Coronavirus

Fragen & Antworten zur Ausgangsbeschränkung in Freiburg

Simone Höhl & Simone Lutz

Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, sollen Freiburgerinnen und Freiburger von Samstag an möglichst nicht mehr auf die Straße. Doch es gibt Ausnahmen – wir erklären sie.

Noch bevor das Land Baden-Württemberg am Freitag Zusammenkünfte im öffentlichen Raum verboten hatte, war die Stadt Freiburg vorangegangen und hatte am Donnerstagabend ein Betretungsverbot ausgesprochen. Warum – und was bedeutet das konkret im Alltag der Freiburgerinnen und Freiburger?


Worum geht’s?

Die Stadt Freiburg verbietet ab dem morgigen Samstag, 20. März 2020, auf die Straße oder in Parks zu gehen. Es gibt allerdings Ausnahmen von dieser Regel. Im Prinzip wurden die bisherigen Appelle in eine rechtliche Regelung gefasst, die Ordnungsamtschef René Funk so zusammenfasst: "Nicht in Gruppen zusammensetzen und unnötige Dinge tun." Die Einhaltung wird jetzt verstärkt kontrolliert und auch sanktioniert. Es droht ein Bußgeld bis zu 25000 Euro.

Was ist jetzt verboten?
Die Stadt Freiburg untersagt, öffentliche Orte zu betreten – vom Gehweg über Straßen und Plätze bis hin zu Parks. Die Regelung tritt am Samstag, 21. März 2020, um 0 Uhr in Kraft und gilt bis 3. April 2020 um 24 Uhr. "Wir haben den Stein womöglich ins Rollen gebracht", sagt Oberbürgermeister Martin Horn. Das Land Baden-Württemberg beschloss danach eine Verordnung, nach der unter anderem alle Restaurants und Gaststätten schließen und keine Gäste mehr bewirten dürfen; ein Thekenverkauf zur Mitnahme von Essen bleibt aber erlaubt. Das gilt jetzt auch in Freiburg.

Was ist noch erlaubt?
Das Verbot kennt wichtige Ausnahmen: Wenn es um Leben und Tod geht, um einen Arztbesuch und um die Betreuung von Hilfsbedürftigen zum Beispiel. Man darf Lebensmittel und Hundefutter einkaufen, zur Bank und in die Reinigung gehen oder tanken. Man darf zur Arbeit und die Kinder in die Notbetreuung bringen, erlaubt ist joggen und spazieren gehen – allein, zu zweit oder mit allen, die in der Wohnung leben, nicht aber mit der befreundeten Familie, erklärt Matthias Müller, der Leiter des Rechtsamts.

"Es geht darum, unter sich zu bleiben." Das Betretungsverbot im öffentlichen Raum zielt auch auf die Reduzierung direkter Kontakte im privaten Bereich – "das ist hart, aber so ist es", so OB Horn.

Das Ziel: Die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Bei allen Ausnahmen gilt: immer mindestens 1,50 Meter Abstand halten. Anders als beispielsweise in Italien muss niemand ein Schriftstück mit sich führen, in dem der Aufenthalt im Freien begründet wird.
Einkaufen ist erlaubt
Um die Grundbedürfnisse des täglichen Lebens zu decken, darf man einkaufen im Einzelhandel für Lebensmittel, auf Wochenmärkten, bei Abhol- und Lieferdiensten, Getränkemärkten, Apotheken, Sanitätshäusern, Drogerien, Tankstellen, man darf zu Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, zu Zeitungsverkauf, Hofläden, Raiffeisen-, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und dem Großhandel.

Update: Frisöre haben ab sofort geschlossen.

Ausgangssperre light
"Das ist keine generelle Ausgangssperre", betont Müller. Da gäbe es nicht so viele Ausnahmen, meint der Jurist. "Man müsste in der Wohnung verharren und dürfte maximal zum Einkaufen raus."

Wie kam es dazu?
OB Horn beriet sich am Donnerstag mit Fachleuten wie Polizeipräsident Franz Semling und Uniklinik-Chef Frederik Wenz über die Situation in Freiburg und telefonierte mit Landessozialminister Manfred Lucha und Innenminister Thomas Strobl. Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald wollte erstmal keine Empfehlung aussprechen, "ich hätte ein gemeinsames Vorgehen schön gefunden, aber akzeptiere das Vorgehen völlig. Wir stehen in engem Kontakt", sagt Horn.

