Kampf gegen Covid

Baden-Württemberg prüft große Impf-Aktion an Schulen

Jens Schmitz

Wird vor den Ferien im großen Stil an den Schulen im Südwesten geimpft? Das erwägt die Regierung. Mit Weihnachtsmärkten, Clubbesuchen und Fußball im Stadion soll zudem noch diese Woche Schluss sein.

Die Landesregierung will Weihnachtsmärkte voraussichtlich zum Donnerstag flächendeckend verbieten. Gleichzeitig sollen weitere Einschränkungen im Freizeitbereich erfolgen. Das hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag vor Journalisten erklärt. Die zuständigen Kabinettskollegen habe er beauftragt, einen vorgezogenen Beginn der Weihnachtsferien mit Impfaktion zu prüfen.

Neue Corona-Verordnung kommt später

Den ursprünglich für Dienstag geplante Beschluss einer neuen Corona-Verordnung hatte das Landes-Kabinett wegen des kurzfristig anberaumten Gesprächs der Ministerpräsidenten mit Noch-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) um einen Tag verschoben. Baden-Württemberg habe im Vergleich mit anderen Ländern schon sehr weitgehende Regelungen erlassen, sagte Kretschmann.



Angesichts einer dramatischen Lage auf den Intensivstationen müssten aber auch Geimpfte ihre Kontakte um 70 bis 90 Prozent reduzieren. "Wir werden deshalb noch in dieser Woche weitergehende Maßnahmen beschließen. Nach Stand der Dinge wird die neue Verordnung am Donnerstag in Kraft treten."

Clubs zu, Stadien leer

"Ziemlich sicher" würden Fußballspiele und andere Sport-Großveranstaltungen künftig in Baden-Württemberg nur noch ohne Publikum stattfinden können, sagte Kretschmann. Freizeitbetriebe wie Clubs und Diskotheken würden geschlossen, Abgabe und Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum in den beiden Alarmstufen des Corona-Systems untersagt. Auch die verbliebenen Weihnachtsmärkte sollen geschlossen werden. Über Beschränkungen im Kulturbereich werde noch beraten.

"Das sind alles die Maßnahmen, die den Ländern nach dem Infektionsschutzgesetz derzeit überhaupt noch möglich sind." Dieses Bundes-Gesetz lasse den Ländern nur begrenzte Spielräume, erklärte Kretschmann.

"Wir können das, was um den Freizeitbereich gruppiert ist, schließen, aber das, was um den wirtschaftlichen Bereich ist, eben nicht." Das führe zu Ungleichgewichten. "Sie können sich ja vorstellen, wenn ich keine Bordelle schließen kann, sondern nur die Theater, was das für eine Debatte für die Theaterleute bedeutet."

Forderungen an Bund-Länder-Schalte

Für die unmittelbar im Anschluss geplante Bund-Länder-Konferenz kündigte Kretschmann deshalb als Kernforderung die Rückkehr zu einer epidemischen Notlage von nationaler Tragweite mit den entsprechenden Regelungen an. Alternativ müsse man zur sogenannten Bundesnotbremse aus der dritten Welle zurückkehren, die das Bundesverfassungsgericht kurz vor Kretschmanns Pressekonferenz für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt hatte.

Sollte auch dies nicht kommen, verlangte Kretschmann, den Ländern im Bundes-Infektionsschutzgesetz mehr Befugnisse einzuräumen, "nämlich dass die Länder den ganz umfänglichen Katalog an Instrumenten zur Verfügung haben".

Große Impf-Aktion an Schulen möglich?

Zur Diskussion um eine sogenannte "Impf-Rallye" an Schulen vor Weihnachten sagte der Ministerpräsident, er habe Sozialminister Manfred Lucha und Kultusministerin Theresa Schopper (beide Grüne) am Morgen beauftragt, Sinn und Umsetzbarkeit zu prüfen. Der Bundes-Vorsitzende der Grünen Robert Habeck hatte zuvor im ZDF-Morgenmagazin gesagt: "Baden-Württemberg, und das halte ich für eine sehr kluge Idee, wird die letzte Woche vor den Schulferien zum Impfen der Kinder nutzen, jedenfalls das Angebot bereitstellen."

Der bei Kretschmanns Pressekonferenz in Stuttgart ebenfalls anwesende Lucha sagte, man habe längst alle Schulen angeschrieben, müsse aber nach Schultypen und Teilnahmebereitschaft unterscheiden. Auch der für Kinder geeignete Impfstoff stehe noch aus.

Erstimpfungen ziehen an

Grünen-Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz erklärte in einer Pressemitteilung: "Die Zeit vor den Weihnachtsferien bietet eine Chance, um Kinder und Jugendliche zu impfen und ihren Gesundheitsschutz über die Ferien zu erhöhen." Ob das Projekt gelingen könne, hänge von zwei Faktoren ab: "von den Impfstoff-Lieferungen des Bundes und der Bereitschaft der Schulen, bei der Idee mitzuziehen."



Lucha zufolge ist in Deutschland inzwischen "eine Dynamik auch bei den Erstimpfungen zu verzeichnen". Von Noch-Bundesminister Jens Spahn (CDU) habe er die Lieferzusage für weitere 3,5 Millionen Dosen Biontech und Moderna, so dass das Land seine selbstgesteckten Ziele bis Jahresende erfüllen könne, wenn der Zustrom anhalte. Das Kabinett habe beschlossen, alle Haushalte zu Impfungen und Boostern anzuschreiben.

Mit Blick auf den Bedarf an Intensivplätzen sagte er: "Wir haben für alles Vorsorge getroffen." Der begrenzende Faktor seien allerdings nicht Betten oder Technik, sondern das Personal. "Es ist einfach weniger als vor einem Jahr", so Lucha. "Die Leute können nicht mehr."

Lucha kritisiert mangelnden Tatendrang von Scholz

Auf die Frage, ob seine Partei beim Ende der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite im Bund gegenüber der FDP eingeknickt sei, bat Lucha um Verständnis, dass er sich "als kleines Landesministerle" zurückhalte. In einer Dreier-Konstellation setze man sich nie zu 100 Prozent durch; die Grünen hätten das seither geltende Bundes-Infektionsschutzgesetz schon verbessert.

Unions-geführte Länder mit niedrigerer Inzidenz seien zum Teil auch zurückhaltender. "Und auch der designierte Kanzler hat jetzt nicht diesen unglaublichen Tatendrang wie zum Beispiel die bisherige Bundeskanzlerin, die ja auch als Naturwissenschaftlerin da sehr involviert war bei diesem Thema."