Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung der Dienste der

Hallo lieber fudder-Nutzer,
für uns ist es wichtig, dass Du Spaß hast auf fudder.de. Damit alle ihren Spaß haben, möchten wir auf ein paar Regeln und rechtliche Bestimmungen hinweisen. Deshalb findest Du hier unsere AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) und einen Katalog mit verbotenen Inhalten auf fudder.de (Punkt 6). Wenn Du Fragen hast oder etwas unklar ist, dann schreibe uns gerne an [email protected].

1. Allgemeines & Haftungsausschluss

Das Internetportal fudder.de (im Folgenden auch: das Portal) wird von der Badischer Verlag GmbH & Co. KG, Lörracher Straße 3, 79115 Freiburg (nachfolgend: Badischer Verlag oder Verlag) betrieben. Bei einzelnen über das Portal nutzbaren Diensten können Partnerunternehmen des Badischen Verlags als Vertragspartner auftreten. Hierauf wird der Nutzer dann jeweils zuvor gesondert unter Angabe des Vertragspartners hingewiesen.

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jeden, der die auf fudder.de enthaltenen Onlinedienste in Anspruch nehmen möchte und umfassen auch die Abonnement-Angebote des Badischen Verlags.

Etwaige Ansprüche von Nutzern oder sonstigen Dritten wegen des Portals oder der Benutzung der Website unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Regelungen des Internationalen Privatrechts. Dies gilt auch, wenn der Nutzer von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland auf das Portal zugreift. Ist der Nutzer Verbraucher bleiben zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates unberührt, in denen der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Der Badische Verlag übernimmt keine Garantie oder Gewährleistung für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Der Badische Verlag weist zudem darauf hin, dass er sich die Inhalte der Werbebanner und sonstiger Werbeflächen nicht zu Eigen macht und keine Gewähr für diese übernimmt, soweit die Inhalte nicht von ihm stammen. Der Badische Verlag haftet nicht für vom Nutzer überlassene Manuskripte, Unterlagen, Bilder, Dateien, Informationen, Datenträger oder sonstige Inhalte.

Einige Angebote des Portals sind nur im Rahmen einer vorherigen Registrierung nutzbar, bspw. die Kommentarfunktion.

Ebenso kann der Zugriff auf einzelne Bereiche des Portals oder auf bestimmte Artikel entgeltpflichtigen Abonnements vorbehalten werden.

Vorbehaltlich gesonderter Kündigungsregelungen bei entgeltpflichtigen Angeboten hat der Nutzer keinen Anspruch auf Verfügbarkeit oder Zugang zu fudder.de oder den angebotenen Onlinediensten. Der Badische Verlag behält sich insbesondere vor, das Portal insgesamt oder in Teilen zu ändern, zu sperren oder ganz einzustellen.

Etwaigen Nutzungsbedingungen des Nutzers wird widersprochen, sodass diese das Nutzungsverhältnis nicht bestimmen können.

2. Registrierung

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahre Angaben zu machen. Der Nutzer wählt bei der Registrierung eine E-Mail-Adresse und ein Passwort, womit er zukünftig Zugang zu den registrierungspflichtigen Angeboten erhält. Der Nutzer muss die Zugangsdaten geheim halten und darf diese Dritten weder mitteilen noch zugänglich machen.

Mit der Registrierung erhält der Nutzer Zugang zu kostenfrei angebotenen Onlinediensten. Diese können jederzeit geändert, eingestellt oder im Zugriff eingeschränkt werden. Bevor entgeltpflichtige Dienste in Anspruch genommen werden können, ist über die Registrierung hinaus eine gesonderte Vereinbarung über das Entgelt und die weiteren Vertragsbedingungen erforderlich. Hierzu ist eine ausdrückliche Beauftragung durch den Kunden erforderlich.

Der Nutzer kann jederzeit die sofortige Löschung oder Sperrung seines Zugangs verlangen. Etwaige Kündigungsfristen aus weiterführenden Vertragsverhältnissen bleiben davon unberührt.

