Kundgebungen am Samstag

Corona-Protest und Gegen-Demo: Mehrere tausend Menschen demonstrieren in Freiburg

Anika Maldacker, Manuel Fritsch & Carolin Buchheim

Es waren wohl deutschlandweit die beiden größten Demonstrationen: 6000 Gegner der Corona-Maßnahmen gingen in Freiburg auf die Straße, zuvor kamen 2500 Menschen zu einer Kundgebung gegen Corona-Verharmlosung.

Wie schon vergangenen Samstag haben auch an diesem Samstag verschiedene Demonstrationen rund um die Corona-Maßnahmen in Freiburg stattgefunden. Zunächst rief ein neugegründetes Bündnis am Platz der Alten Synagoge zur Kundgebung gegen Pandemieverleugnung und Antisemitismus auf. Kurze Zeit später trafen sich die Kritiker der Maßnahmen am Fahnenbergplatz. Die Polizei sprach am Ende des Tages von einem friedlichen Ablauf – auch die Corona-Regeln seien weitgehend eingehalten worden.

Um 13.30 Uhr hat die Veranstaltung des Bündnis FreiVac auf dem Platz der Alten Synagoge begonnen. Der Platz ist zu Beginn der Veranstaltung gut gefüllt, es gilt 2G-plus und FFP2-Pflicht. Die meisten halten sich an die Maskenpflicht. Veranstalter sprechen in ersten Zählungen von rund 3000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Die Polizei wird am Ende von rund 2500 Demonstranten sprechen. Ordner weisen Menschen auf dem Platz auf die Regeln hin. Von der Fassade des Theater Freiburg grüßt ein Banner mit der Aufschrift: "Impfen schützt Leben und die Kultur – #freiburghältzusammen" die Gegen-Demonstration. Der Straßenbahnverkehr zwischen den Haltestellen Bertoldsbrunnen und Oberlinden ist zeitweise aufgrund der großen Teilnehmerzahl unterbrochen.

Das Freiburger Bündnis gegen Verschwörungsideologie, Antisemitismus und Coronaverharmlosung hat sich in den vergangenen Wochen als Reaktion auf die größer werdenden Corona-Proteste in Freiburg gegründet und Parteien, Gewerkschaften und bürgerschaftliche Gruppen zum gemeinsamen Protest aufgerufen.

Kritik an antisemitischer Haltung mancher Corona-Protestler

"Sie haben die unendliche Dreistigkeit zu behaupten, sie leben in einer Diktatur", kritisiert Eröffnungssprecher Hendric Meyer in einem der ersten Beiträge der Kundgebung die Corona-Protestler. "Mit ihren Lügen verhöhnen sie die Opfer der Pandemie und ihre Angehörigen und das medizinische Personal in den Kliniken und die vielen, deren Leben durch die Pandemie ins Rutschen geraten ist", sagt er später.

Eröffnungssprecherin Anna Schmidt sieht als Grund für den Gegenprotest vor allem die antisemitistische Haltung der Corona-Verharmloser – nicht nur in Plakaten mit KZ-Motiven, sondern vor allem auch im antisemitischen Narrativ der geplanten Pandemie als "globalen Weltverschwörung", angeblich organisiert von Juden.



Die im Herbst gewählte Grünen-Bundestagsabgeordnete Chantal Kopf greift in ihrem Redebeitrag ebenfalls den Antisemitismus der Protestler auf und stellt einen Bezug zum Platz der Alten Synagoge her: "Wir sagen hier an diesem Ort nein. Denn Widerspruch in einem demokratischen Rechtsstaat ist nicht das selbe wie Widerstand in einer Diktatur." Kopf verweist auf die Opferzahlen der laufenden Pandemie: "Diese Pandemie hat mehr als 100.000 Menschen das Leben gekosten und Familien verändert." Die Impfung gegen das Coronavirus, so Kopf, sei ein Akt praktisch gelebter Solidarität.

