Freiburger Stadtrat

Mandic darf in der AfD bleiben, soll aber zunächst keine Ämter ausüben

dpa

Der umstrittene Rechtsaußen Dubravko Mandic darf trotz Beleidigungen in der AfD bleiben. Der Landesvorstand will ihn aber für zwei Jahre von allen Ämtern sperren. Stadtrat in Freiburg ist er weiterhin.

Der wegen Beleidigungen und krasser Sprüche in der AfD umstrittene Partei-Rechtsaußen Dubravko Mandic soll weiterhin Parteimitglied bleiben, aber in den kommenden zwei Jahren kein Amt ausüben. Dies geht aus einem Beschluss des baden-württembergischen AfD-Landesvorstands hervor, der als Antrag dem zuständigen Schiedsgericht vorgelegt werden soll.


Demnach seien verschiedene Parteiordnungsmaßnahmen gegen den Lokalpolitiker aus Freiburg geprüft und eine zweijährige Ämtersperre für sinnvoll erachtet worden. Bis wann mit einer abschließenden Entscheidung des Landesschiedsgerichts zu rechnen ist, bleibt offen.

Mandic hatte im vergangenen Juni auf seiner Facebook-Seite ein Video veröffentlicht, in dem ein Begräbnis mit tanzenden Sargträgern, der Kopf des Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und die Abkürzung R.I.P. zu sehen sind. Der Verfassungsschutz hatte sich in der Vergangenheit unter anderem für die Kontakte des Rechtsanwalts zur rechtsextremen Identitären Bewegung interessiert.

Im Bundesvorstand war nach Angaben von Mitgliedern des Gremiums zuletzt heftig über den Fall Mandic diskutiert worden. Zu der Frage, ob ein Parteiausschluss hier gerechtfertigt wäre, hatte der Landesvorstand mehrere Gutachten angefordert. Landesvorsitzende im Südwesten ist die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alice Weidel. In der AfD wird zurzeit über eine mögliche Kandidatur von Meuthen für den Bundestag spekuliert. Der Europaabgeordnete ist Mitglied des baden-württembergischen Landesverbandes.
Update: In einer erste Version dieser Meldung war von einer vollzogenen Ämtersperre gegen Mandic die Rede. Eine Entscheidung des Landesschiedsgerichts steht derzeit aber noch aus. Wir haben den Bericht entsprechend berichtigt.