Baden-Württemberg

Neue Corona-Verordnung bringt weitgehende Lockerungen für den Südwesten

Thomas Steiner, Konstantin Görlich & dpa

Vier Inzidenzstufen und ein neuer Grenzwert von nur 10 Fällen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen: Baden-Württemberg hat eine neue Corona-Verordnung. Hier sind die Lockerungen im Überblick.

Die neue Coronaverordnung des Landes tritt am Montag in Kraft. Darin sind nun die Einschränkungen, die eine Verbreitung des Virus verhindern sollen, in vier Stufen aufgeteilt. Bekannt sind bereits die Stufen 3 und 4, "35 bis 50" und "über 50". Die bisherige Stufe "unter 35" wird nun aufgeteilt in eine "Inzidenzstufe 1" (unter 10) und die "Inzidenzstufe 2" (10 bis 35).



Maßgeblich sind die durch das Landesgesundheitsamt veröffentlichten Inzidenzen, die täglich im BZ-Dashboard zu finden sind. Liegt ein Kreis fünf Tage in Folge unter einem der Grenzwerte – also "stabil", treten die Regelungen der jeweiligen Inzidenzstufe am folgenden Tag in Kraft. Liegt sie fünf Tage in Folge über einem der Grenzwerte – bisher genügten dafür drei Tage – tritt sie wieder außer Kraft und es gilt die jeweils nächste Stufe.

Übergangsregelung am Montag

Nicht nur in der neuen niedrigsten Stufe, auch bei einer Inzidenz in der zweiten Stufe lockert das Land teils sehr weit. In Südbaden lagen zum Ende der Woche – bis auf den Landkreis Lörrach – alle Kreise stabil unter 10. Maßgeblich für den Start der neuen Regelungen am Montag, 28. Juni, sind aber ohnehin nur die Inzidenzen der diesem Tag vorausgehenden fünf Tage. Schwanken die Inzidenzen in Südbaden am Wochenende nicht stark – womit kaum zu rechnen ist – starten also fast alle Kreise am Montag in Inzidenzstufe 1. Der Kreis Lörrach folgt frühestens am Mittwoch.

Die neuen Regelungen der Stufen 1 und 2 im Detail

Allgemeine Kontaktbeschränkungen: Bei einer Inzidenz stabil unter 10 dürfen sich künftig privat bis zu 25 Personen treffen, eine Beschränkung auf eine bestimmte Zahl von Haushalten gibt es nicht mehr. Bei einer Inzidenz stabil zwischen 10 und 35 dürfen sich bis zu 15 Personen aus vier Haushalten treffen. Kinder bis 13 Jahren aus den Haushalten zählen in beiden Stufen nicht mit. Auch dürfen – extra für Kindergeburtstage – weitere fünf Kinder aus anderen Haushalten dazukommen.

Private Veranstaltungen: Bei größeren Geburtstagsfeiern oder Hochzeiten kommt es darauf an, wo sie stattfinden. Im Freien dürfen sich in Inzidenzstufe 1 bis zu 300 Personen ohne Einschränkungen treffen, in geschlossenen Räumen müssen sie einen 3G-Nachweis (geimpft, genesen oder getestet) mitbringen. In Inzidenzstufe 2 dürfen es im Freien bis zu 200 Menschen sein, in geschlossenen Räumen ebensoviele mit 3G-Nachweis. Abstands- und Maskenpflicht sind hier jeweils aufgehoben.

Veranstaltungen, Profisport: Die Kategorie der Veranstaltungen umfasst wie bisher kulturelle Veranstaltungen wie Konzerte, Opern- und Theateraufführungen und Kino sowie Informationsveranstaltungen. Neu hinzukommen Floh- und Jahrmärkte, Stadt- und Volksfeste sowie Betriebsfeiern. Dieselben Regelungen wie hier gelten auch bei Wettkampfveranstaltungen des Sports.

Bei kleineren Veranstaltungen gilt im Freien eine Grenze von 1500 Besuchern oder Zuschauern ohne Nachweis und in geschlossenen Räumen von 500 ebenfalls ohne Nachweis. Veranstalter größerer Ereignisse – zum Beispiel der SC Freiburg – haben in Inzidenzstufe 1 die Wahl zwischen zwei Möglichkeiten: Sie können bis zu 60 Prozent ihrer Zuschauer- oder Besucherkapazität ausschöpfen, wenn sie einen 3G-Nachweis verlangen, und bis zu 30 Prozent, wenn sie jedermann einlassen. In der Inzidenzstufe 2 sind es ohne Nachweis 20 Prozent der Kapazität, mit Nachweis ebenfalls 60 Prozent. Das wäre dann ein fast zwei Drittel volles Stadion.