Redebeiträge von Freiburgerinnen und Freiburgern aus verschiedenen Lebensbereichen

"Einigen kommt diese Pandemie gerade recht, sie marschieren mit Trommeln und Fackeln und ohne Impfung durch die Städte während in anderen Ländern keine Impfung möglich ist und sie verhöhnen die Opfer", sagt Silvia Schliebe vom Antisemitismus-Projekt der liberalen jüdischen Gemeinde. "Das Virus schafft wenig Neues, er zeigt nur, was da ist."

Das Virus sei nur ein Mittel zum Zweck für die Protestler, sich von Schuld und Sorge frei zu machen und im Schulterschluss mit Rechten zu demonstrieren. "Es interessiert uns nicht, ob ihr Euch für gute Menschen haltet. Wenn ihr dort mitmarschiert, seid ihr es nicht." Weder Kritik an Maßnahmen und Politik noch Angst vor Nanochips rechtfertigen die Demonstration mit Rechtsextremen, die Proteste seien prä-faschistisch, so Schliebe. "Es ist unser aller Aufgabe, diese braune Pest zurückzudrängen."

Auch Michael Moos, Freiburger Stadtrat der Linken, tritt am Platz der Alten Synagoge ans Mikro. Er trägt eine Positionierung fast aller Fraktionen des Freiburger Gemeinderats vor. "Wer den Freiburger Gemeinderat kennt, weiß, dass es selten vorkommt, dass wir durch alle Fraktionen hinweg einmütig eine Position beschließen", so Moos, fügt aber gleich hinzu, dass die beiden AfD-Stadträte sich diesem Aufruf nicht angeschlossen haben. "Wir wollen nicht so stehen lassen, dass viele Menschen durch die Stadt laufen und von einer Corona-Diktatur oder einem Polizeistaat schwafeln", so Moos. Diese Menschen sollten, so der langjährige Stadtrat, zur Kenntnis nehmen, dass Polizisten ihre Demos schützen und Gerichte ihnen ihr Kundgebungsrecht sichern. Moos kritisierte zudem, dass Rechtsextreme bei den Demos der Querdenker ihre Botschaften ungestört verbreiten könnten.

Ähnlich formuliert auch Gabriela Schlesiger-Imbery, die für das Aktionsforum Israel sprach, ihren Appell: "Wir müssen der Pandemie gemeinsam und solidarisch gegenüberstehen. Das bedeutet Abstand von Antisemitismus und menschenverachtender Ideologie." Die GEW-Vorsitzende Monika Stein appelliert daran, die Kinder und Jugendlichen nicht zu vergessen, aber sie auch nicht für die Maßnahmen-Kritik als Vorwand zu benutzen. "Wir werden immer über Corona-Maßnahmen diskutieren müssen, aber wir müssen aufeinander Rücksicht nehmen." Ihr kurzer Redebeitrag endet mit einem beherzten Ausruf: "Wir werden die kommenden Wochen zeigen, dass Freiburg nicht das Freiburg der Querdenkenden ist."

Imke Pirch, Krankenschwester und bei der vergangenen Landtagswahl Direktkandidatin der Linken im Wahlkreis Emmendingen-Lahr, fragt: "Wo sind die Querdenker, wenn wir für ein bedarfsorientiertes Kliniksystem streiken?" Sie schildert die Situation auf den Intensivstationen in der Region, auf denen zum Teil nur Menschen mit der Krankheit Covid-19 behandelt werden und kritisiert: "Und gleichzeitig fordert man ein Ende aller Maßnahmen."

Die Veranstaltung auf dem Platz der Alten Synagoge neigt sich um kurz nach 15 Uhr dem Ende zu. Die Initiatoren der Gegendemo danken den Teilnehmerinnen und Teilnehmern und kündigen an, mit ihrem Engagement gegen Verschwörungsglauben und Antisemitismus weitermachen zu wollen. "Das war ein großartiger Anfang heute", sagt Hendric Meyer.

