Ordnungsdienst-Debatte

Freiburgs OB Horn kritisiert Jungpolitiker in Debatte um Schlagstöcke

Uwe Mauch

Der Freiburger Ordnungsdienst soll mit Schlagstöcken ausgerüstet werden, politische Jugendorganisationen kritisieren das. Martin Horn bezeichnet deren Ton als "unangebracht und unfair".

Ton und Bildsprache seien "absolut unangebracht und unfair" gegenüber den städtischen Bediensteten. In Zeiten sich radikalisierender Proteste gegen Corona-Maßnahmen und von Polizeigewalt in den USA sorge der Parteiennachwuchs für "neue Provokationen", so Horn. In einer Videobotschaft verteidigte er seine Entscheidung, Schlagstöcke für den 19-köpfigen kommunalen Ordnungsdienst anzuschaffen. Das diene ausschließlich dem Selbstschutz.


Mehr als ein Dutzend gefährlicher Situationen hätten die Frauen und Männer des Vollzugsdienstes in nächtlichen Einsätzen erlebt. "Einmal sogar mit gezücktem Messer", berichtet der OB auf Facebook. Sie hätten es mit "aggressiven und berauschten" Menschen zu tun.



Anders als es Jungsozialisten, Junges Freiburg und Grüne Jugend darstellten, diene der ausziehbare Schlagstock – neben Pfefferspray – ausschließlich der Selbstverteidigung. Es sei unfassbar, dass die Angriffe auf alle uniformierten Kräfte anstiegen: "Es geht daher um Arbeitsschutz und Fürsorge." Die Ordnungsdienste aller Großstädte in Baden-Württemberg seien so ausgerüstet.

Bürgermeister laden Kritiker ein, mit auf Streife zu gehen

Laut Horn hat es in den vergangenen beiden Jahren jeweils eine Beschwerde über den KOD gegeben. Und in diesem Jahr bislang keine einzige. Er wisse von nicht einer Situation, in der der Vollzugsdienst handgreiflich geworden sei, so der Oberbürgermeister.

Laut Finanzbürgermeister Stefan Breiter, zu dessen Dezernat das Ordnungsamt gehört, liegt das Durchschnittsalter des Vollzugsdienstes bei 48 Jahren. Die Männer und Frauen seien allesamt bodenständig und bestens geschult. Dafür gebe es eine in Baden-Württemberg einheitliche Ausbildung.

Horn und Breiter bieten sowohl den Kritikern als auch dem Gemeinderat an, den KOD bei einer nächtlichen Tour zu begleiten. Dabei könnten sie "wachsende Provokationen gegen unsere Mitarbeitenden erleben, aber auch die klare kommunikative und deeskalierende Art unseres Vollzugsdienstes".