Klimaneutral

Stadt Freiburg schätzt Bürgerbegehren des Klimaentscheids als rechtlich unzulässig ein

Anika Maldacker

Die Bürgerinitiative "Klimaentscheid Freiburg" will Freiburg bis 2038 klimaneutral machen. Die Stadtverwaltung hält das Bürgerbegehren allerdings für rechtlich unzulässig – will aber kooperieren.

Beim Klimastreik an diesem Freitag soll es losgehen: Die Bürgerinitiative "Klimaentscheid Freiburg" sammelt Unterschriften für ein Bürgerbegehren mit dem Titel "Freiburg klimaneutral". Dort stehen rund 16 Vorschläge, wie die Stadt Freiburg bis 2038 klimaneutral werden könnte. Nun hat die Stadtverwaltung allerdings mitgeteilt, dass sie das Bürgerbegehren in seiner jetzigen Form für rechtlich unzulässig hält.

Dabei handele es sich allerdings um eine juristische, keine politische Bewertung, so die Stadt in der Mitteilung. Das Rechtsamt sei bei seiner Beurteilung zum Schluss gekommen, dass insbesondere die Verknüpfung verschiedener Themenkomplexe und Fragen, die mit einer einzigen Ja/Nein-Stimmabgabe entschieden werden sollen, nicht möglich sei. Das Bürgerbegehren würde in der aktuellen Version gegen das sogenannte Kopplungsverbot verstoßen. Die Regeln für ein Bürgerbegehren sind in der Gemeindeordnung definiert.

Erstes Treffen zwischen Stadt und Bürgerinitiative

Allerdings sieht die Stadtverwaltung gemeinsame Ziele mit der Bürgerinitiative in Sachen Klimaneutralität. "Vieles, was gefordert wird, setzen wir bereits um. Deshalb hat die Stadt beispielsweise vergangenes Jahr die Klimaschutzoffensive gestartet, die für sechs Jahre mit bis zu 120 Millionen Euro ausgestattet ist", so Umweltbürgermeisterin Christine Buchheit. Zwischen der Stadt und den Initiatorinnen und Initiatoren des Bürgerbegehrens gab es am vergangenen Freitag schon ein persönliches Treffen. Klimaneutralität bis 2038 lasse sich nur erreichen, so die Stadtverwaltung, wenn auch Akteure wie Bund, Land und EU Rahmenbedingungen dafür schaffen – etwa beim Kohleausstieg oder der Förderung erneuerbarer Energien.

Auch die Bürgerbegehren des Fuß- und Radentscheids hatte die Stadt damals wegen rechtlicher Kriterien abgelehnt. Der Gemeinderat hatte die Verwaltung dann allerdings damit beauftragt, die Zielvorstellungen der Bürgerbegehren umzusetzen.

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