In einer Telefonkonferenz holte er sich dann die Zustimmung aller Fraktionsvorsitzenden im Freiburger Gemeinderat. Danach verkündete die Stadtverwaltung das Betretungsverbot. "Sowas tut man nicht leichtfertig", so Horn, "umso mehr bin ich überwältigt von hunderten von unterstützenden Kommentaren auf allen Kanälen." Auch die Kliniken würden diesen Schritt begrüßen.
Hintergrund
Ausgangssperre: Der Begriff "Ausgangssperre" ist im deutschen Recht nicht definiert. Der Begriff beschreibt, dass Menschen grundsätzlich zu Hause bleiben müssen. Es kann aber auch Ausnahmen geben. Welche Ausnahmen im konkreten Fall gelten, ergibt sich dann aus der jeweiligen behördlichen Anordnung.
Betretungsverbot: Die Stadt Freiburg hat - wie auch die ähnlich handelnden Landkreise - in ihrer Allgemeinverfügung nicht den Begriff "Ausgangssperre" verwendet. Vielmehr spricht die Stadt von einem "Betretungsverbot für öffentliche Räume". Auch hier kommt es nicht auf den Begriff an, sondern auf den Inhalt der Anordnung. Daraus ergibt sich zum Beispiel, dass "Gehwege" zum öffentlichen Raum gehören und dass sich Einzelpersonen, Zweiergruppen und Personen, die zusammen wohnen, weiterhin ohne jede Begründung im Freien aufhalten können (wenn sie ausreichend Abstand zu anderen halten).

Was soll das?
Für den einschneidenden Schritt führt das Rathaus mehrere Gründe an: Die Zahl der Infizierten in Freiburg und dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald steigt, am Freitagmorgen auf mehr als 300. Und die Prognosen sehen einen steilen Anstieg voraus.

Viele Menschen ignorierten die bisherigen Appelle, die Behörden haben Mühe, "Corona-Partys" einzudämmen. Und im nahen Elsass ist die Lage dramatisch: So habe Brigitte Klinkert, Präsidentin des elsässischen Départments du Haut-Rhin, berichtet, dass manche über 75-Jährige nicht mehr beatmet werden könnten aus Mangel an Beatmungsgeräten, erzählt Oberbürgermeister Martin Horn.

In Freiburg wollen die Verantwortlichen die Reißleine ziehen: Wenn es so weitergeht, ist das Gesundheitssystem mit hoher Wahrscheinlichkeit bald überfordert, heißt es, auch angesichts der angespannten Personallage in den Kliniken. "Ich habe meine Verantwortung gesehen, zu handeln", so Horn. "Wir sind eine der am stärksten betroffenen Städte."

Wird kontrolliert und sanktioniert?
Ja. Kontrollieren werden die Polizei und der städtische Vollzugsdienst, der aufgestockt wurde. Er bildet nun mit dem Gemeindevollzug Teams. Aus taktischen Gründen will Amtsleiter Funk nicht sagen, wo sie auf Streife gehen. Klar ist, dass unter anderem beliebte Treffpunkte im Fokus stehen. Die Stadtverwaltung wird Verstöße als Ordnungswidrigkeit ahnden, allerdings mit bis zu 25000 Euro Bußgeld. Das soll das letzte Mittel sein und nicht gegen jeden Jugendlichen verhängt werden, der mit Freunden auf dem Synagogenplatz Bier trinkt.

Untergrenze 500 Euro
Aber das Rathaus kündigt an, dass die Untergrenze 500 Euro ist – auch das ist saftig. Das diene nicht dazu, den Stadtkämmerer glücklich zu machen, sagt René Funk: "Wir wollen, dass die Leute sich schützen und müssen die einfangen, die sich nicht durch Appelle beeindrucken lassen." Bußgelder hätten immer lenkende Wirkung.

Die Polizei hat angekündigt, die Präsenz zu erhöhen und darauf hingewiesen, dass je nach Fall eine Straftat gegen das Infektionsschutzgesetz vorliegt und auch Freiheitsstrafen möglich sind. "Wir kämpfen gemeinsam gegen einen unsichtbaren Gegner, den wir nur gemeinsam besiegen können", so OB Horn, "deshalb muss die klare Ansage sein, dass die, die sich bewusst nicht an das Verbot halten, Konsequenzen zu erwarten haben."

Die gute Nachricht
Münstermarkt und Stadtteilmärkte sind Versorgungseinrichtungen und werden weiterhin stattfinden.

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