SC Freiburg

Verwaltungsgerichtshof kassiert sein Urteil zum neuen SC-Stadion

Uwe Mauch

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim räumt ein, dass er veraltete Lärmschutzwerte für sein Urteil gegen den Stadionneubau in Freiburg herangezogen hat. Nun wird von vorne verhandelt.

Mit dem am Mittwoch bekannt gegebenen Beschluss macht der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) den Weg für eine erneute Entscheidung im Eilverfahren gegen die Baugenehmigung. Geklagt hatten sechs Anwohner. In erster Instanz lehnte das Verwaltungsgericht Freiburg einen Baustopp ab. Der dritte Senat des VGH indes schränkte die Nutzung des sich im Bau befindlichen Stadions am Flugplatz ein: Er untersagte Fußballspiele am Abend und Sonntagmittag wegen des Lärmschutzes.


Die Bekanntgabe der Entscheidung am 23. Oktober 2019 war für den SC Freiburg ein Schock. Bundesweit berichteten die Medien: ein neues Stadion, das für den Spielbetrieb nicht geeignet ist. Die Stadtverwaltung, die die Baugenehmigung ausgearbeitet hatte, und das Regierungspräsidium, das die Genehmigung erteilt hatte, waren sprachlos. Aber nur kurz. Denn noch am Abend kristallisierte sich heraus: Der VGH hatte seinem Urteil eine Lärmschutzverordnung zugrunde gelegt, die seit dem 9. September 2017 nicht mehr gilt. Doch die Baugenehmigung stammt vom 15. November 2018. Die neuen Lärmschutzregelungen sind weniger streng.

Eilverfahren beginnt nun von vorne

Von sich aus kann der VGH seinen Fehler nicht ausbügeln. Das Verfahrensrecht sieht als Möglichkeit eine Anhörungsrüge vor. Genau das strengte das Regierungspräsidium als beklagte Genehmigungsbehörde an. Mit Erfolg, wie der VGH am Mittwoch mitteilte. Die Kammer habe bei ihrer Entscheidung vom Oktober Richtwerte angenommen, die um fünf Dezibel unter den geltenden Werten lägen.

Sein Urteil hat der VGH damit nicht erneuert. Stattdessen beginnt er das Eilverfahren in der strittigen Frage von vorne. "Ein Termin für die neue Entscheidung lässt sich noch nicht nennen, da die Beteiligten im fortgesetzten Verfahren erneut die Möglichkeit der Stellungnahme haben", heißt es in der Mitteilung. Hinsichtlich der übrigen genehmigten Nutzungen sowie der Nutzung des Stadions für Fußballspiele zu anderen Tageszeiten bleibe es beim Beschluss vom 2. Oktober 2019. "Diese Nutzungen sind damit vorläufig zulässig."

Dass es fast ein halbes Jahr dauerte, bis der VGH über die Anhörungsrüge entschieden hat, lag an vertraulichen Gesprächen zwischen Anwohnern und der Stadtverwaltung, die das Verwaltungsgericht Freiburg initiiert hatte. Die Gespräche schienen aussichtsreich, doch ein Vergleich platzte Anfang Mai. Wären sie erfolgreich abgeschlossen worden, hätte der VGH nicht über die Anhörungsrüge und in der Folge über das Eilverfahren entscheiden müssen. Und das Verwaltungsgericht hätte die Akten im Hauptsacheverfahren gar nicht erst öffnen müssen. Jetzt droht ein jahrelanger Rechtsstreit.

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