Schon kurz zuvor ziehen rund 1000 Menschen, die sich als lose Gruppe "Querbremsen" bezeichnen, vom Platz der Alten Synagoge in Richtung Bertoldsbrunnen. An ihrer Spitze halten Menschen ein großes Transparent mit der Aufschrift: "Gegen Querdenken, Antisemitismus und Faschismus – Solidarisch durch die Pandemie". Am Bertoldsbrunnen wird der Zug von der Polizei gestoppt. Dort weisen die Demonstrierenden mit einer aufgenommenen Stimme auf die Maskenpflicht hin und skandieren "Maske auf, Nazis raus". Über die Kaiser-Joseph-Straße laufen sie, begleitet von der Polizei, zunächst nach Norden in Richtung Europaplatz, wo die Kundgebung der Gruppe "Freisein" über den Friedrichring und Leopoldring zieht.

Die Demonstration der Maßnahmen-Kritiker startet am Fahnenbergplatz

Denn rund eine Stunde vorher, um 14 Uhr, hat auch die Demonstration der Maßnahmen-Gegner wenige hundert Meter entfernt am Fahnenbergplatz begonnen. Dort ist viel Polizei vor Ort. Während gegen 14 Uhr noch nur rund 1000 Personen vor der auf dem Friedrichsring aufgebauten Bühne stehen, wächst deren Zahl bald auf rund 6000 Teilnehmer an. Damit kamen in etwa so viele wie in der vergangenen Woche. Die Anmelder hatten eigentlich mit mehr Menschen gerechnet.

Die Veranstalter weisen immer wieder auf die Maskenpflicht hin. Anfangs hält sich fast niemand dran, als der Demonstrationszug sich dann in Bewegung setzt, tragen fast alle Maske. Viele dekorieren ihre Masken mit ausgegebenen Schildern mit Botschaften, unter anderem ist der Aufdruck "Fuck NWO" erhältlich – ein Bezug auf die Verschwörungserzählung, dass eine angebliche "Neue Weltordnung", durch die angeblich geplante Pandemie durchgesetzt werden soll.

Initiator Malte Wendt wünscht sich zum Veranstaltungsstart: "Strahlt positive Energie aus!" Die Demo solle ein Bild vermitteln, das ganz anders sei als in den Medien dargestellt. "Jeder, der unsere Herzchen-Plakate sieht, der glaubt den Medien danach nicht mehr." Wendt trägt dann einen Brief an Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn vor, in dem er die Pandemie verharmlost und den OB beschuldigt, im Umgang mit dem Coronavirus versagt zu haben.

Horn hatte am vergangenen Samstag die Freiburger Corona-Demo scharf kritisiert.In einem Facebook-Post bezog er mit deutlichen Worten Stellung: "Ja, wir alle sind coronamüde! Ja, jede*r darf in unserem Land demonstrieren und die eigene Meinung äußern. Wenn ich aber Schilder sehe, auf denen Polizeikräfte mit KZ-Wärtern verglichen werden, ist das eklig und nicht zu ertragen."

Solche Schilder sind am Samstag kaum zu sehen. Die meisten Plakate wenden sich gegen das Impfen oder gegen eine Impfpflicht, viele Demonstranten tragen einfach nur Herz-Luftballons – vereinzelt tauchen aber auch Plakate und Fahnen auf, die antisemitische oder rechte Codes bedienen. Auffallend auch der ständige Verweis auf sogenannte "alternative Medien", meist auf Webseiten, die in Querdenker-Kreisen beliebt sind. "Seriöse Medien" nennt sie Initiator Malte Wendt.

Die meisten Teilnehmer, die man nach ihrer Motivation fragt, erklären, dass sie gegen eine Impfpflicht seien und sich wünschen würden, dass man ohne Impfung am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann. Eine junge Mutter erklärt, besonders gefährdete Personen wüssten selbst am besten, wie sie sich schützen können. "Ich habe eine Verwandte, die immunsuppressiv ist", erzählt sie "und die kommt halt nicht zu Familienfesten, weil das für sie zu riskant ist". Ein Freiburger Friseur erzählt, er fürchte Impfnebenwirkungen, seine Covid-Erkrankung dagegen sei problemlos verlaufen. Deshalb wolle er seine Kinder nicht impfen lassen.

