Landtag macht Weg frei für Verfasste Studierendenschaft

Der Landtag hat am Mittwoch den Weg frei gemacht für mehr Mitsprache der Studenten an den Hochschulen. Mit der Verabschiedung des grün-roten Gesetzes zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft erhalten ihre Vertreter ein Mandat, sich zu allen sie betreffenden Belangen zu äußern.

Voraussichtlich zum Sommersemester 2013 werden die ersten Verfassten Studierendenschaften entstehen. Die Opposition stimmte am Mittwoch gegen das Gesetz und für einen Gegenentwurf der FDP.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) sagte, 35 Jahre nach Abschaffung der Verfassten Studierendenschaft im Südwesten ziehe das Land gleich mit allen Bundesländern außer Bayern. „Die Studenten werden eine starke Stimme zurückerhalten.“ Das als zu weitreichend kritisierte Mandat bewege sich innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen. Außerdem entstünden den Hochschulen - anders als von der Opposition behauptet - keine Mehrkosten.

Die Verfasste Studierendenschaft war in Baden-Württemberg 1977 abgeschafft worden. Sie war eine rechtsfähige Teilkörperschaft der Hochschule, die ihre Angelegenheiten selbst verwaltet, eigene Beiträge von den Studierenden erheben und Satzungen erlassen kann. Die Allgemeinen Studierendenausschüsse (Asten) im Südwesten durften sich dann nur noch zu musischen, sozialen, kulturellen und geistigen Belangen der Hochschüler äußern.


[Bild: Thomas Kunz]