Wild plakatieren: Veranstalter werfen Stadt unklare Regeln vor und wehren sich gegen Bußgelder

Carolin Buchheim & Manuel Lorenz

Zig Freiburger Veranstalter haben diesen Sommer Bußgelder vom Freiburger Ordnungsamt bekommen, weil sie Plakate nicht ordnungsgemäß aufgehängt hatten. Unter ihnen auch Chris Gersch und Matthias Adam von der Freiburger Agentur Soulside. Sie werfen der Stadt unklare Regeln und unsorgfältige Beweisführung vor und haben einen Anwalt eingeschaltet, der einige Fälle sogar schon der Staatsanwaltschaft übergeben hat. Der Stand der Dinge:



In einem Rundumschlag ist die Stadt in diesem Sommer gegen Veranstalter vorgegangen, die Plakate ohne Genehmigung in der Stadt aufgehängt hat. Grundlage war eine Polizeiverordnung aus dem Jahr 2009, die das Plakatieren außerhalb gekennzeichneter Flächen verbietet. Bußgelder in Höhe von 350 Euro (zuzüglich Bearbeitungsgebühren) - mal je Veranstaltung, mal je Tag, mal je Plakat - wurden reihenweisen verhängt. Zig Veranstalter erhielten Strafzettel.


Der Tenor der Betroffenen bei einem Runden Tisch Ende Juli: Es sei ungerecht von der Stadt, ohne Vorwarnung so vorzugehen. Und genau so hart wie Veranstalter, die ohne Genehmigung plakatiert haben, wurden auch professionelle Plakatdienstleister bestraft, die sich nach Ansicht des Amt für öffentliche Ordnung nicht an die Regeln der Plakatierung im sogenannten Kleinwerbenetz plakatiert hätten.

Wer zuerst kommt, hängt zuerst

Diese Regeln sind eigentlich einfach: Wer in Freiburg im Rahmen des Kleinwerbenetz plakatieren will, stellt beim Bauamt einen Antrag auf Baugenehmigung. Das erteilt eine Baugenehmigung für 50 Plakate pro Veranstaltung. Um diese legalen Plakate zu kennzeichen, erhält der Antragsteller 50 Marken, auf denen die Veranstaltung und der genehmigte Zeitraum der Plakatierung vermerkt ist. 80 Euro kostet das. Ein größeres Kontingent kann nicht gekauft werden. Plakatieren darf er dann auf selbstanzuschaffenden dünnen Holzbrettern, die mit Kabelbindern befestigt werden müssen.

Das Amt gibt eine Liste aus, in der vermerkt ist, wo plakatiert werden darf. "Nr. 13: Friedrichring (Südseite), Fahrbahnabschrankung Verkehrsinsel Einmündung Rotteckring" steht da drauf. Oder "Nr. 79: Sundgauallee, Haltestellengeländer Haltestelle Runzmattenweg". Dabei gilt: Wer zuerst kommt, hängt zuerst. Während der Hängzeit trägt der Plakatierer die Verantwortung für sein Plakat, muss kontrollieren, dass sie verkehrssicher hängen, beschädigte Plakate entfernen. So weit die Regeln.

Seit knapp drei Jahren betreiben Chris Gersch und Matthias Adam die Agentur Soulside. Soulside veranstaltet Partys wie die Yum-Yum-Reihe im Jazzhaus und den Erntefunk im Ruefetto. Außerdem plakatieren sie als Dienstleister für andere Veranstalter.

Im Rahmen des Vorgehens der Stadt gegen Wildplakatierung laufen auch gegen Soulside diverse Bußgeldverfahren. Wie viele das genau laufen, kann Gersch noch nicht überschauen. "Es ist schwer, die Übersicht zu behalten", sagt er. Auch jetzt noch erhält Soulside Post über Fälle aus dem Frühjahr. "Die Anhörungsbögen sind erst an die Veranstalter geschickt worden. Wir, als Dienstleister, erhalten die Briefe deswegen erst mit so viel Verspätung." Mindestens ein Dutzend Bußgeldverfahren laufen nun gegen das Kleinunternehmen. Gersch rechnet mit mehreren Tausend Euro Bußgeldern.

Chris Gersch: "Wir haben uns bemüht, ordnungsgemäß zu plakatieren"

Der Vorwurf des Amts: Soulside habe sich nicht an die Regeln gehalten. Zum einen hätten Gersch und Adam Plakate doppelseitig, ohne die Baugenehmigungssticker und an nicht genehmigten Orten angebracht. Gersch sieht sich ungerecht behandelt. "Wir haben uns bemüht, ordnungsgemäß zu für unsere eigenen und die fremden Veranstaltungen zu plakatieren", sagt er. "Das Informationsmaterial der Stadt und die Liste mit den Plakatierungsorten war nicht eindeutig." Zudem sei die Beweisführung in den Bußgeldverfahren gegen sie nicht sorgfältig. Auf manchen Fotos sind Plakate zum Teil nicht vollständig abgebildet, in anderen Fällen werden unterschiedliche Fotos des gleichen Plakats als unterschiedliche Fälle behandelt.