Gegen 15 Uhr setzt sich der Demo-Zug der Maßnahmen-Kritiker in Bewegung – in Blöcken zu je 300 Menschen über den Leopoldring, den Schlossbergring, die B31 und dann am Bahnhof vorbei wieder zum Ausgangspunkt.

Die Polizei hält die beiden Demonstrationen voneinander getrennt

Um kurz vor 16 Uhr ist der Abstand zwischen den Corona-Protestlern und dem kleinen Demonstrationszug der Gegner auf rund 50 Meter geschrumpft. Rund 100 Polizistinnen und Polizisten trennen die beiden Gruppen am Holzmarkt . Gegen 16.20 Uhr zieht die Querbremsen-Demo zurück zum Bertoldsbrunnen und wird ohne Zwischenfälle aufgelöst. Vereinzelt ziehen einige Gruppen aus der Querbremsen-Demo gen Hauptbahnhof, wo der "Freisein"-Zug gerade über die Bismarckallee zieht. An der Wiwili-Brücke kommen sich die Gegner am nächsten: Während die "Freisein"-Demonstranten "Wir sind friedlich, was seid ihr" rufen, entgegen ihnen die Gegner laut: "Ihr marschiert mit Nazis und Faschisten". Als der Freisein-Zug vorbei ist, verteilen sich ihre Gegner in alle Richtungen.

Etwa eine halbe Stunde später endet auch langsam die Demo der Maßnahmen-Kritiker, die noch zu Musik von ihrer Bühne am Friedrichsring tanzen. Malte Wendt kündigt noch an, dass nächste Woche wieder eine Demonstration stattfinden wird und dass er erst aufhöre, wenn die Bundesregierung zurücktrete.

Als die BZ ihn nach seinem Resümee der Demonstration fragen will, wird er ausfällig, bezeichnet die Zeitung als "Lügenblatt" und "Hetzblatt" und droht: "Wir werden die Leute noch über Ihre Machenschaften informieren". Dann läuft er erzürnt von dannen, während ein Demonstrant, der eine Netzmaske trägt und den Gesprächsversuch filmte, dem Reporter zuruft, er solle sich schämen.

Die Polizei resümiert am Ende des Tages einen "geordneten Ablauf der Versammlungen in der Freiburger Innenstadt". Während der Demonstrationen sei es lediglich vereinzelt zu Beleidigungen gekommen. Körperverletzungen sind der Polizei bislang nicht bekannt. Nur der Verkehr in der Innenstadt war zeitweise gestört.
Bundesweite Corona-Proteste - und Gegen-Demos

Auch am heutigen Samstag wurde in vielen Städten bundesweit wieder gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert - meist mit weniger Teilnehmer, als vor einer Woche - und mit mehr Gegenwind. Die beiden gegensätzlichen Demonstrationen in Freiburg dürften wohl die größten in Deutschland gewesen sein.
Rund 700 Ärzte, Pfleger und Rettungskräfte bildeten in Karlsruhe eine rund einen Kilometer lange "stille Lichterkette" durch die Fußgängerzone. Mehr als 1000 Menschen gingen in Hamburg aus Protest gegen Corona-Leugner und Verschwörungsideologien auf die Straße. Ursprünglich war die Versammlung als Gegenveranstaltung zu einer großen Demonstration von Impfgegnern geplant worden, zu der bis zu 15.000 Teilnehmer erwartet wurden. Diese hatte die Polizei am Donnerstag aus Infektionsschutzgründen aber verboten.
In München gingen etwa 1000 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße. In Fürth waren es 1900, 60 Menschen kamen zu einer Gegen-Demonstration. Rund 300 Menschen demonstrierten in Celle gegen Corona-Verschwörungsmythen und für einen wirksamen Schutz gegen die Pandemie. Sie wendeten sich vor allem gegen die Bewegung "Celle steht auf". (cabu mit dpa, kna)

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