Überblick

Wer will was für Baden-Württemberg? Die Wahlprogramme der Parteien

Roland Muschel & Jens Schmitz

Am 14. März wählen die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Wir stellen die Programme der fünf Parteien, die bisher im Landtag sind, vor – in Kurzform.

Inneres und Recht

Die Grünen
• Landespolizei weiter stärken und gut ausstatten, Digitalisierung der Polizei voranbringen
• Vielfalt in der Polizei fördern
• Ressortübergreifender Aktionsplan gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Hasskriminalität – diese Maßnahmen betreffen Polizei, Justiz und Zivilgesellschaft

CDU
• 3000 zusätzliche Stellen bei Polizei und Justiz bis 2030, 200 Millionen Euro für Technik
• mehr Videoüberwachung
• konsequente Abschiebung von Ausländern, wenn "Spielregeln" missachtet werden; Stärkung des Sonderstabs "Gefährliche Ausländer"

AfD
• "Null-Toleranz-Strategie" anwenden
• Besoldung und Arbeitsbedingungen der Polizei verbessern
• konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter und Ausreisepflichtiger
• "Gängelung" von Jägern und Sportschützen beenden
• Russland-Sanktionen beenden

SPD
• moderne Ausstattung, gute Bezahlung, mehr Personal und eine Laufbahnreform bei der Polizei
• Ausbau Häuser des Jugendrechts
• Staatsanwaltschaft mit Schwerpunkt Rechtsextremismus bilden
• mehr beschleunigte Verfahren

FDP
• leistungsfähige Ausstattung von Polizei und Justiz
• konsequente Abschiebung, wenn die "Spielregeln" missachtet werden
• Entscheidungen, die in die Grundrechte der Bürger eingreifen, müssen im Parlament besprochen und beschlossen werden
Wirtschaft

Die Grünen
• Wachstum und Wohlstand vom Ressourcenverbrauch entkoppeln
• Stärkung der Forschung an Zukunftsthemen wie Künstliche Intelligenz, Digitalisierung, Medizin, klimafreundliche Mobilität und Energie
• Investitionen in alternative Antriebe fürs Automobil

CDU
• Ausbau der Innovationsförderung
• 500 Millionen Euro für Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz, Mobilität, Gesundheitswirtschaft
• Förderung und "Cluster" für alternative Antriebsformen in Autoindustrie
• eigenes Digitalisierungsministerium

AfD
• Leiharbeit und Werkverträge reduzieren
• Mittelstand stärker fördern
• Stopp aller Subventionen für E-Mobilität und Klimaschutz
• Steuern und Abgaben senken

SPD
• Stärkung der Tarifbindung durch vergabespezifischen Mindestlohn von 12,47 Euro/Stunde bei öffentlichen Vergaben
• Kampf um jeden Industriearbeitsplatz
• umfassende Weiterbildungsstrategie für alle Beschäftigten

FDP
• zusätzliche Programme für junge Unternehmen (Start-ups)
• vereinfachtes Planungs-/ Baurecht
• Wasserstoffstrategie für Baden-Württemberg
• starkes Wirtschaftsministerium mit Zuständigkeiten auch für Energie, Verkehr und Infrastruktur
Bildung und Schule

Die Grünen
• Ausbau der Kitas, Fachkräfteoffensive
• Einkommensabhängige Kita-Gebühren
• Grundschulen mit multiprofessionellen Teams stärken
• Leistungsfähige digitale Infrastruktur an Schulen

CDU
• Frühkindliche Bildung weiter stärken, Offensive für mehr Fachkräfte
• Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung
• Ganztagsschulen ausbauen, gute Betreuungsangebote in der Fläche
• neue Lehrerstellen fördern

AfD
• Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung
• Abschaffung der Gemeinschaftsschule, Erhalt von Haupt-/ Realschule
• Gender, Diversity etc. aus dem Bildungsplan streichen
• keine Ganztages-Schul-Pflicht

SPD
• gebührenfreie Kitas
• Ganztagsgarantie vom ersten bis zum letzten Schultag. Bis 2028 sollen 70 Prozent der Grundschulen Ganztagsschulen sein
• 1000 neue Lehrkräfte
• Schulsozialarbeit ausbauen, Unterstützungsangebote für durch Corona-Krise benachteiligte Schüler

FDP
• Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung
• Gymnasien sollen selbst entscheiden, ob sie Abitur in acht oder neun Jahren anbieten
• Beendigung der "Privilegierung" der Gemeinschaftsschule, etwa beim Klassenteiler
Energie und Umwelt

Die Grünen
• Erweiterung der Photovoltaikpflicht auf neue Wohngebäude
• Ausbau Ökolandbau: Bis 2030 sollen mindestens 40 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen ökologisch bewirtschaftet sein
• Erhöhung der Naturschutzmittel auf 150 Millionen Euro pro Jahr bis 2026

CDU
• Klimaschutzziele umsetzen – aber Ziele statt Lösungen vorgeben
• neues Qualitätssiegel für regionale, nachhaltige Landwirtschaft
• Ausbau der Solarenergie stärker fördern, 1000 Megawatt Zubau pro Jahr
• Ausbau der Windkraft mit neuen Anlagen in 1000 Metern Abstand zu Anwohnern

AfD
• Erhalt von Kohle- und Kernkraftwerken
• Ausbau der Windenergie beenden
• Flächenverbrauch eindämmen, Kulturlandschaften erhalten
• regionale Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnisse ausbauen

SPD
• Photovoltaikpflicht auch für neue Wohngebäude
• zehn Prozent der Landesfläche unter Naturschutz stellen
• Beschleunigung des Windkraftausbaus
• energetische Sanierungen fördern

FDP
• Abschaffung des "ineffizienten" Erneuerbaren-Wärme-Gesetzes
• Kürzung der Mittel des Nationalparks Schwarzwald, stärkere Förderung der sieben Naturparks und der zwei Biosphärengebiete
• Entwicklung innerstädtischer Grünflächen fördern
Verkehr

Die Grünen
• Einführung Jahresticket für den öffentlichen Personennahverkehr, das vor Ort maximal ein Euro pro Tag, in der Region maximal zwei und landesweit maximal drei Euro kosten soll
• Verdoppelung der Zahl der Schnellladesäulen für Elektroautos
• Ausbau Rad-/Radschnellwege

CDU
• Straßen- und Brücken-Infrastruktur erhalten und ausbauen
• Zusätzliche Angebote bei Bus und Bahn
• Videoüberwachung und Sicherheitskräfte in allen Regionalzügen
• Rad- und Fußwege bei jedem Straßenprojekt verpflichtend mitdenken

AfD
• EU-Grenzwerte, Umweltzonen und Fahrverbote abschaffen
• "Irrweg" E-Mobilität stoppen, Bekenntnis zum Diesel
• Behinderung des Individualverkehrs in den Innenstädten beenden
• Ausbau der Eisenbahninfrastruktur

SPD
• 365-Euro-Jahresticket für den öffentlichen Nahverkehr
• Garantie für ÖPNV-Angebote von 5 bis 24 Uhr auch im ländlichen Raum
• drastische Erhöhung der Forschungsmittel für batteriegestützte Elektro- und Wasserstoffmobilität, Hilfen für Firmen bei "Antriebswende"

FDP
• Erhöhung der Mittel für den Erhalt und Bau von Landesstraßen
• Optimierung des individuellen Verkehrs durch Digitalisierung
• Regelbetrieb von Lang-Lkw
• freie Fahrt für klimaneutrale, synthetische Kraftstoffe

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