Gastronomie, Hotels: In der Gastronomie entfallen sowohl in Stufe 1 wie in Stufe 2 sämtliche Einschränkungen – auch die bisher bei einer Inzidenz von stabil unter 35 geltende Beschränkung der Besucherzahl und die Pflicht eines 3G-Nachweises. Dasselbe gilt für Beherbergungseinrichtungen, hier entfällt in beiden Stufen die bisherige Pflicht zu einem Corona-Test alle drei Tage für nicht geimpfte oder genesene Gäste.

Kantinen und Mensen: Für Mensen und Betriebskantinen fällt bis zur Inzidenzstufe 3 die 3G-Nachweispflicht weg, sofern die Nutzung ausschließlich durch die Angehörigen der jeweiligen Einrichtung erfolgt. Auch die Besucherzahl ist dann nur noch durch die allgemeine Abstandsregel beschränkt. Erst ab einer Inzidenz von über 50 ist der Zutritt nur mit 3G-Nachweis möglich.

Diskotheken: Vorerst darf es nur in Inzidenzstufe 1 Einlass geben – für eine geimpfte, genesene oder negativ getestete Person pro zehn Quadratmeter Fläche. Und beim Tanzen muss der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden. Die Landesregierung will noch die Resultate von Modellversuchen (zum Beispiel im Jazzhaus Freiburg) abwarten, ehe sie eventuell weitere Lockerungen beschließt.

Schwimmbäder und andere Freizeiteinrichtungen: Hier wird sich der Sommer nun so richtig wie Sommer anfühlen. Durften bisher nur eine begrenzte Zahl von Besuchern nach Online-Buchung in die Freibäder, so gelten nun wieder lediglich die vorherigen Kapazitätsgrenzen. Auch einen 3G-Nachweis braucht es nicht für den Besuch. Dasselbe gilt für alle Freizeitparks, was zum Beispiel Europa-Park-Fans freuen wird.

Amateur- und Freizeitsport: Der Amateur- und Freizeitsport erhält mit der neuen Corona-Verordnung umfangreiche Erleichterungen. Allgemein fallen die Beschränkungen auf die kontaktlose Sportausübung weg. In den Inzidenzstufen 1 und 2 ist die Sportausübung nun wieder ohne jede Beschränkung zulässig, das heißt in vollen Mannschaftsstärken und ohne vorherige Tests. Diese werden erst wieder ab der Inzidenzstufe 3 erforderlich. In der Inzidenzstufe 4 gilt neben dem 3G-Nachweis noch eine Personenbegrenzung auf 25 Personen im Freien und 14 Personen in geschlossenen Räumen.

Einkaufen mit Maske: Auch im Einzelhandel gelten in den Inzidenzstufen 1 und 2 keine Beschränkungen mehr. Allerdings gilt in geschlossenen Räumen wie eben in Supermärkten, aber auch Arztpraxen oder öffentlichen Gebäuden ebenso wie in öffentlichen Verkehrsmitteln wie Bussen und Straßenbahnen weiter die Maskenpflicht. Bei einer Inzidenz von stabil mehr als 35 gilt die Regel, dass eine Person pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche empfangen werden darf, eine Terminbuchung oder ein 3G-Nachweis ist aber auch hier nicht notwendig.

Hochschulen und andere außerschulische Bildungsangebote: Der Besuch von Hochschulen, Volkshochschulen, Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen sowie Veranstaltungen der beruflichen Ausbildung, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und sonstigen beruflichen Fort- und Weiterbildungen wird in den Inzidenzstufen 1 und 2 unbegrenzt möglich. In Stufe 3 gibt es keine Personenbegrenzung mehr, allerdings ist der 3G-Nachweis verpflichtend. Die berufliche Aus- und Fortbildung, die Fahr-, Boots- und Flugschulausbildung sowie Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen bleiben weiterhin unbeschränkt zulässig. Dass die Einrichtungen ihre Veranstaltungen sofort entsprechend anders gestalten, wird die Verordnung aber nicht bewirken.

Gremien und Jugendarbeit: Sogenannte notwendige Veranstaltungen, wie die Gremiensitzungen juristischer Personen, von Gesellschaften oder vergleichbaren Vereinigungen, sowie Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der sozialen Fürsorge dienen, sind ebenso ohne Einschränkungen möglich wie die Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit, Kinder- und Jugendhilfe.

