öffentlichen Leben teilhaben können. Das ist jetzt zum Beispiel ein Bereich, in dem man das Engagement des Beirats sehr deutlich sieht. Andere Bereiche sind vielleicht nicht so sichtbar, aber Gestaltung von öffentlichem Raum sehen wir alle.

Wie wird denn der Beirat gewählt?

Also der Beirat hat 21 gewählte Mitglieder. Mit dabei, aber nicht gewählt, sind der Sozialdezernent und auch je ein Entsandter aus der Gemeinderatsfraktion, um einfach diese direkte Verbindung zum Gemeinderat zu haben. Die 21 gewählten Mitglieder setzen sich zusammen aus fünf Vertreterinnen und Vertretern der Träger der Behindertenhilfe, die aber intern gewählt werden. Die 16 anderen Plätze, also die Mehrheit der Plätze, werden von Menschen mit Behinderung oder deren gesetzlichen Vertreterinnen und Vertretern besetzt – das ist die Regelung, damit zum Beispiel auch Kinder mit Behinderungen vertreten werden können, auch wenn sie eigentlich nicht wahlberechtigt sind.

Diese 16 Vertreterinnen und Vertreter von Menschen mit Behinderungen können in einer Organisation tätig sein, müssen aber nicht. Das ist völlig frei und auch neu seit dieser Wahlperiode. Die werden dann von der wahlberechtigten Bevölkerung gewählt. Das sind alle Menschen, die in Freiburg wohnen, einen Grad der Behinderung von mindestens 50 haben – dann spricht man von einer wesentlichen Behinderung – und das 16. Lebensjahr erreicht haben. Ab dann darf man wählen, und zwar am 15. März im Rathaus im Stühlinger. Da werden wir aber nochmal drauf aufmerksam machen. Und aufstellen lassen, darf man sich bis zum 15. Januar, wenn man mindestens 18 Jahre alt ist, auch einen Grad der Behinderung von mindestens 50 und den Hauptwohnsitz hier in Freiburg hat. Dann kann man sich bei uns melden und kann die Wahlunterlagen anfordern, ausfüllen und bis zum 15. Januar an uns zurückschicken.

"Statistisch sind etwa nur vier bis fünf Prozent aller Behinderungen angeboren und die restlichen werden erst im Alter erworben."

Wie ist denn die bisherige Zusammensetzung des Beirats? Also mehr jüngere oder mehr ältere Menschen, oder komplett gemischt?

Es ist tatsächlich so, dass auch jüngere Menschen im Behindertenbeirat vertreten waren, aber sehr junge Menschen im Alter zwischen 18 und Mitte 20 haben wir nur sehr wenige. Da hoffe ich auch sehr, dass wir gerade von diesen Menschen eine verstärkte Teilnahme haben werden, dass diese Stimmen auch in Zukunft im Behindertenbeirat gehört werden. Natürlich liegt das aber auch daran, dass der Anteil von Menschen mit Behinderung in der Gesamtbevölkerung natürlich proportional zum Alter steigt. Statistisch sind etwa nur vier bis fünf Prozent aller Behinderungen angeboren und die restlichen werden erst im Alter erworben. Und es ist natürlich auch eine Zeitfrage, da es ein Ehrenamt – also unentgeltlich – ist. Die Zeit dafür muss man auch aufbringen können.

Zuletzt noch eine Frage: Warum ist es denn Ihrer Meinung nach wichtig für den Behindertenbeirat zu kandidieren oder einfach darauf aufmerksam zu werden?

Weil es die Möglichkeit ist, als Mensch mit Behinderung mit der eigenen Stimme direkt an Kommunalpolitik und der Arbeit der Stadtverwaltung teilzuhaben. Es ist die direkteste Form von politischer Teilhabe, die in Freiburg für Menschen mit Behinderung möglich ist. Es ist eine Stimme, die ernst genommen wird, die sich in den letzten Jahren viel Respekt verdient hat und die die Möglichkeit bietet, das eigene Wissen direkt als Expertin oder Experte in eigener Sache einzubringen. Es wird sehr viel über Menschen mit Behinderung gesprochen, aber im Beirat gibt es die Möglichkeit, dass Menschen mit Behinderung direkt für sich sprechen können und ihre Bedürfnisse zu formulieren. Und gerade das ist sehr wichtig, weshalb man sich überlegen sollte, ob man nicht die nächsten fünf Jahre Zeit hat im Behindertenbeirat an den Sitzungen teilzunehmen. Das Gesamtgremium trifft sich viermal im Jahr und in Arbeitsgruppen wird sich monatlich zu verschiedenen Themen zusammengesetzt – je nachdem, welches Thema einem besonders am Herzen liegt.

Dem gibt es nichts mehr hinzuzufügen. Vielen Dank für das Interview und weiterhin gutes Einmischen.


Info:

Der Behindertenbeirat in Freiburg vertritt seit seiner Gründung 2008 die Interessen von Menschen mit Behinderung auf kommunalpolitischer Ebene. Als ehrenamtliches Selbstvertretungsgremium wird dieser alle 5 Jahre neu gewählt – so auch wieder dieses Jahr.

Die Wahl selbst findet im Rathaus im Stühlinger am 15. März 2020 statt. Kandidaturen können noch bis zum 15. Januar gestellt werden. Weitere Infos zur Wahl und über den Behindertenbeirat Freiburgs allgemein findet ihr über die dafür eingerichtete Website.