Gedenkveranstaltung

Redner kritisieren Berliner Corona-Demo bei Antikriegstag in Freiburg

Anja Bochtler

Bei der Mahnwache zum Antikriegstag am gestrigen Dienstag warnten alle Redner vor dem wachsendem Rechtsextremismus. Auch rechte Netzwerke in der Bundeswehr wurden thematisiert.

Ernste Probleme hat die Welt derzeit mehr als genug: Das betonten die Rednerinnen und Redner bei der Mahnwache zum Antikriegstag am Rotteckring. Beim Gedenken an den Überfall Deutschlands auf Polen vor 81 Jahren am 1. September 1939 kritisierten sie, dass Deutschland als viertgrößter Rüstungsexporteur Kriege weltweit unterstütze. Knapp 150 Menschen kamen zu der Kundgebung, zu der mehrere Gruppen eingeladen hatten – alle achteten auf Abstand und trugen Mundschutz.


Es ist ein besonderer Antikriegstag, in Zeiten von Corona und nach dem Wochenende mit der Massendemonstration von Corona-Leugnern und rechtsextremen Ausschreitungen in Berlin. Das schlägt sich in allen Reden nieder.

Problem sei die fehlende Distanz zu den Faschisten

Als sich die Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald am Kriegsende zum Schwur von Buchenwald getroffen hätten, sei klar gewesen, dass die Hitler-Fahnen noch geweht hätten – "und jetzt wehen sie wieder", sagte Erika Weisser von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN). Genau wie Michael Moos, der als Stadtrat der Linken Liste für den Oberbürgermeister Martin Horn das städtische Grußwort sprach, bezog sie sich auf die schwarz-weiß-roten Fahnen der Rechtsextremen, die am Samstag in Berlin die Stufen des Reichstags besetzten.

"Völkische, nationalistische und rassistische Tendenzen greifen wieder um sich – sie sind die Vorboten von Krieg." Michael Moos, Linke Liste Freiburg
Michael Moos betonte, es spiele keine Rolle, wie viele der 38.000 Demonstrierenden sich selbst als Faschisten sehen würden – das Problem sei ihre fehlende Distanz zu den Faschisten: "Völkische, nationalistische und rassistische Tendenzen greifen wieder um sich – sie sind die Vorboten von Krieg." Erika Weisser forderte "lückenlose Aufklärung" über die rechtsextremen Netzwerke innerhalb der Bundeswehr. In der Weimarer Republik sei die Reichswehr von Nazis unterwandert gewesen: "Faschisten gehören nicht in die Bundeswehr, die Polizei und die Parlamente."

Mehr investieren in Bildung, faire Löhne und Gesundheitssystem

Die Corona-Krise mache aber auch deutlich, wo die größten Probleme lägen, sagte Hannah Messwetter vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB): Statt in Rüstungsausgaben müsse in die Gesundheitsversorgung, faire Löhne, Bildung, einen funktionierenden Sozialstaat und Klimaschutz investiert werden. Die Klimakrise mit ihren Folgen werde zu noch mehr Gewalt, neuen Kriegen und noch deutlich größeren Fluchtbewegungen führen.

In dieser Zeit, in der eigentlich ein Virus der größte Feind für alle sei, wirke es sich umso dramatischer aus, dass in Rüstungsausgaben statt in globale Gerechtigkeit investiert werde, kritisierte Virginia Edwards-Menz vom Freiburger Friedensforum. In von Kriegen und Elend gebeutelten Ländern wie dem Jemen und Syrien seien die Folgen von Corona besonders dramatisch. Die Bevölkerung sei geschwächt und erhalte keine Hilfe. Im Jemen gebe es nur 150 Beatmungsgeräte. Gleichzeitig gehe das Sterben von flüchtenden Menschen im Mittelmeer weiter.