Fragen und Antworten

Die neue Corona-Verordnung für Baden-Württemberg im Überblick

Roland Muschel

Ruhe vor dem Sturm? Die Inzidenz im Südwesten steigt wieder. Das Land will sich für Omikron wappnen. So gelten für die Quarantäne nun neue Regeln. Künftig ein Muss: FFP2-Maske in Geschäften.

Am Dienstag hat die Landesregierung die neueste Corona-Verordnung beschlossen. Sie setzt damit die Vereinbarungen der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz um. Die dort beschlossene 2G-plus-Regel für die Gastronomie gilt im Land bereits. Neugefasst wurden die Regeln für die Quarantäne von Infizierten und Kontaktpersonen. Außerdem verschärft das Land die Maskenpflicht und verlängert die Alarmstufe II. Fragen und Antworten zu den Regelungen, die heute in Kraft treten.

Was ändert sich bei der Maskenpflicht?

Die neue Verordnung schreibt für Innenräume mit Maskenpflicht für Personen ab 18 Jahren das Tragen von FFP2-Masken oder vergleichbaren Masken wie KN95-/N95-/KF94- und KF95-Masken vor. Bislang gab es nur eine Soll-Bestimmung, da das Land nicht garantieren konnte, dass genügend FFP2-Masken auf dem Markt sind; jetzt bewertet die Regierung die Lage anders. Damit sind vom 12. Januar an medizinische Masken, etwa in Läden oder Supermärkten, nicht mehr ausreichend. Die FFP2-Maskenpflicht gilt nicht für Arbeits- und Betriebsstätten sowie Busse und Bahnen. Hier reichen weiterhin medizinische Masken.

Warum wird die Alarmstufe II verlängert?

Die Corona-Alarmstufe II bleibt laut dem Kabinettsbeschluss bis zum 1. Februar in Kraft, auch wenn die Zahl der Krankenhauseinweisungen und die Belegung der Intensivbetten unter den festgelegten Grenzwerten liegen. Das ist derzeit der Fall. Zum Zeitpunkt der Verabschiedung der neuen Corona-Verordnung am Dienstagmittag betrug die Zahl der intensivmedizinisch behandelten Covid-Patienten 431, die Alarmstufe II gilt eigentlich erst ab der Zahl 450. Durch die Mutante Omikron sei eine neue Situation entstanden, begründete Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Verlängerung der Alarmstufe II, die Ungeimpfte stark einschränkt. In der Verordnung wird mit der exponentiellen Ausbreitung der Omikron-Variante in benachbarten europäischen Ländern und mit der Sorge um eine Beeinträchtigung kritischer Versorgungsstrukturen argumentiert.



Was bedeutet die Verlängerung der Alarmstufe II konkret?

Mit der Verlängerung der Alarmstufe II bleiben bisherige Regelungen wie die Schließung von Clubs und Discos, das Verbot von Volksfesten, Messen oder gewerblichen Ausstellungen in Kraft. Für die Besuche von Konzerten, Bäder, Zoos oder Sportveranstaltungen gelten weiter die 2G-plus-Regel und in geschlossenen Räumen zusätzlich eine Nutzung von maximal 50 Prozent der Kapazität sowie eine Obergrenze von 500 Besuchern. Für die Gastronomie gilt ebenfalls weiter die 2G-plus-Regel, die Sperrstunde dauert nun von 22.30 Uhr bis 6 Uhr morgens. 2G plus bedeutet, dass nur drei Gruppierungen Zutritt haben: Personen mit einer Auffrischungsimpfung ("Booster"), geimpfte und genesene Personen, deren Impfung oder Infektion weniger als drei Monate zurückliegt und geimpfte und genesene Personen, deren Impfung oder Infektion länger als drei Monate zurückliegt, die aber einen negativen Schnell- oder PCR-Test vorweisen. Im Einzelhandel – sofern er nicht die Grundversorgung betrifft – gilt weiter 2G, also Zutritt nur für geimpfte oder genesene Personen.

Was ist mit der Ausnahmeregelung für Schülerinnen und Schüler?

Die Regelung, wonach der Schülerausweis als Testnachweis gilt, hat die Landesregierung ebenfalls verlängert. Damit haben auch nichtgeimpfte Jugendliche ohne weitere Testung die Möglichkeit Zutritt zu Bereichen zu bekommen, in denen etwa 2G plus gilt. Mittelfristig sollen die Ausnahmen für Schülerinnen und Schüler, die älter als 12 Jahre sind, auslaufen.

Gilt die Regel für besonders hohe Inzidenzen weiter?

Die bisher bestehende Regel für Land- und Stadtkreise, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz über 500 steigt, gilt weiterhin. Wenn diese Grenze an zwei Tagen hintereinander überschritten worden ist, gilt ab dem Folgetag eine Ausgangssperre für Ungeimpfte in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr. In Südbaden ist dies im Stadtkreis Freiburg bereits der Fall.

Wie sehen die Regeln für die Quarantäne aus?

Die Quarantäneregeln werden verkürzt und einheitlicher gestaltet. Die Mitte Dezember eingeführte Unterscheidung, ob eine Person mit der Delta- oder mit der Omikron-Variante infiziert ist, wurde wieder fallengelassen. In letzterem Fall war ein Freitesten nicht möglich, das hat sich nun geändert. Weil die Landesregierung davon ausgeht, dass die Omikron-Variante bald für die weitaus größere Zahl der Infektionen verantwortlich sein wird, ist die neue Regelung dieser angepasst. Omikron-Infizierte gelten als früher, aber weniger lange infektiös, deshalb kann die Quarantäne früher beendet werden. Ab dem siebten Tag ist nun eine Freitestung möglich. Für Kinder und Jugendliche und Beschäftigte in Kliniken und Pflegeeinrichtungen gelten gesonderte Regeln.