Positionspapier

Freiburg unternimmt neuen Anlauf für Tempo-30-Test

dpa & BZ-Redaktion

Freiburg will zusammen mit sechs anderen deutschen Großstädten in einem Pilotprojekt großflächig Tempo 30 testen. Ein erster Vorstoß von OB Horn war im Dezember noch gescheitert.

Nicht nur Freiburg, sondern sechs weitere deutsche Großstädte wollen als Modellvorhaben gemeinsam großflächig Tempo 30 einführen. Ihr am Dienstag vorgestelltes Positionspapier fordert die Bundesregierung auf, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Neben den baden-württembergischen Städten Freiburg und Ulm hoffen auch Aachen, Augsburg, Hannover, Leipzig und Münster, dass es nach der Bundestagswahl Ende September zu einer Änderung der Straßenverkehrsordnung kommt. Das sei innerhalb weniger Wochen möglich, sagt Christian Hochfeld von der Stiftung Agora Verkehrswende, die ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hat. Der Vorstoß wird vom Deutschen Städtetag unterstützt.

Schon im Dezember hatte Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeschlagen, seine Stadt zur ersten Modellkommune mit Regelgeschwindigkeit 30 km/h zu machen. Er erhielt jedoch eine Absage.

Eine Besonderheit in Freiburg ist, dass auf der Hauptverkehrsader ohnehin nur 30 Stundenkilometer gefahren werden darf: Auf der B31 zwischen Kronenbrücke und Stadttunnel gilt seit 2018 durchgehend die reduzierte Geschwindigkeit.

"Die Kommunen können am besten entscheiden, welche Geschwindigkeiten in welchen Straßen angemessen sind." Burkhard Jung
Der Präsident des Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), sagte: "Wir wollen den Verkehr in den Städten effizienter, klimaschonender und sicherer machen." Dafür bräuchten die Städte mehr Entscheidungsspielraum. "Die Kommunen können am besten entscheiden, welche Geschwindigkeiten in welchen Straßen angemessen sind." Die sieben Städte betonten, dass es sich nicht um eine Initiative gegen Autofahrer handele, sondern um ein Projekt für Anwohner.

"Die Leistungsfähigkeit für den Verkehr wird durch Tempo 30 nicht eingeschränkt, die Aufenthaltsqualität dagegen spürbar erhöht", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Besonders für Fußgänger und Radfahrer würden die Straßen sicherer. Zudem werde Verkehrslärm reduziert und die Luftbelastung geringer.

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