Baden-Württemberg

Notbetreuung auch in den Ferien – Neuer Corona-Bußgeldkatalog

Konstantin Görlich

Baden-Württemberg hat seine Corona-Verordnung aktualisiert. Die Kinder-Notbetreuung wird es auch in den Ferien geben. Erstmals ist auch ein Bußgeldkatalog dabei.

In der Nacht auf Sonntag hat Baden-Württemberg erneut eine aktualisierte Version seiner Corona-Verordnung bekanntgemacht, die unter anderem Schließungen und Kontaktbeschränkungen regelt. Erstmals ist auch ein Bußgeldkatalog dabei, der für Verstöße teils erhebliche Eurobeträge vorsieht.


Notbetreuung auch in den Ferien

Die im Zuge der Schließung von Bildungseinrichtungen eingeführte Notbetreuung von Kindern, deren Eltern in sogenannter kritischer Infrastruktur arbeiten, wird auch in den anstehenden Ferien aufrechterhalten. Zugleich wurde der Kreis der Berechtigten erweitert: Auch der Katastrophenschutz sowie Bundeswehreinheiten, die wegen der Corona-Krise im Einsatz sind, zählen jetzt dazu. Dies ist bereits in mehreren Krankenhäusern der Region der Fall. Auch die Ausrufung des Katastrophenfalls ist bereits diskutiert worden.

Ebenso sind auch ambulante Dienste der Wohnungslosenhilfe, gemeindepsychiatrische und sozialpsychiatrische Einrichtungen und Dienste, die einem Versorgungsvertrag unterliegen, sowie ambulante Einrichtungen und Dienste der Drogen- und Suchtberatungsstellen kritische Infrastruktur im Sinne der Verordnung.

Zudem dürfen Bildungseinrichtungen für etliche pflegerische und medizinische Berufe für jene Auszubildenden weiterbetrieben werden, die bis zum 30. Mai 2020 ihren Abschluss machen.

Konkretisierungen für Poststellen und Paketdienste

Poststellen und Paketdienste dürfen ihren Betrieb aufrechterhalten. Sind sie Teil eines anderen Geschäfts – befindet sich also beispielsweise eine Paketannahmestelle in einem Schreibwarenladen – dürfen sie nicht öffnen, wenn sie beim Umsatz nur eine untergeordnete Rolle spielen. Verstöße kosten 2500 bis 5000 Euro

Neuer Bußgeldkatalog

Erstmals gibt es zu den zahlreichen Details der Corona-Verordnung in Baden-Württemberg einen Bußgeldkatalog, der wie die neuen Änderungen seit dem heutigen Sonntag, 29. März, gilt. Grundlage ist die Novelle des bundesweit gültigen Infektionsschutzgesetzes vom selben Tag.

Bei Aufenthalt im öffentlichen Raum mit mehr als zwei Personen können die kommunalen Ortspolizeibehörden ein Bußgeld von 100 bis 1000 Euro pro Person verhängen, teilt das Sozialministerium mit. Außerhalb des öffentlichen Raums kostet es 250 bis 1000 Euro, an einer Veranstaltung oder Versammlung mit mehr als fünf Personen teilzunehmen.

Wer eine eigentlich geschlossene Einrichtung wie beispielsweise einen Frisörsalon, eine Bar oder einen Club weiterbetreibt, muss 2500 bis 5000 Euro Strafe bezahlen. Personen, die eine für den Besucherverkehr geschlossene Einrichtung wie beispielsweise ein Krankenhaus oder Pflegeheim betreten, riskieren ein Bußgeld von 250 bis 1500 Euro. Bei wiederholten Verstößen stehen Bußgelder bis zu 25.000 Euro im Raum.

Landesinnenminister Thomas Strobl wertet den neuen Bußgeldkatalog als rechtssichere Arbeitsgrundlage für die Sicherheits- und Ordnungsbehörden: "Unsere Landespolizei wird die Einhaltung der Corona-Verordnung weiter mit Hochdruck und mit starken Kräften überwachen", so Strobl. Er und Gesundheitsminister Manfred Lucha riefen erneut dazu auf, sich an die Verordnung zu halten – und damit Menschenleben zu retten.

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