Streit um Sperrstunde geht weiter

Die Beat Bar Butzemann ruft die nächste Instanz an

BZ-Redaktion

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Sperrzeit-Regelung bestätigt, nun muss sich der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim mit dem Fall beschäftigen.

Die am Freitag, 23. Oktober, verhängte 23-Uhr-Sperrstunde für die Gastronomie gilt auch für die "Beat Bar Butzemann" an der Eschholzstraße im Stühlinger. Das Verwaltungsgericht Freiburg (VG) hat am Dienstag den Eilantrag des Nachtlokals gegen die Allgemeinverfügung abgelehnt. Der Tenor: Die vorgezogene Schließzeit gehöre zu einem Bündel weitere Maßnahmen und sei verhältnismäßig.


Anwalt Patrick Heinemann, der die Beat Bar vertritt, kündigte bereits am Dienstagnachmittag an, dass er beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) Beschwerde wegen des abgelehnten Eilantrags einreichen wird. Über diese muss dann der VGH ebenfalls im Eilverfahren entscheiden. Die Freiburger Verwaltungsrichter hätten sich, so Heinemann, in ihrer Argumentation stark am Urteil des Verwaltungsgerichtes Karlsruhe orientiert, dass am Freitag ebenfalls die Beschwerde eines Gastronomen gegen den 23-Uhr-Zapfenstreich abgelehnt hatte. Gleichwohl hätten andere Verwaltungsgerichte – etwa in Aachen oder Osnabrück – für die klagenden Wirte entschieden.

Abgelehnt wurde vom VG Freiburg auch die Klage der Purpur-Cocktailbar aus Müllheim. Rechtsanwalt Heiko Melcher und Gastronom Jan Happle sind noch nicht sicher, ob auch sie den VGH anrufen. Dies werde im Laufe der nächsten Tage entschieden. Das weitere Vorgehen sei auch abhängig davon, was am Mittwoch beim Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten beschlossen werde. Im Raum stehen weitere Einschränkungen für die Gastronomie.