Freiburg/Stuttgart

Zwei Studierende reichen Verfassungsklage gegen Studiengebühren ein

Franz Schmider & Julia Dreier

Zwei Studierende haben beim Verfassungsgerichtshofs des Landes Klage gegen die Studiengebühren eingereicht. Vor einem Jahr trat das Gesetz in Kraft. Studierende protestieren in mehreren Städten dagegen.

Unterstützt von einem Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS) und weiteren Organisationen haben zwei betroffene Studierende aus Freiburg beim Verfassungsgerichtshofs des Landes Verfassungsklage gegen das Studiengebührengesetz eingereicht, das vor einem Jahr in Kraft trat. Nach der Neuregelung müssen Studierende aus Nicht-EU-Staaten seit dem Wintersemester 2017/18 pro Semester 1500 Euro Studiengebühr entrichten. Wer ein Zweitstudium beginnt zahlt 650 Euro im Semester.


Die Gebühren hätten "für eine enorme soziale Hürde beim Hochschulzugang" gesorgt, erklärt Philipp Stöcks von der Studierendenvertretung der Uni Freiburg in einer Mitteilung: "Die einen konnten diese Gebühren lediglich mittels einer kurzfristigen Kreditaufnahme stemmen, andere stehen bereits nach diesem einen Jahr vor dem finanziellen Aus."

Bereits im vergangenen Jahr waren mehrere Klagen bei Verwaltungsgerichten eingegangen. So auch beim Freiburger Verwaltungsgericht. Dort hatte ein Student die Klage gegen Gebühren für internationale Studenten eingereicht. Die Entscheidungen dort stehen noch aus.

Proteste in mehreren Städten geplant

Im vergangenen Semester ist die Zahl der ausländischen Studierenden ohne EU-Pass um mehr als 20 Prozent zurückgegangen. Am Wochenende soll es Proteste in mehreren Städten geben.

Auf dem Platz der Alten Synagoge in Freiburg fand bereits am Donnerstag eine Kundgebung von den Studierendenvertretungen der Freiburger Hochschulen gegen die Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer und das Zweitstudium statt. Vor einem Jahr hatte das Wissenschaftsministerium beschlossen, die Gebühren einzuführen.

Video: Im Dezember 2016 haben Studierende das Audimax besetzt – aus Protest gegen die Studiengebühren.


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