Club der Freunde

Pressefreiheit

Ist mit "linksunten.indymedia" ein journalistisches Produkt verboten worden?

Die mutmaßlichen Betreiber der verbotenen Netzplattform linksunten.indymedia bekommen neue Unterstützung. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte sagt, das Vereinsrecht sei missbraucht worden – und der Bund nicht zuständig gewesen.

Beim Verbot der linksradikalen Internet-Plattform linksunten.indymedia habe der Bundesinnenminister "das Vereinsrecht missbraucht". Das kritisiert die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) in einem Schriftsatz an das Bundesverwaltungsgericht. Das 32-seitige Papier liegt der BZ vor. Die GFF ist eine 2015 gegründete Organisation zum juristischen Schutz der Grundrechte.



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