Prostitutionsstätten: Für Bordelle und andere Prostitutionsstätten gilt eine Drei-Stufen-Regelung: Bei einer Inzidenz bis zehn dürfen sie mit 3G-Nachweis eine unbeschränkte Zahl an Besuchern einlassen, bei einer Inzidenz bis 35 darf eine Person pro zehn Quadratmeter eingelassen werden, jeder Raum darf dann nur von zwei Personen genutzt werden. Bei einer Inzidenz von stabil mehr als 35 werden diese Einrichtungen wieder geschlossen.

Einfachere Regeln: Mit dem neuen Stufenmodell will die grün-schwarze Landesregierung nicht nur die zusätzlichen Lockerungen bei Inzidenzen unter zehn einführen, sondern die Coronamaßnahmen deutlich vereinfachen und übersichtlicher machen. Der Entwurf für die neue Verordnung kommt aus dem Gesundheitsministerium. Ziel sei es, den Menschen nachvollziehbare Regeln an die Hand zu geben, die sie akzeptieren, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Zuletzt hatte sich die Corona-Lage in Baden-Württemberg stark entspannt, die Zahlen sinken seit Wochen und gingen auch am Freitag zurück – auf eine landesweite Sieben-Tage-Inzidenz von 7,9. In 35 der 44 Stadt- und Landkreise gibt es derzeit weniger als zehn Ansteckungen pro 100.000 Einwohner in einer Woche. Zudem steigen die Impfzahlen weiter. So haben, wie das Gesundheitsministerium am Freitag mitteilte, seit dieser Woche 50 Prozent der Landesbevölkerung mindestens eine Impfdosis erhalten. Angesichts dieser Zahlen sieht es die Landesregierung als gerechtfertigt, Lockerungen der Corona-Maßnahmen vorzunehmen.

Verschärfungen einkalkuliert: Bei einem sich umkehrenden Trend, spätestens bei lokaler Überschreitung des Notbrems-Schwellenwerts von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner, würden aber auch wieder zusätzliche Maßnahmen ergriffen, hieß es. Das Robert Koch-Institut (RKI) geht bereits jetzt von einem Wiederanstieg der Inzidenzen hierzulande durch die Delta-Variante des Coronavirus aus. In der zweiten Juni-Woche lag der Delta-Anteil an den Neuinfektionen nach den jüngsten RKI-Zahlen in Deutschland schon bei 15 Prozent. "Wir gehen davon aus, dass er heute schon höher sein wird", sagte RKI-Präsident Lothar Wieler am Freitag. Es sei nur eine Frage der Zeit, wann diese Variante die Hoheit übernehmen werde.
Wieder mehr Impftermine

In vielen Impfzentren in Baden-Württemberg stehen in den kommenden Tagen und Wochen wieder mehr Impftermine zur Verfügung. Im Juli erhält Baden-Württemberg wöchentlich rund 105.000 Impfdosen des Herstellers Astrazeneca, von denen ein Großteil für Erstimpfungen verwendet werden kann, wie das Gesundheitsministerium am Freitag mitteilte. Zudem nehme die Zahl an Zweitimpfungen nun deutlich ab.

In den vergangenen Wochen waren die gelieferten Dosen vor allem für Zweitimpfungen vorgesehen, Termine für Erstimpfungen gab es nur wenige. "Das ändert sich nun", teilte Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) am Freitag mit. "Ich rate jedem, der noch nicht geimpft ist, wieder einmal auf der Terminbuchungsseite nachzuschauen. " Bislang hatte der Bund geplant, Astrazeneca nur noch für Zweitimpfungen an die Impfzentren der Bundesländer zu liefern. Die neuen Dosen sollen nun Ausfälle in einer Lieferung von Biontech/Pfizer ausgleichen.

Unter 60-Jährige können die Termine derzeit nur über die Telefonhotline 116117 buchen, da bei der Onlineplattform eine technische Weiche geschaltet ist, die diese Termine entsprechend der für diesen Impfstoff empfohlenen Altersgrenze nur Menschen ab 60 Jahren anbietet. Jüngere Personen können sich aber entsprechend der Stiko-Empfehlung nach ärztlicher Aufklärung und bei individueller Akzeptanz der Impfrisiken ebenfalls mit diesem Impfstoff impfen lassen.