Hinrichtungen und Menschenrechte

Freiburger Jupi-Fraktion will Ende der Partnerschaft mit Isfahan

Manuel Fritsch

Die Fraktionsgemeinschaft Jupi fordert Konsequenzen wegen der Todesurteile in Isfahan. Amnesty International forderte den OB und den Gemeinderat auf, auf eine Aussetzung der Todesurteile zu dringen.

Die Fraktionsgemeinschaft Jupi fordert ein Ende der Städtepartnerschaft mit der iranischen Stadt Isfahan. Hintergrund sind Todesurteile, die in Isfahan gegen fünf Männer verhängt wurden. Sie hatten Anfang 2018 an regimekritischen Protesten teilgenommen. Außerdem soll Anfang August der Isfahaner Mostafa Salehi in Isfahan hingerichtet worden sein – ihm wurde vorgeworfen, im Zuge der Proteste einen Milizionär des Regimes erschossen zu haben. Dass Salehi einen fairen Prozess bekommen hat, ist dabei zweifelhaft. Er selbst soll die Vorwürfe bestritten haben.


Die Jupi-Fraktion führt auch zwei Ereignisse aus den vergangenen Jahren an: Zum einen soll die Isfahaner Universität einen Wettbewerb ausgerichtet haben, in dem Karikaturen ausgezeichnet werden sollten, die den Holocaust leugnen. Ein Jahr später, Anfang 2017, seien 30 junge Männer verhaftet worden, denen homosexuelle Handlungen vorgeworfen wurden. Außerdem kritisiert die Fraktion, dass das iranische Regime, dem auch die Isfahaner Stadtverwaltung angehört, immer wieder durch Drohungen gegen den Staat Israel in die Schlagzeilen gerät. "Bis der Iran das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, gibt es keine Grundlage für einen Dialog", so Stadtrat Sergio Pax.

Auch eine Gruppe von 18 in Bayern lebenden Exiliranerinnen und -iranern hatte sich mit einem offenen Brief an OB Martin Horn gewendet und ihn gebeten, die Städtepartnerschaft "zu beenden oder zumindest auf Eis zu legen, bis sich die politische Lage zu Gunsten der Bevölkerung verändert".

Der Bezirk Südbaden von Amnesty International forderte den OB und den Gemeinderat ebenfalls dazu auf, auf allen ihnen möglichen Wegen in Iran "auf die sofortige Aussetzung der Todesurteile gegen fünf friedliche Demonstranten aus Isfahan zu dringen". Man könne sich nicht hinter dem Argument verstecken, die kommunalen Behörden in Isfahan seien hier machtlos. Auch diese könnten sich gegen die Hinrichtungen aussprechen. "Wenn es zu diesen weiteren Hinrichtungen in Isfahan kommt, muss die Stadt Freiburg Konsequenzen im Hinblick auf die Städtepartnerschaft zu Isfahan ziehen", so Amnesty weiter.

Stadt steht weiter hinter Partnerschaft

Bei der Stadtverwaltung heißt es, man sei wegen der Todesurteile im Kontakt mit der deutschen Botschaft. OB Horn habe inzwischen mit dem Oberbürgermeister von Isfahan über den Fall gesprochen und ihm gesagt, dass die Stadt Freiburg die Todesstrafe ablehnt. Es stelle sich jedoch die Frage, "ob eine Kündigung der Städtepartnerschaft Freiburg/Isfahan nicht den falschen Adressaten träfe, nämlich die Bürgerschaft Isfahans", so Rathaussprecher Toni Klein.

Diese sei mehrheitlich gegen die Todesstrafe eingestellt und sie solle durch die Städtepartnerschaft unterstützt werden. "Daher wäre eine Kündigung dieser Partnerschaft aus unserer Sicht der falsche Weg", so Klein weiter. "Nicht mehr miteinander zu sprechen führt selten zum Erfolg. Wir hoffen, dass sich diese Sichtweise durchsetzt und wir mit den Menschen in Isfahan weiter in Kontakt bleiben können." Auch das Auswärtige Amt begrüße eine Fortsetzung der Partnerschaft.