Der Nutzer hat nach der Registrierung die Möglichkeit, eigene Beiträge, Kommentare oder sonstige Inhalte in Foren oder an anderen Stellen des Angebots von fudder.de einzubringen. Der Nutzer ist für die eingestellten Inhalte verantwortlich, insbesondere, dass insoweit keine wettbewerbswidrigen, urheberrechtsverletzenden, strafbaren oder sonst rechtswidrigen Handlungen begangen werden. Der Nutzer garantiert, über sämtliche erforderlichen Nutzungsrechte zu verfügen, um die von ihm eingebrachten Inhalte einzubringen und überträgt die zur Speicherung in Datenbanken und zur Darstellung auf fudder.de erforderlichen räumlich und zeitlich unbegrenzten Nutzungsrechte auf die Badischer Verlag GmbH & Co. KG.

Der Badische Verlag kann einen Zugang sperren oder löschen, wenn dieser missbräuchlich genutzt wird, wenn veröffentlichte Kommentare gegen die Netiquette der Badischen Zeitung verstoßen oder wenn über den Zugang rechtswidrige, wettbewerbswidrige, strafrechtlich relevante oder sittenwidrige Handlungen begangen werden.

Der Verlag behält sich ausdrücklich vor, den Nutzer auf Freistellung oder Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, wenn der Nutzer dafür verantwortlich ist, dass der Verlag seinerseits durch Dritte auf Unterlassung oder Schadensersatz in Anspruch genommen wird.

3. Digitales Abonnement Club der Freunde

Der Badische Verlag bietet ein entgeltpflichtiges digitales Abonnement der Online-Plattform fudder.de an, den „Club der Freunde“.

Für die Bestellung und Nutzung benötigt der Bezieher eine gültige E-Mail-Adresse und Internetverbindung. Verbindungsentgelte sowie etwaige weitere Kosten, die durch den Abschluss eines Mobilfunkvertrages entstehen, sind vom Kunden zu tragen und nicht Bestandteil des digitalen Abonnement-Angebotes.

3.1 Leistungsbeschreibung

Das Club der Freunde-Abonnement umfasst den Zugriff auf alle Inhalte des Online-Portals fudder.de und das BZ-Digital Basis-Abonnement.

Die Nutzung ist auf einen Haushalt (=abgeschlossene Wohneinheit) und insgesamt 8 mobile Endgeräte (Smartphones und Tablets) beschränkt. Jede darüber hinausgehende Nutzung ist mit dem Verlag zu vereinbaren.

Ein zeitweiliges Unterbrechen des Abonnements ist nicht möglich.

3.2 Vertragsabschluss

Ein Vertragsschluss ist nur in deutscher Sprache möglich.

Der Badische Verlag schließt Verträge nur mit Beziehern, die entweder unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen über 18 Jahre oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften sind.

Ein Abonnementvertrag für den Club der Freunde kommt zustande durch die Bestellung des Beziehers (Angebot) und die nachfolgende Bestätigung des Verlages (Annahme).

Bei einer Bestellung über die Webseite des Portals (www.fudder.de) kann der Kunde seine Angaben im Bestellvorgang bis zur Bestätigung "zahlungspflichtig bestellen“ jederzeit ändern und korrigieren. Erst mit dieser Bestätigung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gegenüber dem Auftragnehmer ab. Der Kunde erhält per E-Mail zunächst eine Eingangsbestätigung, die noch keine Annahmeerklärung beinhaltet. Der Vertrag über das Abonnement kommt erst mit einer nachfolgenden gesonderten Annahmeerklärung des Verlags zustande.

Der Vertragstext wird für die Durchführung des Vertrags gespeichert, ist dem Kunden nach Vertragsschluss online aber nicht mehr zugänglich.

3.3 Preise, Zahlungsmodalitäten

Der Preis beinhaltet die jeweils gültige Mehrwertsteuer. Sollten während der Vertragszeit Änderungen des Bezugspreises eintreten, so ist der vom Zeitpunkt der Änderung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Bezugspreisänderungen werden vor ihrer Wirksamkeit dem Nutzer rechtzeitig mitgeteilt.

