Kreis Breisgau-Hochschwarzwald

Initiative will in der Region einen Bürgerrat für Klimaschutz etablieren

Jannik Jürgens

In Irland, Kanada, Belgien und Australien gibt es sie schon: Bürgerräte, in denen Konzepte für den Klimaschutz erarbeitet werden. Eine Gruppe in und um Freiburg will das Konzept jetzt vor Ort umsetzen.

In Anlehnung an eine Forderung der Umweltschutzbewegung Extinction Rebellion soll ein Bürgerrat für Freiburg und die Region gegründet werden. Der Rat könnte sich mit Fragen des Klimaschutzes befassen. 74 Gemeinden der Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen sollen angesprochen werden. Die Mitglieder des Rates sollen per repräsentativer Auswahl und Losverfahren bestimmt werden. Anschließend könnten sie sich informieren, diskutieren und Empfehlungen abgeben. Mit welcher Frage sich der Rat genau befasst, steht noch nicht fest.


Rat soll alle Schichten abbilden
Mitglieder der Gruppe "Klima Bürger:innenrat Regio Freiburg" stellten das Projekt in einer Onlinekonferenz vor. Die Idee: Eine Gruppe zufällig ausgewählter Menschen trifft sich über mehrere Wochenenden, erhält Hintergrundinformation von unabhängigen Wissenschaftlern, diskutiert und beratschlagt sich in einer respektvollen Atmosphäre und gibt Empfehlungen ab. "Ein Bürgerrat bildet alle Schichten ab, arbeitet professionell und ist unabhängig", sagte Kira Hoffmann, die sich auch in Konstanz für einen Bürgerrat einsetzt. Diese direkte Beteiligungsmöglichkeit könne die Kluft zwischen Politikern und Bürgern verringern. Außerdem sei ein solcher Rat wenig anfällig für Lobbyismus und könne zu Begeisterung bei den Teilnehmern führen. "Die Bürger freuen sich, dass sie gefragt werden", sagte Hoffmann. In der Klimakrise komme es darauf an, neue Formen der Ideenfindung auszuprobieren. Denn: "Wir kommen nicht auf dem gleichen Weg aus der Krise, wie wir hineingekommen sind."

Andere Länder habe bereits Räte
Hoffmann verwies auf Beispiele aus Irland, Kanada, Belgien und Australien, wo es bereits Bürgerräte gibt. Auch in Frankreich sind Räte ins Leben gerufen worden, die konkrete Vorschläge für den Kampf gegen die Klimakrise gemacht haben. Einer davon: Wenn eine adäquate Zugverbindung besteht, sollten Inlandflüge verboten werden. "Das sind radikale Ansätze, die von aktuell gewählten Politikern nicht verfolgt werden", sagte Gabriele Michel, ebenfalls Mitglied der Gruppe. Dabei seien sie nötig, um der Situation gerecht zu werden. "Wir hoffen, dass ein Bürgerrat die Probleme wirklich anpacken kann." Denn die Politik der kleinen Schritte verliere zunehmend den Bezug zur Realität. Der Rat soll gemeindeübergreifend zusammengesetzt werden. Kirsten Hauswald schlug die Mobilität als mögliches Thema für den Rat vor. Wenn der Rat aus Mitgliedern bestehe, die in der Stadt und auf dem Land lebten, könne es möglich sein, unterschiedliche Regelungen zu treffen. Für Stadtbewohner könnte der Autoverkehr stärker eingeschränkt werden als für Landbewohner, sagte Hauswald.

BUND-Mitglieder äußern Zweifel
Die Mitglieder der Freiburger BUND-Ortsgruppe, denen die Idee vorgestellt wurde, äußerten Zweifel. Einer lautete: 80 Prozent der Bürger seien Autofahrer. Warum sollte diesen Menschen "erlaubt" werden, die Mobilitätswende zu gestalten? Laut Hoffmann komme es in Bürgerräten regelmäßig vor, dass Mitglieder ihre Meinung wechselten. Das geschehe durch die intensive Auseinandersetzung mit dem Thema und die Diskussion, in der alle zu Wort kämen. "Bei den Teilnehmern rückt das Allgemeinwohl in den Fokus", sagte Hoffmann. Zweifel gab es auch an der Unabhängigkeit der Wissenschaftler, die das Gremium beraten sollen und daran, ob die Mitglieder des Rates wirklich aus allen Gesellschaftsschichten kommen könnten, denn einige Menschen könnten sich eine Teilnahme nicht leisten. "Die Mitglieder werden für den Bürgerrat von ihrer Arbeit befreit. Deswegen muss man Geld in die Hand nehmen", antwortete Hoffmann. Die Skepsis ob der Unabhängigkeit der beratenden Wissenschaftler könne sie verstehen. "Aber man sollte es einfach mal ausprobieren." Unangenehme Entscheidungen, wie der Verzicht auf Mobilität oder die Veränderung des Konsumes, könnten durch den Bürgerrat eine größere gesellschaftliche Akzeptanz erfahren.

Bürgerrat soll nicht entscheiden
Die Kompetenzen der Gemeinde- und Stadträte sollen durch den Bürgerrat nicht in Frage gestellt werden. Er soll beraten und Empfehlungen aussprechen. Freiburg beteiligt bereits sachkundige Bürger in Ausschüssen und Arbeitsgruppen. Diese werden aber nicht zufällig ausgewählt. "Die Gemeinderäte müssen sich mit den Empfehlungen beschäftigen und begründen, wem sie nicht folgen", sagte Gabriele Michel. Welche Gemeinden mitmachen wollen, sei noch offen.