Appell

Ratsmehrheit will, dass Freiburg Flüchtlingskinder aus griechischen Lagern aufnimmt

Uwe Mauch

Alle Fraktionen im Gemeinderat würden gerne die Not in griechischen Flüchtlingslagern lindern helfen. Über den richtigen Weg gehen die Ansichten auseinander.

Die Stadt Freiburg soll das Signal senden, dass sie bereit ist, geflüchtete Kinder und Jugendliche aus Griechenland aufzunehmen. Diese Forderung hat eine Mehrheit im Gemeinderat an Oberbürgermeister Martin Horn geschickt.

Fraktion die Grünen in Freiburg: Interfraktioneller Brief an OB Horn

Er wertet das Schreiben als "Rückendeckung für unsere Politik". Obwohl die Fraktionen von CDU und Freien Wählern nicht grundsätzlich gegen das Ansinnen sind, haben sie das Schreiben aus unterschiedlichen Gründen nicht unterzeichnet.

"Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen." Zitat aus dem Brief
Damit greifen die Grünen einen Vorstoß ihres Parteifreundes Robert Habeck auf, der damit kurz vor Weihnachten für Schlagzeilen sorgte. Deutschland solle mindestens 4000 Kinder und Jugendliche aufnehmen, die in griechischen Flüchtlingslagern unbegleitet und unter menschenunwürdigen Umständen lebten. In der Landesregierung unterstützte Integrationsminister Manfred Lucha (Grüne) den Vorschlag. Ministerpräsident Winfried Kretschmann wäre bereit, Kinder aufzunehmen, verlangt aber von der Bundesregierung, Sonderkontingente für die Länder zu bestimmen.

Der Verweis auf Robert Habeck findet sich noch in einer frühen Version des Briefes an die Rathausspitze. Im schlussendlich abgeschickten Schreiben ist neutral von einem "politisch und medial diskutierten Vorschlag" die Rede. Absender sind die Grünen (13 Sitze im Gemeinderat), "Eine Stadt für alle" und SPD/Kulturliste (jeweils 7 Sitze) sowie "Jupi – jung, urban, polarisierend, inklusiv" (5 Sitze). Rechnerisch verfügen sie gemeinsam über 35 von 48 Sitzen.

Den Fraktionen sei bewusst, dass Kommunen nicht alleine über die Aufnahme entscheiden könnten. Doch es brauche deren Signal und deren Druck, damit etwas vorangehe. "Gegenwärtig erleben wir leider, dass Verantwortlichkeiten von der Bundesebene auf die europäische Ebene und von der Landesebene auf die Bundesebene abgeschoben werden." Das müsse ein Ende haben. "Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen", heißt es in dem Schreiben, das Horn und von Kirchbach dazu auffordert, diese Bereitschaft den Zuständigen in Land und Bund zu übermitteln.

"Ich verstehe den Brief als Ermutigung." OB Martin Horn
Das tue er bereits, seit der Gemeinderat im vergangenen März einmütig die Resolution zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen beschlossen hat. Immer wieder bekunde er gegenüber den Innenministern und auch der EU-Kommission diese Bereitschaft. "Ich verstehe den Brief als Ermutigung, diesen Weg weiterzugehen", sagte Horn der BZ.

Zu einer Aufnahme von geflüchteten Kindern und Jugendlichen aus den griechischen Lagern wäre auch die CDU (6 Sitze) bereit, aber nur, wenn zuvor ein gerechter, europäischer Schlüssel zur Verteilung der Betroffenen erarbeitet werde. Die Freien Wähler (3 Sitze) teilen das Anliegen "inhaltlich ohne jegliche Einschränkung", wie es in einer Mitteilung heißt. Allerdings wolle die Fraktion nicht ständig "über jedes Stöckchen springen müssen". Weil die Haltung der Freiburger bundesweit bekannt sei, "bedarf es keiner ständigen Wiederholung und Erneuerung". Außerdem setzten solche Vorstöße andere Städte unter Handlungsdruck, was vermieden werden sollte. Die Fraktion setze darauf, dass kommunale Vertreter auf überregionaler Ebene den humanitären Anliegen kraftvoll Gehör verschafften. Das sei der bessere Weg.