Verwaltungsgerichtshof
Durchsuchung der KTS in Freiburg 2017 war rechtswidrig
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat eine Durchsuchung des Freiburger autonomen Kulturzentrums KTS im August 2017 für rechtswidrig erklärt. Der Durchsuchungsantrag des Bundesinnenministers habe nicht den Anforderungen genügt. Es ging damals um das Verbot der linksradikalen Internetplattform "linksunten.indymedia".
Im August 2017 hatte der damalige CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière "linksunten.indymedia" verboten. Die mutmaßlich ...
Im August 2017 hatte der damalige CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière "linksunten.indymedia" verboten. Die mutmaßlich ...
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