Taz-Kolumne

Seehofer will Journalistin anzeigen und löst Debatte über Pressefreiheit aus

dpa & BZ-Redaktion

Innenminister Seehofer erntet heftige Kritik, nachdem er zu einer umstrittenen Kolumne eine Strafanzeige angekündigt hat. Derweil bedauert die Chefredakteurin ein mögliches Missverständnis.

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, schrieb auf Twitter zu den Seehofer-Plänen: "Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, unabhängig ob man den Meinungsbeitrag gut oder schlecht findet." Mit Blick auf den ungarischen Ministerpräsidenten und den Chef der polnischen Regierungspartei, denen jeweils Illiberalismus vorgeworfen wird, fügte er hinzu: "Ein Innenminister, der eine Journalistin anzeigt, klingt nach Orban oder Kaczynski."


"Eine Kolumne, so satirisch sie auch gemeint gewesen sein mag, die so verstanden werden kann, als seien Polizisten nichts als Abfall, ist daneben gegangen. Das tut mir leid." Barbara Junge
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz äußerte Verständnis für Kritik an der Kolumne der Zeitung Taz. Aber Seehofer überschreitet eine Grenze, schrieb Notz in dem Kurznachrichtendienst. Seine Fraktionskollegin Renate Künast nannte Seehofers Vorgehen dort ungeheuerlich und fragte: "Das soll eine Botschaft sein!? Gegen Pressefreiheit!? Seehofer am Ende."

In dem taz-Text von Hengameh Yaghoobifarah ging es darum, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht. Darin wurde auch die Option der Mülldeponie aufgegriffen. Aus der Berufsgruppe heraus und von Politikern kam danach viel Kritik.

"Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten." Horst Seehofer
Horst Seehofer hatte in der Bild-Zeitung am Sonntagabend angekündigt: "Ich werde morgen als Bundesinnenminister Strafanzeige gegen die Kolumnistin wegen des unsäglichen Artikels in der ’taz’ über die Polizei stellen." Der CSU-Politiker erklärte mit Bezug auf die Angriffe von Randalierern gegen die Polizei in Stuttgart: "Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben. Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen."

Taz-Chefredakteurin Barbara Junge äußerte wegen der Kolumne ihr Bedauern. "Satire darf fast alles – sogar in ihrer Wortwahl danebengreifen. Aber Menschen, egal welcher Berufsgruppe, als Müll zu bezeichnen, widerspricht fundamental dem Selbstverständnis der taz, die sich einer menschlicheren Gesellschaft verschrieben hat", schreibt Junge. Weiter heißt es: "Eine Kolumne, so satirisch sie auch gemeint gewesen sein mag, die so verstanden werden kann, als seien Polizisten nichts als Abfall, ist daneben gegangen. Das tut mir leid."
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Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz befand Seehofers Ankündigung für falsch. "Natürlich führen Hassreden zu Gewalt. Aber es geht nicht um Zensur, sondern um (Selbst)Verantwortung der Redenden und Schreibenden", twitterte er.

Der Fernsehsatiriker Jan Böhmermann schrieb: "Wir sind hier nicht in der Türkei, in Russland oder im Jahr 1962! Mit dieser gefährlichen Effekthascherei beschädigt Horst Seehofer nicht nur das Vertrauen in den Staat. Welche Autorität hat ein Minister noch, der so eine Axt aus seinem Amt heraus an die Debatte setzen muss?"

Der Chefredakteur der Welt-Gruppe, Ulf Poschardt, sieht das eigentliche Problem aber nicht bei Seehofer: "Wie gerne hätte der Elfenbeinturm jetzt, dass sich alle über Seehofer empören anstatt über das "taz"-Elend oder die rechtsfreien Räume in Stuttgart. Mal sehen, ob’s klappt, twitterte er.