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Fraktionen im Freiburger Rat stehen hinter der Ausgangsbeschränkung

Daniela Frahm & Manuel Fritsch

Ab Samstag gilt für Freiburg eine Ausgangsbeschränkung, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Der Gemeinderat hat diese nicht verabschiedet – aber steht hinter der Entscheidung.

Das Betretungsverbot für den öffentlichen Raum hat Oberbürgermeister Martin Horn quasi im Alleingang beschlossen. Der Gemeinderat hat nicht über die Entscheidung abgestimmt. Allerdings wurde das Gremium über das Verbot informiert, bevor es veröffentlicht wurde. Die Fraktionen hätten "einstimmig ihre Unterstützung zugesagt und tragen die Entscheidung mit", heißt es bei der Stadt.


Da alle Sitzungen des Gemeinderats derzeit auf Eis gelegt sind, lief die die Debatte per Telefonkonferenz. Und die machte gleich mal einige Tücken der Technik deutlich. Wohl weil technisch zu wenig Plätze vorhanden waren, konnte Johannes Gröger von den Freien Wählern nicht teilnehmen. Er wurde gleich im Anschluss vom OB angerufen und über die Pläne in Kenntnis gesetzt. "Unsere Fraktion steht auch voll dahinter", betonte Gröger. So äußerten sich auch alle anderen Fraktionssprecher.

"Wenn Menschen so unverantwortlich handeln, müssen wir als Politik die Schwachen schützen." Julia Söhne, SPD
Die alarmierenden Infektions- und Todeszahlen aus dem benachbarten Elsass und die Uneinsichtigen, die noch immer in Gruppen unterwegs sind und "Corona-Partys" feiern, hätten diese Entscheidung notwendig gemacht. "Es ist ein sehr einschneidenden Schritt, und es ist auch ein Vorpreschen gewesen,", sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende Carolin Jenkner, "wir hätten uns alle gewünscht, dass es in Freiburg von alleine funktioniert." Das Angrillen von Gruppen an der Dreisam sei "sehr unsolidarisch" gewesen.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Julia Söhne hat bei einer Tour mit dem Fahrrad durch den Seepark festgestellt, "dass sie da wie die Sardinen liegen". Sie hielt es deshalb für richtig, dass Horn noch vor dem Wochenende die neuen Beschränkungen beschlossen hat. "Wenn Menschen so unverantwortlich handeln, müssen wir als Politik die Schwachen schützen", erklärte Söhne.

Michael Moos von der Fraktion Eine Stadt für alle sieht in der Verfügung der Stadt vor allem "einen dringenden Appell" an die Menschen, die weiterhin in Gruppen unterwegs sind und Feste feiern. Die Entscheidung trage er mit, aber er wünscht sich, "dass wir bald wieder in einen Modus kommen, dass der Gemeinderat eingebunden und nicht nur informiert wird". Nach dem 19. April müsse es, in welcher Form auch immer, wieder möglich sein, dass "ein gewähltes Gremium seine Aufgaben wahrnimmt".

Ähnlich äußert sich auch Maria Viethen, Fraktionsvorsitzende der Grünen. "Wir können und müssen kontrollieren, was der OB macht", sagt sie. "Aber zur Zeit haben wir keine große Rolle als Entscheidungsgremium." Angesichts der Situation sei das aber hinzunehmen, das Verbot sei ausgewogen.

"Wir müssen uns zwar physisch sozial isolieren, wir müssen aber auch aufpassen, dass dabei nicht die Suizidzahlen und die Fälle häuslicher Gewalt steigen" Sergio Schmidt, Jupi
Der Jupi-Fraktion sei es wichtig gewesen, dass man auch weiterhin spazieren und joggen gehen könne, sagt Sergio Schmidt. Das sei sowohl körperlich als auch mental wichtig. "Wir müssen uns zwar physisch sozial isolieren, wir müssen aber auch aufpassen, dass dabei nicht die Suizidzahlen und die Fälle häuslicher Gewalt steigen", sagt er. Die Stadt habe da nun einen guten Mittelweg gefunden. Er hält es für wichtig, dass Freiburg – wenn es die Kapazitäten erlauben – auch anderen Regionen und Städten unter die Arme greife und Patienten aufnehme. Angeblich war jüngst ein Krankentransport aus dem Elsass an der deutschen Grenze gestoppt worden. "Das ist zwar eine Bundesentscheidung, aber so etwas darf nicht sein", so Schmidt.

Die Liberalen hätten naturgemäß Kopfschmerzen, wenn so gravierend in die Freiheiten der Einzelnen eingegriffen werde, sagt Sascha Fiek, Vorsitzender der FDP-Fraktion. "Aber es springen gerade einfach noch zu viele Leute draußen rum." Darum sei das Verbot "unterm Strich gerade noch als verhältnismäßig zu werten", so Fiek. Ihm sei es wichtig, dass allen klar ist, dass es sich nicht um eine Ausgangssperre handele, vielmehr gehe es darum, Versammlungen zu verhindern. Eine normale Kleinfamilie treffe die Verfügung kaum. Sie könne nach wie vor vor die Tür gehen. Auch bei ihm in der Partei sei das Aussetzen der Gemeinderatssitzungen sehr umstritten.

Grundsätzlich halten alle Fraktionen das Betretungsverbot in seiner aktuellen Form also für richtig. Dass Freiburg als erste Großstadt so weitreichende Beschränkungen beschlossen hat, werde "hinterher aber dennoch sicher kritisch diskutiert werden", so Jenkner, "aber im Zweifel hat es neue Infektionen verhindert." Und das habe derzeit Priorität. Jenkner selbst ertappe sich momentan schon dabei, dass sie sich die Straßenmusikdebatte zurückwünscht.

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