Schutz

Fragen und Antworten zur Maskenpflicht in Baden-Württemberg

dpa

Die Läden öffnen wieder, bald auch Schulen. Die Gefahr einer neuen Corona-Infektionswelle wächst. Deshalb kommt ab Montag die Maskenpflicht im Südwesten. Viele Fragen sind noch offen.

Von wegen Rückkehr zur Normalität: Gerade weil die scharfen Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Krise gelockert werden, kommt nun die nächste Vorschrift für den Alltag. Ab kommender Woche gilt in Baden-Württemberg eine Maskenpflicht.


Ab wann und wo genau muss ich künftig eine Maske tragen?

In Läden, Bussen und Bahnen. Ab dem 27. April müssen alle Menschen in Baden-Württemberg Mund und Nase beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr bedecken – so lautet ein Beschluss, den das grün-schwarze Kabinett am Dienstag getroffen hat. Das Konzept ist aber noch nicht ausgearbeitet. Ob die Maskenpflicht etwa auf geschlossene Räume begrenzt ist, ob man sich auf dem Wochenmarkt ebenfalls verhüllen muss – alles noch unklar. Die nächsten Tage werde die Detailausarbeitung erfolgen, heißt es aus dem Gesundheitsministerium.

Was versteht man unter einer Mund-Nasen-Bedeckung?

Damit sei kein medizinischer Mundschutz gemeint, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag. Es geht um sogenannte Alltagsmasken. Die muss man nicht teuer im Internet bestellen: Ein Schal oder ein Tuch reicht vollkommen aus. "Das hat ja wohl jeder Mensch", sagte Kretschmann.

Die Neuinfektionen gehen doch zurück. Warum wird gerade jetzt eine Maskenpflicht eingeführt?

Mit der Lockerung der Corona-Regeln sind wieder mehr Menschen auf den Straßen unterwegs. Es braucht mehr Schutz, damit es nicht zu einer zweiten Infektionswelle kommt. Kretschmann begründet die Maßnahme damit, dass sich bisher zu wenige Menschen im Land an die dringende Empfehlung zum Tragen von Alltagsmasken hielten. Auf eine solche hatten sich Bund und Länder verständigt. Einige Länder schreiten voran: Sachsen hat bereits eine Maskenpflicht eingeführt, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern ziehen bald nach. Auch Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt wollen die Bürger zum Mundschutz verpflichten.

Was passiert mir, wenn ich keine Maske trage?

Das ist noch unklar. Man müsse sich noch überlegen, wie Verstöße gegen die Maskenpflicht sanktioniert werden, sagte Kretschmann. Aber er betonte auch: "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht." Eine Maskenpflicht ergebe nur Sinn, wenn man Verstöße mit einer Sanktion belege, meint der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer. "Sonst könnte man es bei einem Gebot lassen." Man könne davon ausgehen, dass der Bußgeldkatalog erweitert werde.

Wie soll das genau kontrolliert werden?

Auch das steht noch nicht im Detail fest. Die Polizeigewerkschaft hat Bedenken, ob tatsächlich eine großflächige Kontrolle möglich ist. Der Handel zeigt sich aber zuversichtlich mit Blick auf die Umsetzung in den Geschäften. "Wir rechnen damit, dass es einen Gewöhnungseffekt geben wird", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Handelsverbands, Sabine Hagmann. Das private Bahn-Unternehmen Abellio steht nach eigenen Angaben in Gesprächen mit dem Verkehrsministerium zur Umsetzung der Maskenpflicht. Fahrgäste werden vom kommenden Montag an auf jeden Fall über Handzettel, Durchsagen und soziale Medien auf die Maskenpflicht hingewiesen.

Gilt die Maskenpflicht auch für Kinder?

Das konnte der Ministerpräsident nach der Kabinettssitzung am Dienstag nicht klar beantworten. "Kleinkinder gehen ja in der Regel nicht Einkaufen", sagte er zunächst, dann: "Damit müssen wir uns, glaube ich, nochmal beschäftigen." Gefragt nach der Regelung für Schulen sagte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne), dass er eine Maskenpflicht im Unterricht nicht für sinnvoll halte.

Wie lange wird die Maskenpflicht gelten?

Das kann noch keiner genau sagen. Kretschmann stimmte die Bürger aber auf eine eher lange Phase ein. "Wir bleiben immer in einer fragilen Situation, bis ein Impfstoff gefunden wird." Es gebe immer noch 400 Neuansteckungen im Südwesten täglich. Aus Sicht des Apothekerverbandes wird die Maskenpflicht so lange bestehen, bis ein Impfstoff gegen das Coronavirus gefunden wird. Deswegen müsse man sich an das Tragen der Masken gewöhnen, sagte der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbandes und Präsident des Landesverbandes, Fritz Becker, im Radioprogramm "SWR Aktuell": "Für viele asiatische Völker ist das Tragen von Schutzmasken schon selbstverständlich."

Gibt es politischen Protest gegen die Maskenpflicht?

Die SPD nannte einen solchen Schutz "besser als nichts". Kritik kam von der FDP: "Das Symbol einer vermeintlichen Maskenpflicht in der Öffentlichkeit darf nicht davon ablenken, dass es weiterhin einen eklatanten Mangel an wirksamen Schutzmasken gibt", sagte der gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Jochen Haußmann. Selbstgebastelte Stofftücher böten keinerlei Eigenschutz. Auch der Fremdschutz dürfte überschaubar sein, wenn nach einer längeren S-Bahn-Fahrt die Tücher durchnässt seien. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Baum, kritisierte einen unsinnigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Das Abstandsgebot sei für Bürger ohne Symptome völlig ausreichend.