Landtagswahl 2021

"Klimaliste" in Freiburg gegründet – aus Enttäuschung über Grüne und Klimapaket

Klaus Riexinger

Viele Sympathisanten kommen von Fridays-for-Future und von Extinction Rebellion. "Der Protest auf der Straße reicht einfach nicht mehr aus", sagen die Gründer. Haben sie Chancen bei der Landtagswahl?

In Freiburg hat sich am Sonntag die Partei Klimaliste gegründet, die zur Landtagswahl am 14. März im kommenden Jahr antreten will. 25 Delegierte wählten in der Gaststätte Grünhof sechs Vorstandsmitglieder, darunter die beiden Freiburger Alexander Grevel, 31, und Jessica Stolzenberger, 21. Ziel der neuen Partei ist die Begrenzung der Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf 1,5 Grad Celsius im Jahresmittel, eine auf sozialen Ausgleich bedachte Klimapolitik und die Klimaneutralität in Baden-Württemberg bis 2035.


Bis Januar will die neue Partei in sämtlichen 70 Wahlkreisen im Land mit Kandidatinnen und Kandidaten vertreten sein. Dazu benötigt die Klimaliste jeweils mindestens 150 Unterschriften von Wahlberechtigten und drei Mitglieder pro Wahlkreis.

"Das ist ein ambitioniertes Ziel", räumt Alexander Grevel ein, der derzeit an seiner Promotion in Chemie arbeitet und einer der Initiatoren der Parteigründung in Freiburg war. Entstanden sei die Idee zur Klimaliste nach dem enttäuschenden Klimapaket der Bundesregierung vergangenen Herbst, sagt Grevel.

"Der Protest auf der Straße reicht einfach nicht mehr aus."Alexander Grevel
"Der Protest auf der Straße reicht einfach nicht mehr aus." Hauptkritikpunkt an den inhaltlich verwandten Grünen sei, dass die Partei bis heute kein Klimaschutzziel in ihr Programm aufgenommen hat. Viele Sympathisanten der Klimaliste kämen aus der Fridays-for-Future-Bewegung (FFF) und von den Klimaaktivisten von Extinction Rebellion, sagt Grevel. Die Vorstandsmitglieder Jessica Stolzenberger und Jessica Hubbard, 18, sind ebenfalls bei FFF aktiv, legen aber großen Wert darauf, die Bewegung von der Partei zu trennen. "Beide Wege führen zum Ziel", sagt Jessica Hubbard aus Calw.

Grüne zeigen sich erfreut über die neue Liste

Erst vor wenigen Wochen war in der Klimaschutz-Bewegung eine Debatte über Kandidaturen für Parlamente entbrannt, nachdem der prominente Aktivist Jakob Blasel verkündet hatte, er wolle bei der Bundestagswahl 2021 für die Grünen in Schleswig-Holstein antreten. FFF duldet solche Kandidaturen, erwartet aber eine klare Trennung von der Bewegung. Zur Klimaliste hat FFF nach Mitteilung der Ortsgruppe Freiburg auf Bundesebene noch keine einheitliche Position gefunden.

Die Grünen teilen auf Anfrage mit, sie seien erfreut, dass der Klimaschutz ins Zentrum der Politik gerückt sei. Ihr Ziel sei es, die Landtagswahl im kommenden Jahr "auch zu einer Klimawahl" zu machen. Landesvorsitzender Oliver Hildenbrand sagt aber in Richtung der Sympathisanten der neuen Partei: "Wer seine Stimme bei der Landtagswahl verschenkt, erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst."

Vorläuferorganisationen der Klimaliste sind bei den Kommunalwahlen in Bayern und in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr angetreten und eroberten in Städten wie Kempten, Erlangen, Düsseldorf und Köln einige Mandate. In Berlin gründete sich ebenfalls vor wenigen Wochen eine Landespartei unter dem Namen Radikal Klima Berlin, in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben sich die Klimaaktivisten als Verein organisiert.

Der Freiburger Politikwissenschaftsprofessor und Wahlexperte Ulrich Eith sieht für die Klimaliste bei der kommenden Landtagswahl eher "begrenzte Aussichten". Großes Manko sei das zu kleine Themenportfolio. Größere Chancen habe die Partei bei Kommunalwahlen. "Die Grünen müssen aufpassen, dass sie die Kompetenz in der Klimapolitik nicht verlieren", sagt Eith.