Baden-Württemberg

Kretschmann droht mit Ausgangssperre – Unternehmen fordern Hilfe

dpa

Angesichts der raschen Ausbreitung des Coronavirus droht der Ministerpräsident mit einer Ausgangssperre. Kleine und mittelgroße Unternehmen können auf ein milliardenschweres Hilfspaket hoffen.

Die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus steigt und steigt in Baden-Württemberg – fast das ganze Land kämpft gegen die Ausbreitung und deren Folgen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) appellierte noch einmal eindringlich an die Bürger, die Einschränkungen einzuhalten. Man wolle Ausgangssperren vermeiden.


Aber wenn sich die Bürger nicht an die Regelungen hielten, werde es wohl dazu kommen. "Es kann nicht sein, dass jetzt junge Leute zu Corona-Partys rennen", sagte er am Donnerstag im Landtag in Stuttgart. "Wenn nicht alle ihr Verhalten grundlegend umstellen, dann kommen wir um härtere Maßnahmen und Sanktionen nicht herum."

Hilfe für Unternehmen im Südwesten

Kleine und mittelgroße Unternehmen können auf milliardenschwere Hilfen des Landes hoffen. Der Landtag beschloss mit den Stimmen der Opposition, die Coronakrise als Naturkatastrophe anzusehen. Eigentlich darf das Land wegen der Schuldenbremse grundsätzlich keine Kredite aufnehmen. Für Naturkatastrophen gibt es aber eine Ausnahme, die jetzt genutzt wird. Die Parlamentarier wollten im Lauf des Tages die Weichen für einen fünf Milliarden Euro schweren Rettungsschirm für kleine und mittelgroße Firmen stellen, um diese bei hohen Umsatzeinbußen vor der Insolvenz zu bewahren.

Im Land gelten schon seit Mittwoch strenge Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Alles, was notwendig ist, bleibt möglich - was nicht notwendig ist, soll eingestellt werden. Öffentliche Versammlungen sind grundsätzlich verboten - egal, wie viele Leute daran teilnehmen. Viele Geschäfte haben geschlossen und mit heftigen Umsatzeinbrüchen zu kämpfen. Einigen Betrieben brechen die Aufträge weg oder sie können nicht mehr produzieren. Hotels sollen ihre Betten nicht mehr zu rein touristischen Zwecken vergeben.
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Der Hotel- und Gaststättenverband warnte am Donnerstag in einem verzweifelten Hilferuf, dass die bisherigen Maßnahmen zur Rettung der Betriebe nicht ausreichten. "Wir bitten die Landesregierung mit höchster Dringlichkeit um die sofortige Einrichtung eines Hilfsfonds, der unseren Betrieben hilft, diese extrem schwierige Zeit zu überleben", sagte Verbandschef Fritz Engelhardt. Die Branche mit mehr als 30 000 Betrieben und mehr als 135.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Land stehe am Abgrund.

Auch etliche Kliniken fürchten um ihre Existenz. Es brauche einen sofortigen finanziellen Schutzschirm für alle Krankenhäuser, sagte Matthias Einwag, Hauptgeschäftsführer der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft. "Wenn der nicht kommt, werden wir Insolvenzen sehen." Man blicke auch in Bezug auf Kapazitäten mit Sorge auf die kommenden Tage und Wochen. "Dadurch, dass sich das Virus so schnell verbreitet, kommen wir schnell in eine Größenordnung, die das Versorgungssystem unter Stress setzt", sagte er. Es mangele nicht nur an Geräten, sondern vor allem an Personal.

Die Zahl der Infektionen in Baden-Württemberg stieg bis Mittwochnachmittag auf 2184 an. Acht Menschen, die das Coronavirus in sicht trugen, sind bislang gestorben. Oberste Priorität hat laut Fachleuten, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Dazu gehört auch, weitgehend auf soziale Kontakte zu verzichten, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer TV-Ansprache am Mittwochabend mehrfach betonte.

Einige Menschen nehmen diese Anweisungen aber nicht ernst. Die Freiburger Polizei musste in der Nacht zum Donnerstag mehrfach wegen sogenannter Corona-Partys ausrücken. Vor allem Jugendliche und Heranwachsende hätten sich trotz der Verbote zum Beispiel auf Grill- und Spielplätzen getroffen, teilte das Polizeipräsidium mit. Die Gruppengrößen seien zwei- bis dreistellig gewesen - in einem Fall habe es sich um geschätzt 120 Menschen gehandelt, sagte ein Sprecher. Einige junge Leute hätten sich uneinsichtig verhalten, als die Polizisten die Treffen auflösten und Platzverweise erteilten.