Urabstimmung an der Uni: Welche Satzung soll die Verfasste Studierendenschaft bekommen?

Es ist eine kleine Revolution: In der kommenden Woche können die Studierenden der Uni Freiburg sich eine eigene Satzung geben und mitbestimmen, wie die wiedereingeführte Verfasste Studierendenschaft aussehen soll. Was genau zur Wahl steht und alle Infos zum Wahlverfahren:

Studierenden der Uni wird der bunte Plakate-Wald nicht entgangen sein. Mit etwas Distanz von außen betrachtet sehen manche Unigebäude bisweilen aus, als wäre dort eine Kindergarten-Bastelgruppe Amok gelaufen. Diesen Anblick sind die älteren Semester der Universität schon von den Fakultäts- beziehungsweise Senatswahlen gewohnt. Allerdings handelt es sich dieses Mal nicht um die üblichen Wahlen, sondern eine ganz besondere - daher lohnt sich ein Blick auf die Plakate und die von etlichen Freiwilligen ausgeteilten Flyer mehr denn je.

Denn mit der neuen grün-roten Landesregierung wird die 1977 abgeschaffte Verfasste Studierendenschaft wiedereingeführt. In diesem Rahmen dürfen sich die Studierenden an jeder Hochschule in Baden-Württemberg eine eigene Satzung geben, so etwas wie die Verfassung der Studierenden. Die Verfasste Studierendenschaft ist die Interessenvertretung der Studierenden, sowohl innerhalb der Universität als auch nach außen, zum Beispiel bei Verhandlungen um das Semesterticket.

Nachdem der Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) über 35 Jahre weder ein allgemein- noch ein hochschulpolitisches Mandat hatte, ist dies eine kleine Revolution. Damit ihr bei der Wahl nicht die Orientierung verliert, haben wir für euch eine Übersicht über die fünf zur Wahl stehenden Satzungsmodelle zusammengestellt.

Der generelle Aufbau der Satzung ist für alle Modelle ähnlich: Die Studierenden wählen eine Art Abgeordneten-Versammlung, je nach Modell Studierendenrat, Studierendenversammlung oder Studierendenparlament genannt. Dies ist das Legislativorgan der Studierenden und wählt dann den AStA bzw. die Vorsitzenden der jeweiligen Fachreferate als Exekutivorgane. Des weiteren haben alle Studierenden dort Antrags- und Rederecht.

Parallel dazu gibt es eine Schlichtungskommission, meist Wahl-, Schlichtungs- und Satzungskommission oder kurz WSSK genannt. Desweiteren gibt es die Urabstimmung und die Vollversammlung der Studierenden, erstere ist für das Parlament bindend, letztere hat weisenden Charakter. Worin sich die Modelle im Wesentlichen unterscheiden, ist die Art und Weise, wie sich das vorgesehene Legislativorgan aus Vertreterinnen und Vertretern von Fachschaften, Hochschulgruppen und anderen Intitativen zusammensetzt sowie die Rechte einzelner Studierender bezüglich Anträgen und Anfragen.

Das Fachschaftenmodell sieht den Studierendenrat (StuRa) als ständiges Legislativorgan vor, dieser setzt sich aus 33 gewählten Vertreterinnen und Vetretern der verschiedenen Fachbereiche zusammen. Die Studierenden sollen so die Möglichkeit haben, durch Mitarbeit in der jeweiligen Fachschaft ihre Anliegen in den StuRa zu bringen. Darüber hinaus herrscht Protokollpflicht, und allen Studierenden sollen diese Protokolle frei zugänglich sein.

Unterstützer: Einige Fachschaften
Stärken: kurzer Weg für Belange der Fachschaften
Schwächen: Hochschulgruppen bleiben außen vor Das 1zu1 Mischmodell hat die Studierendenversammlung als ständiges Legislativorgan. Diese setzt es sich zu gleichen Teilen aus gewählten Vertreterinnen und Vertretern der Fachbereichen und der Hochschulgruppen zusammen. Auch in diesem Modell gibt es die Protokollpflicht samt freiem Zugang zu den Protokollen für alle Studierende.

Unterstützer: Juso und die Linke SDS Hochschulgruppe
Stärken: Hochschulgruppen und Fachschaften zu gleichen Teilen involviert
Schwächen: Große Studierendenversammlung Das Studierendenparlament (StuPa) ist das Legislativorgan im gleichnamigen Modell. Die Studierenden wählen die Vertreterinnen und Vertretern der Hochschulgruppen in den StuPa. Die Fachschaften haben im StuPa nur beratende Funktion und entsenden eine Vertreterin oder einen Vertreter pro Fakultät zu diesem Zweck in das StuPa.

Unterstützer: Liberale Hochschulgruppe (LHG) und der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS)
Stärken: einfaches Modell
Schwächen: keine Stimme für die Fachschaften Im neuen Mischmodell wird der Studierenderat (StuRa) gebildet aus gewählten Vertreterinnen und Vertertern der Fachbereiche, die eine Dreiviertelmehrheit stellen und gewählten Vertreterinnen und Vertreter sogenannter “Initiativen”, wobei diese nur ein Viertel der Sitze im StuRa unter sich ausmachen dürfen. Dieses Modell enthält ebenfalls die Protokollpflicht inklusive Zugangsrecht für die Studierenden.

Stärken: Einbindung von Initiativen und darüber Hochschulgruppen und Fachschaften
Schwächen: Benachteiligung der Initiativen zugunsten der Fachschaften Im Quotierbaren Parlament wählen die Studierenden ein Parlament und können ihre Stimmen auf Fakultäts- und Universitätslisten verteilen. Es wird nur ein Abgeordneter pro 500 angefangene Studierender und nach Fakultäten getrennt gewählt. Die Anzahl der Stimmen pro Studierendem hängt positiv von der Größe der Fakultät ab.

Stärken: Verhältnis im Parlament bildet Verhältnis der Fakultäten ab
Schwächen: sehr kompliziert, viel Einfluss für große Fächer in Fakultäten und große Fakultäten allgemein, unterschiedlich viele Stimmen für Studierende

Die Urabstimmung findet am Montag, 29. und Dienstag, 30. April, sowie am Donnerstag, 2. Mai 2013 statt. Gewählt wird am 29. und 30. April und 2. Mai jeweils von 9 bis 18 Uhr.

Für den wahrscheinlichen Fall, dass im ersten Wahldurchgang kein Modell mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält, wird es vom 14. bis 16. Mai 2013 noch eine Stichwahl zwischen den zwei meistgewählten Satzungen geben.

Studierende wählen in den Wahllokalen für ihre jeweilige Fakultät.

Abstimmungslokal 1
KG I, Eingangshalle EG Abstimmungslokal 2
KG II, 1. OG, Raum 2121
Abstimmungslokal 3
Rektoratsgebäude, 2. OG, Senatssaal Abstimmungslokal 4
Technische Fakultät, Gebäude 101, Raum 00-019 Disclosure: Claus-Georg Nolte, der Autor dieses Beitrags, ist Mitglied der Hochschulgruppe der Jusos.




Quelle: YouTube



[Fotos: Marius Notter]