Coronakrise

In Freiburg gelten Ausgangsbeschränkungen ab dem Wochenende

Frank Zimmermann & AFP

Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, sollen Freiburger ab Samstag das Haus zwei Wochen lang nur noch für dringende Angelegenheiten verlassen. Aufenthalte im Freien sind alleine oder zu zweit oder für Menschen aus demselben Haushalt möglich. Es handelt sich formal nicht um eine Ausgangssperre.

UPDATE 21.50 Uhr: In der ersten Version dieses Beitrags trug der Artikel die Überschrift "Stadt Freiburg erlässt ab Samstag zweiwöchige Ausgangssperre". Wir haben die Überschrift aktualisiert und präzisiert – formal betrachtet handelt es sich bei dem von der Stadt verhängten Betretungsverbot nicht um eine Ausgangssperre.

Die Stadt Freiburg untersagt ab diesen Samstag das Betreten öffentlicher Orte für zwei Wochen. Das Betretungsverbot für öffentliche Orte soll bis zum 3. April gelten. Das teilte die Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung am Donnerstagabend mit. Mit dieser einschneidenden Maßnahme will die Stadt die Ausbreitung des Coronavirus eindämmen.

Das Betretungsverbot – der Begriff wird in der Pressemitteilung der Stadt für diese Maßnahme verwendet – bedeutet konkret, dass öffentliche Orte nicht mehr betreten werden dürfen. "Öffentliche Orte" seien all jene Orte, an denen sich Menschen treffen und verweilen, sagte Rathaussprecherin Martina Schickle am Donnerstagabend auf Nachfrage der BZ und betonte: "Es ist keine Ausgangssperre." Die Allgemeinverfügung benennt im speziellen Straßen, Wege, Gehwege, Plätze, öffentliche Grünflächen und Parkanlagen als "öffentliche Orte".

Das Haus oder die Wohnung sollten aber nur noch für dringende Angelegenheiten verlassen werden. Dabei handle es sich um eine Empfehlung. Da sich daran aber zuletzt nicht alle gehalten und sich sogar für Partys versammelt hätten, habe man sich zu diesem Schritt entschieden. Konkret heißt das: Die Menschen dürfen zur Arbeit gehen, zum Arzt oder zum Einkauf von Lebensmitteln. Zudem können Kinder noch in die Notfallbetreuung gebracht – und Erledigungen gemacht werden, die "unterstützungsbedürftigen Personen" dienen – etwa Einkäufe oder Erledigungen für ein erkranktes Familienmitglied.
Der öffentliche Nahverkehr darf nur noch genutzt werden zur Arbeit, zum Arzt oder Einkaufen zu gehen.

Auch wer sich im Freien aufhalten möchte, kann das weiterhin – allerdings nur allein, zu zweit oder mit den Personen, die mit im eigenen Haushalt leben. Unter diesen Bedingungen seien Joggen und Spaziergänge weiterhin möglich. Ganz wichtig: Von allen anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,50 Meter einzuhalten – auch in Trams und Bussen.

Polizei und städtischer Ordnungsdienst sollen die Durchsetzung der Allgemeinverfügung kontrollieren. Bürgerinnen und Bürger sollen bei Kontrollen "glaubhaft machen", warum sie sich im öffentlichen Raum aufhalten, also angeben, warum sie unterwegs sind.

Martin Horn im Interview mit den ARD-Tagesthemen:

Oberbürgermeister Martin Horn sagte am Donnerstag in den ARD-Tagesthemen, er rechne mit großem Verständnis der Freiburger für die Maßnahme. Bei Verstößen würden jedoch der Vollzugsdienst der Stadt und die Landespolizei einschreiten. In drei kleinen bayerischen Kommunen waren bereits zuvor Ausgangssperren verhängt worden.