Das Entgelt ist im Voraus fällig, wobei der Kunde zwischen vierteljährlicher, halbjährlicher oder jährlicher Vorauszahlung wählen kann. Bei Vorauszahlung des Abonnementpreises für 6 Monate ermäßigt sich der Bezugspreis um 3%, bei 12 Monaten um 5%.

Der Bankeinzug erfolgt mittels SEPA-Basislastschriftverfahren. Die Beträge werden jeweils innerhalb von sechs Werktagen nach Fälligkeit eingezogen.

Änderungen der Zahlungsweise – ausgenommen Kontoänderungen – sind erst zum Ablauf des jeweils gewählten Zahlungszeitraumes möglich.

3.4. Kündigung

Unbefristete Verträge können ordentlich gekündigt werden. Bei zeitlich befristeten Abonnements ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Der Vertrag endet vielmehr mit Ablauf der vereinbarten Bezugszeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Verträge, in denen eine Mindestbezugsdauer vereinbart worden ist, können erstmalig zum Ende der Mindestbezugsdauer ordentlich gekündigt werden. Ohne Kündigung werden die Verträge nach Ablauf der Mindestbezugsdauer als unbefristete Verträge fortgesetzt. Die ordentliche Kündigungsfrist beträgt 14 Tage. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Seiten stets vorbehalten. Jede Kündigung bedarf der Textform.

3.5. Widerrufsrecht

Widerrufsrecht

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Du oder ein von Dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hast bzw. hat. Um Dein Widerrufsrecht auszuüben, musst Du uns (Club der Freunde, Badischer Verlag GmbH & Co. KG, Lörracher Str. 3, 79115 Freiburg, Tel.: 0800 / 22 24 22 432, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs

Wenn Du diesen Vertrag widerrufst, haben wir Dir alle Zahlungen, die wir von Dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben haben, dass Du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit Dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hast Du verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hast Du uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Du uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtest, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück.)

- An Badischer Verlag GmbH & Co. KG, Lörracher Straße 3, 79115 Freiburg, Tel.: 0800/222422432, E-Mail: [email protected]:

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

___________________

(*) Unzutreffendes streichen.

4. Verweise und Links

Auf fudder.de können direkte oder indirekte Verweise auf fremde Internetseiten (sogenannte Links) enthalten sein. Der Verlag und seine Datenlieferanten können nicht ständig diese Seiten inhaltlich prüfen oder auf den Inhalt dieser Seiten Einfluss nehmen. Deshalb distanziert sich der Verlag hiermit ausdrücklich von allen Inhalten von fremden gelinkten/verknüpften Seiten. Folgt der Nutzer solchen Inhalten oder Links geschieht dies auf eigenes Risiko.

Externe Links, die von Usern außerhalb des Verlags eingestellt werden, können vom Verlag überprüft und gegebenenfalls nach sachlichen Grundsätzen gelöscht werden, insbesondere bei Verweis auf rechtswidrige, sittenwidrige, rassistische, pornografische oder extremistische Seiten oder Inhalte.

5. Urheber- und Schutzrechte

Die vom Verlag erstellten Webseiten und die vom Verlag eingestellten Inhalte inklusive Quelltexte, Seitenlayout oder Grafiken sind regelmäßig durch Urheber-, Marken- und/oder sonstige Rechte des Verlages oder dritter Personen geschützt. Eine Nutzung und Verwertung ist daher nur im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen oder mit Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers zulässig. Es ist dem Nutzer untersagt, Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Angaben in den Inhalten zu verändern und/oder zu beseitigen.

Für die von ihm selbst eingestellten Inhalte ist der Nutzer verantwortlich. Sofern dabei Rechte Dritter zu berücksichtigen sind, hat der Nutzer dafür Sorge zu tragen, dass diese der konkreten Art der Veröffentlichung zugestimmt haben. Auf Verlangen des Verlags ist dies nachzuweisen.

