Haushalt

Freiburger Verwaltung vergisst Gemeinderat – und zahlt Lehrgeld

Manuel Fritsch

Die Verwaltung bestellt für gut eine Viertelmillion Euro eine Maschine für die Zimmerei-Ausbildung, vergisst jedoch, sich das nötige Geld vom Gemeinderat genehmigen zu lassen – das kostet nun extra.

Die Stadtverwaltung hat bereits im Januar für die Friedrich-Weinbrenner-Schule eine sogenannte Abbundmaschine für 278.000 Euro bestellt, dabei aber übersehen, dass sie für die Mittel die Zustimmung des Gemeinderates braucht. Diese Zustimmung soll nun nachgeholt werden, bis dahin liegt die Bestellung auf Eis. Nicht auf Eis liegt aber die Halle, die extra für die Maschine angemietet wurde. Diese kostet die Stadt seit Oktober jeden Monat 3200 Euro.


Eigentlich hatte es nur eines kleinen Verwaltungsakts bedurft. Aus den Schuletats war jährlich Geld zurückgelegt und in die Folgejahre übertragen worden. So sollte der Kauf der hochmodernen Maschine für die Zimmerei-Ausbildung finanziert werden, ohne den Haushalt der Stadt zu belasten. Die Verwaltung bestellte die Maschine Anfang Januar. Anfang April stellte sie jedoch fest, dass das Geld zwar da war, aber im falschen Topf. Die Mittel mussten vom Ergebnis- in den Finanzhaushalt transferiert werden. Und dafür bedarf es der Zustimmung des Hauptausschusses. Diese wollte die Verwaltung nachträglich über einen Offenlagebeschluss einholen.

Gemeinderäte stoppen den Beschluss kurzerhand

Dieser kurze Text der Vorlage ließ aber einige Gemeinderäte stutzig werden, die nie etwas von der Maschine für eine gute Viertelmillion Euro gehört hatten. Die FDP zog schließlich die Reißleine und erbat sich vor einer Zustimmung noch mehr Auskunft. Dann kam das Thema aber nicht mehr auf die Tagesordnung. Erst am vergangenen Donnerstag wurde den Räten mitgeteilt, dass die Maschine längst bestellt ist. Eine Stornierung des Auftrages würde zu hohen Kosten führen. Dazu kommt, dass die Stadt seit Monaten die Miete für die Halle bezahlt. Einige Räte fühlen sich nun von der Verwaltung übergangen und vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Verwaltung spricht von einem Versäumnis. Das Thema soll nun nochmals ausführlich besprochen werden. Wann dann die Maschine geliefert werden könnte, lässt sich daher noch nicht absehen. Bis dahin bleibt die Stadt auf den Mietkosten für die Halle sitzen.