Verfassungsschutzbericht 2019

Freiburg wird zum Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt

Axel Habermehl & Uwe Mauch

Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet eine zunehmende Bedrohung der Demokratie durch Extremisten von Rechts und Links. Freiburg wird als Schwerpunkt linksextremer Gewalt gesehen.

Laut dem Jahresbericht 2019 des Inlandsgeheimdienstes bestehen erhebliche Gefahren durch Rechts- und Linksextremisten sowie Islamisten. Jeder dieser Strömungen rechnet das LfV für das vergangene Jahr mehrere tausend Mitglieder zu. Es kam zu etlichen extremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten.


Der Großteil der politisch motivierten Kriminalität wurde 2019 von Rechtsextremen begangen. Das LfV zählte 1549 Straftaten – 174 mehr als im Jahr zuvor. Darunter seien 39 (2018: 48) Gewalttaten gewesen. "Die größte Bedrohung ist der Rechtsextremismus", urteilte Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU). Es gebe "eine stetige Zunahme rechtsextremistischer und rechtsterroristischer Gefährdungssachverhalte, Verdachtsfälle und Radikalisierungsprozesse bis hin zur Bereitschaft zur Begehung von Tötungsdelikten".

Erheblich gestiegen ist die vom Verfassungsschutz im Südwesten festgestellte Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten: von 334 auf 486. Gewalt war bei 112 (2018: 60) der Delikte im Spiel. Hervorgehoben wird im Bericht die Stadt Freiburg als "Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt in Baden-Württemberg". Hauptgrund dafür seien zehntägigen "Hausbesetzer-Tage" (Squatting Days) im vergangenen Oktober.

Im autonomen Zentrum KTS, das einen jährlichen städtischen Zuschuss von 200.000 Euro erhält, trafen sich 1000 Personen aus mehreren Ländern. Nach den ersten Hausbesetzungen gab es noch wohlwollende Kommentare von Gabi Rolland (SPD) und Solidaritätsbekundungen von der Linken Liste. Bald brannten fast jede Nacht Fahrzeuge; der Bericht listet sechs Firmenwagen und zwei Hebebühnen auf. Zudem gab es Farbbeutelattacken auf Gebäude. Ziele waren eine Rüstungsfirma, ein Wohnungskonzern oder ein Unternehmen, das Sicherheitstechnik in Gefängnisse einbaut. Die Freiburger Polizei geht von einer Schadenssumme im sechsstelligen Eurobereich aus.

Der linke Stadtrat Michael Moos hält die Aussage des Verfassungsschutzes für unsinnig, Freiburg sei aufgrund von Brandanschlägen auf Fahrzeuge von Vonovia und Thyssenkrupp im vergangenen Herbst und wegen einer Farbbeutelattacke auf ein Rüstungsunternehmen ein Schwerpunkt linksextremistischer Gewalttäter. Es gehe hier um Sachbeschädigungen, nicht etwa um die 198 Toten des Rechtsextremismus seit 1990 in Deutschland. Einen Grund, sich von der Antifa zu distanzieren, sieht er nicht. Sein Gemeinderatskollege von der CDU, Bernhard Rotzinger, kritisierte die Antifa. Sie nutze den Mangel an bezahlbarem Wohnraum, um das kapitalistische System anzugreifen und schrecke vor Brandstiftungen und Hausbesetzungen nicht zurück.

Erstmals im LfV-Bericht erwähnt sind rechtsextreme Politiker der AfD. Etwa 150 Personen der inzwischen angeblich aufgelösten parteiinterne Bewegung "Flügel" sowie der Jugendorganisation JA werden beobachtet.
Richtigstellung (16. Juni): In einer älteren Version des Artikels hieß es, der Freiburger Stadtrat Michael Moos halte es für unsinnig, von Straftätern zu sprechen. Das haben wir falsch wiedergegeben und an der entsprechenden Stelle korrigiert. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.