Der Nutzer ist weiterhin dafür verantwortlich, dass die von ihm übermittelten Dateien keine Viren oder vergleichbare Programme enthalten. Der Verlag ist zur sofortigen Löschung entsprechender Dateien berechtigt. Weitere Ansprüche bleiben vorbehalten.

Inhalte, Daten oder Seiten des Portals dürfen nicht in einem Teilfenster/Frame eingebunden oder dargestellt werden oder sonst mittels technischer Hilfsmittel kopiert und zugänglich gemacht werden. Von anderen Webseiten, die rechtswidrige, sittenwidrige, rassistische oder gewaltverherrlichende Inhalte haben, darf nicht auf fudder.de oder dessen Seiten verlinkt werden.

6. Verbotene Inhalte (Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte)

Externe Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte, die von Usern außerhalb des Badischen Verlags eingestellt werden, können vom Verlag nach sachlichen Grundsätzen überprüft und gelöscht werden, falls diese nicht als zulässig empfunden werden. Eine Untersagung aus anderen Gründen bleibt vorbehalten.

Verboten sind u.a.:

  • Pornographie in jeglicher Form
  • Gewerbliche Nutzung
  • Spam
  • Gesetzwidrige Inhalte, Verstöße gegen die guten Sitten
  • Religiös oder politisch extreme Inhalte
  • Sexistische, jugendgefährdende Sprache
  • Diskriminierung, Belästigungen, Beleidigungen
  • Diffamierung anderer User
  • Werbung, Schleichwerbung, Verlinkung von Mehrwertdiensten, Dialer
  • Aufforderung, Verherrlichung oder positive Darstellung von Gewalt, Rassen, Drogen, Tod/Tötungen, Selbstverstümmelung, Blut/Blutvergießen, Veranstaltungen/Versammlungen, die gegen die öffentliche Ordnung verstoßen
7. Gewährleistung

Der Badische Verlag ist weder für das Verhalten der Nutzer noch für deren veröffentlichten Inhalte verantwortlich.

Im Falle eines Missbrauchs der Dienste wird der Verlag ausschließlich im eigenen geschäftlichen und rechtlichen Interesse Schritte gegen Nutzer einleiten. Jedoch entstehen daraus keinerlei Rechtsansprüche für den einzelnen Nutzer.

8. Haftung

Für Schäden, die Nutzern oder Dritten ausschließlich durch das Verhalten anderer Nutzer entstehen, übernimmt der Badische Verlag keine Haftung.

Der Verlag haftet wegen Schäden aufgrund der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit sowie wegen Vorsatzes nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen besteht eine Haftung nur, wenn dem Verlag, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder die zumindest leicht fahrlässige Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, d. h. einer solchen Pflicht, ohne deren Einhaltung der Vertragszweck nicht erreicht werden könnte und auf deren Einhaltung der Nutzer daher regelmäßig vertrauen darf, zur Last fällt. Soweit keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt, ist die Haftung nach vorstehendem Satz aber auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt und im Rechtsverkehr mit Unternehmern für Pflichtverletzungen durch einfache Erfüllungsgehilfen ganz ausgeschlossen.

Der Verlag bemüht sich, den Zugang zu sämtlichen digitalen Abonnementinhalten stets zur Verfügung zu halten. Sollten die digitalen Abonnementinhalte als Folge nicht vom Verlag zu vertretender Umstände oder als Folge höherer Gewalt nicht abrufbar sein, besteht kein Anspruch auf Leistung. Der Verlag übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit der Internet- oder Onlineverbindung des Nutzers.

Soweit die Haftung des Verlags nach vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten und Erfüllungsgehilfen.

9. Datenschutz

Es gilt die Datenschutzerklärung für fudder.de.

10. Streitschlichtung

Es besteht keine Verpflichtung oder Bereitschaft, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

11. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist für Rechtsstreitigkeiten, die aus dem Abonnementvertrag resultieren, der Sitz der Badischer Verlag GmbH & Co. KG, sofern es sich bei dem Bezieher um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.