"Letztlich muss es doch darum gehen, eine Ausbreitung nachhaltig zu stoppen"Martin Horn
Die von der Stadt angekündigten Beschränkungen gelten vorerst für zwei Wochen, bis zum 3. April 2020. "Letztlich muss es doch darum gehen, eine Ausbreitung nachhaltig zu stoppen", erklärte Horn den Vorstoß.
Labor unter Volldampf: Bei der Firma Bioscientia in Freiburg-Mooswald werden seit vergangener Proben auf das neuartige Coronavirus untersucht.Gearbeitet wird im Schichtbetrieb – und bis in den späten Abend.

Anlass für die Entscheidung, die Oberbürgermeister Martin Horn getroffen hat, ist die dramatische Lage in der angrenzenden Region Grand-Est in Frankreich, zu der auch das Elsass gehört. Freiburg und die Region liegen in einer besonders gefährdeten Region, auch die benachbarte Schweiz ist stark betroffen. "Uns ist bewusst, dass diese schwerwiegende Entscheidung deutliche Einschränkungen auf das Leben der Freiburgerinnen und Freiburger haben wird. Aber nach dem heutigen Stand muss der Schutz der Bevölkerung vor allen anderen Erwägungen Vorrang haben", teilte OB Horn in der Pressemittelung mit. Er appellierte an die Vernunft aller Freiburgerinnen und Freiburger, sich an das zweiwöchige Betretungsverbot für öffentliche Orte zu halten.



Kommen Ausgangsverbote für ganz Deutschland?

Die Fraktionen im Gemeinderat haben einstimmig ihre Unterstützung zugesagt und tragen die Entscheidung mit. Das Vorgehen der Stadt Freiburg wurde im Vorfeld zudem mit den beiden Landesministern Thomas Strobl und Manfred Lucha kommuniziert. Möglich ist, dass Ausgangsverbote noch auf ganz Deutschland zukommen: Darüber werden die Ministerpräsidenten am Sonntag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Telefonkonferenz beraten, wie der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann ankündigte.

Es hänge von der Bevölkerung ab, ob die Maßnahmen gegen die Pandemie verschärft werden müssten, mahnte Kretschmann im SWR. Die Krise lasse sich nur "verlangsamen", wenn "alle zusammenhalten" und sich an "die Regeln halten". Merkel hatte am Mittwoch in einer Fernsehansprache an die Bürger appelliert, sich an die Auflagen zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus zu halten.

"Im Vordergrund sollte immer wieder Aufklärung und Belehrung und nicht Zwang stehen." Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer Städte- und Gemeindebund
In Deutschland gelten bereits seit dieser Woche massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Schulen und Kitas sowie auch zahlreiche Geschäfte und Freizeiteinrichtungen sind geschlossen. Die Bürger sind aufgerufen, möglichst zu Hause zu bleiben und soziale Kontakte zu vermeiden. Dennoch bilden sich nach wie vor Menschenmengen in Städten und Parks.

Eine deutschlandweite Ausgangssperre lehnt der Städte- und Gemeindebund gleichwohl entschieden ab. Die Bürger hielten sich weitgehend an die von Bund, Ländern und Kommunen erlassenen Vorgaben, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Im Vordergrund sollte immer wieder Aufklärung und Belehrung und nicht Zwang stehen", betonte er.

Auch sei eine flächendeckende Ausgangssperre ohnehin "kaum zu kontrollieren", sagte Landsberg. Auf einzelne Orte oder Stadtteile begrenzte Ausgehverbote sollten jedoch seiner Ansicht nach unter Umständen erlassen werden - etwa dann, wenn dort "Teile der Bevölkerung die Regeln nicht beachten".
Das Corona-Informationstelefon des Gesundheitsamtes ist ab sofort unter der Telefonnummer 0761/2187-3003 erreichbar.

Freiburg und der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald sind von der Coronakrise stark betroffen. Am Donnerstag gab es insgesamt 247 Infizierte in den Regionen, darunter 126 in Freiburg und 121 Personen im Landkreis. Die Region Freiburg weist mit großem Abstand die höchste Anzahl an infizierten Personen im Regierungsbezirk Freiburg auf.

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