Verwaltungsgerichtshof

Freiburger Rat darf vorerst nicht über Flüchtlingsaufnahme abstimmen

Manuel Fritsch

Kurz vor der Sitzung am Dienstag urteilte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim: Über die Flüchtlingsaufnahme darf der Freiburger Gemeinderat noch nicht entscheiden. Morgens wurde noch anders entschieden.

Der Freiburger Gemeinderat musste kurzfristig einen Tagesordnungspunkt für die gestrige Sitzung streichen. Eigentlich sollte er über die Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland entscheiden. AfD-Rat Detlef Huber wollte das verhindern und ging bis zum Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Dieser entschied kurz vor Beginn der Sitzung, dass der Punkt zu streichen sei – und widersprach damit einer Entscheidung des Freiburger Verwaltungsgerichts vom Montagabend.


Das Gericht gab damit dem AfD-Rat Detlef Huber recht, der den Tagesordnungspunkt per Eilantrag hatte absetzen lassen wollen (die BZ berichtete). Dieser Antrag war am späten Montagabend vom Verwaltungsgericht in Freiburg kassiert worden. Huber legte Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim ein – dort hatte er Erfolg. Die Stadtverwaltung musste daraufhin den Tagesordnungspunkt 16: "Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Griechenland (u.a. Aufnahmelager Moria, Insel Lesbos)" von der Tagesordnung absetzen. Huber ließ sich in der Sache von einem Anwalt vertreten, der als Szene-Anwalt der extremen Rechten gilt.

Laut Gemeindeordnung müssen die Räte "in der Regel mindestens sieben Tage vor dem Sitzungsbeginn" über die Punkte der Tagesordnung informiert werden und die nötigen Unterlagen bekommen. Im vorliegenden Fall jedoch gingen sie erst am Donnerstag, fünf Tage vor der Sitzung, heraus. Die Stadtverwaltung argumentierte, die Entscheidung sei eilig. Schließlich kämen die ersten Geflüchteten bereits am Mittwoch in Baden-Württemberg an. Außerdem habe Oberbürgermeister Martin Horn bereits im Hauptausschuss am Montag vergangener Woche dieses Thema für die Tagesordnung angekündigt. Da war allerdings kein Vertreter der AfD mehr anwesend.

Das Freiburger Verwaltungsgericht fand die Argumentation der Verwaltung schlüssig und lehnte den Antrag Hubers ab. Der Verwaltungsgerichtshof als nächste Instanz argumentierte jedoch anders: Da Oberbürgermeister Martin Horn bereits am 16. September die Bereitschaft Freiburgs erklärt habe, 50 Geflüchtete aufzunehmen, hätte er unverzüglich die Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung ändern müssen – auch wenn damals noch nicht alle Einzelheiten abzusehen waren. Der OB hätte ja noch Unterlagen nachreichen können.

Der Vorgang hat wohl keine Auswirkung auf die Flüchtlingsaufnahme

Die Rathausspitze relativiert ihre Niederlage. Quasi zeitgleich mit dem Urteil des VGH habe die Landesregierung per Mail mitgeteilt, eine schnelle Entscheidung sei gar nicht nötig. Der OB hätte den Punkt daher sowieso abgesetzt, heißt es aus der Rathausspitze. Der Gemeinderat wird nun in seiner kommenden Sitzung am 20. Oktober über die Flüchtlingsaufnahme entscheiden – dann unter Einhaltung der Fristen.

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