Fakt ist: Auch aktuell - nach der massiven Kampagne gegen Wildplakatierung - wird das Kleinwerbenetz in Freiburg in großem Stil fehlerhaft genutzt - unklar, ob absichtlich oder aus Unwissenheit der Plakatierenden. An der Tramhaltestelle Tennenbacherstraße hängen aktuell 14 Plakate unterschiedlichster Veranstalter, obwohl die Haltestelle nicht in der Liste der Stadt aufgeführt ist. Und auch an eigentlich "legalen" Stellen hängen Plakate, die den Vorschriften nicht entsprechen. So hängen zum Beispiel an der Fahrbahnansperrung Ecke Rotteck- und Friedrichring aktuell 14 doppelseitige Plakate, die auch bei doppelter Markierung nicht erlaubt sind.



"Von dieser Vorschrift wussten wir zum Beispiel lange nichts", sagt Gersch. "Wir sind davon ausgegangen, dass doppelseitige Plakatierung okay ist und als ein Plakat zählt, auf das nur eine Markierung angebracht wird." Für Gersch macht die Vorschrift, Plakate nur einseitig aufzuhängen, keinen Sinn. "Zum einen hängen die Plakate stabiler, wenn sie sozusagen als Sandwich hängen", sagt er. "Und schließlich ist es wichtig, dass die Plakate gut hängen. Zum anderen schaut man bei einseitiger Plakatierung immer auf die hässlichen Rückseiten der Plakate. Wenn das Interesse der Stadt ist, die Stadt nicht durch Plakatierung zu verschandeln, dass sollte doppelseitige Plakatierung erlaubt sein."

Gersch und Adam lassen sich in den Verfahren von Anwalt Florian Braune vertreten. "Wir haben in allen Fällen Widerspruch eingelegt", sagt Braune. Er bearbeitet - wie Anwalt Jan-Georg Wennekers gleich eine Reihen von Fällen. Rund zwei Dutzend Veranstalter hätten sich an ihn und den Kollegen gewandt. Über den Sommer seien weitere Bußgeldbescheide ergangen. "Einige Fälle sind nun auch der Staatsanwaltschaft übergeben worden."

Den Vorwurf, dass die Regeln unklar seien, weist die Stadt Freiburg zurück. "Aus unserer Sicht sind die Regeln sehr klar", sagt Stadtsprecherin Edith Lamersdorf. "Wenn jemand etwas nicht versteht, kann er sich gerne jederzeit an uns wenden." Und: Wenn sich jemand ungerecht behandelt fühlt, habe er die Möglichkeit, sein Recht einzuklagen.

Wie es weitergeht, ist für alle unsicher

In einem offenen Brief haben die betroffenen Veranstalter, die sich im Juli zur Interessengemeinschaft Subkultur zusammengeschlosse haben, sich an die Stadt gewandt:

"Die neue Verfahrensweise wird von Vielen als existenzgefährdend empfunden.Wir möchten ausdrücklich darauf aufmerksam machen, dass es sich bei uns keineswegs um große Veranstalter handelt, sondern dass die Bandbreite der Betroffenen von Einzelpersonen (z.B. als Teil der Abschlussprüfung im Kulturmanagementstudium) über gemeinnützige Vereine bis hin zu freien Trägern der Jugendarbeit reicht.

Wir haben dieses Vorgehen als unaufrichtig erfahren. Am Ende fügt eine solche Anwendung der Polizeiverordnung nicht nur der Sub-Kultur-Szene einen beträchtlichen Schaden zu, sondern auch dem Ruf der Stadt Freiburg, welcher von der Anziehung der Szene lebt. Wir bitten Sie daher höflich, Ihren Einfluss dahingehend zu verwenden, die Schäden an der Kulturszene zu begrenzen. Wir glauben fest daran, dass es auch nicht in Ihrem Sinne ist, dass Vielfalt und Qualität der Freiburger Kulturlandschaft leiden.

Wir möchten zudem diese Gelegenheit nutzen, um eine Diskussion über die Zukunft von Plakatierungsflächen in Freiburg anzustoßen. Das hiesige System des Kleinwerbenetzwerks hat nicht nur eine negative Auswirkung auf Stadtbild und Umwelt, sondern reicht für die vielen Veranstaltungen im Bereich Sub-Kultur auch bei Weitem nicht aus und zeigt sich oft als ungeeignet. Deshalb werden wir nach einer kurzen Sommerpause ein erneutes Treffen einberufen, um unsere Vorstellung weiter zu entwickeln und gemeinsam ein neues Konzept zu erarbeiten, welches faire Chancen für die Stadt Freiburg und für die Sub-Kultur bietet. Zu diesem Treffen sind Sie sowie andere Mitglieder Ihrer Fraktion herzlich willkommen. Der Termin wird öffentlich bekannt gemacht. Mit den dort entstehenden Ideen werden wir uns erneut an Sie wenden."

Vergangenen Mittwoch hat sich der "Runde Plakatetisch" im Artik zum zweiten Mal getroffen. Anwesend waren die beiden Anwälte Braune und Wennekers, eine Handvoll Stadträte sowie ein Dutzend Nachtmacher. Diskutiert wurde, wie man in Zukunft abseits des Kleingewerbenetzes plakatieren könnte, ohne gegen bestehendes Recht zu verstoßen. Joe Evers vom Artik unterhielt sich am Freitag darüber mit Radio Dreyeckland.

Wie es weitergeht ist derweil für alle unsicher. Für Chris Gersch, der auch in der Interessengemeinschaft ist, ist klar: "Wenn wir das bezahlen müssten, geht das für eine kleine Firma wie uns an die Substanz."

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