Studierendenvertretung

Wieso die Studierenden Freiburgs am Mittwoch demonstrieren

Anika Maldacker

"Hochschulen werden kaputtgespart" – mit diesem Slogan rufen die Studierendenvertretung aller Freiburger Hochschulen am Mittwoch zu einer Demo auf. Sie und alle Hochschulen des Landes kritisieren mangelnde Finanzierung. Auch die Rektorate sind dabei.

Wieso ruft der Vorstand der Studierendenvertretung am Mittwoch zum Streik auf?

Aktuell verhandelt das Land Baden-Württemberg mit den Hochschulen des Landes über den neuen Hochschulfinanzierungsvertrag. Der regelt, wie viel Geld die Hochschulen die nächsten Jahre bekommen – sowohl die Universitäten, als auch die Pädagogischen Hochschulen und Musikhochschulen. Diese Gelder sind ohnehin unserer Meinung nach gering. Der Mindestbetrag, den die Rektoren für die Hochschulen im Land fordern, liegt bei 450 Millionen Euro. Das ist der Mindestbetrag pro Jahr, der quasi den laufenden Betrieb aufrecht erhält. Dem schließen wir uns an. Das Land will derzeit aber nur 60 Millionen pro Jahr zur Verfügung stellen. Daher sagen wir, der Studierendenrat, die Rektoren und die Personalräte der Uni, dass das viel zu wenig ist.
Hochschulfinanzierung

Die Landesregierung handelt derzeit einen neuen Hochschulfinanzierungsvertrag über die Finanzierung der Hochschulen Baden-Württembergs aus. Der aktuelle Vertrag läuft 2020 aus.

Die Landesrektorenkonferenz sowie die Studierendenschaft bemängeln, dass die Studienzahlen gestiegen seien, aber die Mittel pro Student seit 1998 inflationsbereinigt um 3540 Euro gesunken sind. Die Landesuniversitäten hätten zudem eine Überlast von 25.500 Studierende, die nicht ausfinanziert seien.

Wie war die finanzielle Situation der Unis in den vergangenen Jahren?

Es war auch in den vergangenen Jahren so, dass strukturell Geld gefehlt hat. Geld, was für die Aufrechterhaltung des Betriebs wichtig war, war nicht da. Für die Uni Freiburg sind das fast acht Millionen Euro im Jahr. Das Problem der Finanzierung ist nicht neu. Aber jetzt wird eben der Finanzierungsplan bis 2025 aufgestellt und da wollen wir auch unser Anliegen aufmerksam machen. Denn irgendwann kann man nicht mehr sparen und die Rücklagen aufbrauchen. Dann muss eben radikal gekürzt werden.

Mit welchen Konsequenzen rechnet ihr für die Studierenden, wenn das Geld nicht mehr würde?

Wir haben Befürchtungen, dass Studienplätze gekürzt werden würden oder dass das Studienangebot beschnitten würde. Schon jetzt finanzieren die Universitäten im Land etwa 25.000 Studierende mehr, als sie bezahlt bekommen. Wenn die Grundlagenfinanzierung weiter zu gering bleibt, dann könnte das Studienangebot weiter beschnitten werden. Der Personalrat befürchtet zum Beispiel, dass Stellen, die gemacht werden müssten, gestrichen werden. Das können beispielsweise Stellen im Gebäudemanagement sein, die die Gebäude instandhalten.

"Einsparungen bei der Hochschulpolitik haben oft eine starke soziale Komponente."

Woran merken Studierende, dass die Finanzierung schon jetzt auf Kante genäht ist?

Wir merken die mangelnde Finanzierung schon jetzt, etwa bei der Unibibliothek, die nicht mehr 24/7 geöffnet hat, aber auch, wenn es nicht genug Seminarplätze für alle Interessierten gibt oder Dozierende wenig Zeit haben, die digitale Ausstattung ist weit hintendran und viele Gebäude, die saniert werden müssten, werden es nicht.

Ist das Beispiel der nachts geschlossenen Universitätsbibliothek das beste Beispiel für die mangelnde Finanzierung? Denn da hat sich ja herausgestellt, dass sehr wenige Studierende die UB nachts nutzen.

Über dieses Beispiel kann man sicher diskutieren. Allerdings geht es da auch um die Frage, ob alle die gleichen Chancen auf ein Studium haben. Denn Menschen, die beispielsweise familiäre Verpflichtungen haben oder tagsüber auch mal arbeiten müssen, um ihr Studium zu finanzieren, konnten die UB vielleicht nur nachts nutzen. Wir möchten mit dem Beispiel darauf aufmerksam machen, dass Einsparungen bei der Hochschulpolitik oft eine starke soziale Komponente haben. Ein Beispiel ist auch die Stelle, die sich um Studierende mit Behinderung und chronischen Krankheiten kümmert. Das ist eine 50-Prozent-Stelle, die ohnehin schon viel zu sehr überlastet ist.

Was stört euch konkret am Entwurf des Hochschulfinanzierungsvertrags 2020-2025?

Es gibt ein paar Dinge, die wir okay finden. Beispielsweise der Inflationsausgleich von drei Prozent. Die eigentlichen Summen, die darin zur Verfügung stehen, finden wir aber viel zu wenig. Wir haben einen großen Forderungskatalog, den wir auf der Landesastenkonferenz zusammengestellt haben. Wir hätten zum Beispiel gern mehr Tarifbezahlung von Studierendenjobs oder mehr unbefristete Verträge.

"Es heißt, dass man für jeden Euro, den man in Bildung steckt, mehr als zwei Euro zurückbekommt."

Zwischen 60 und 450 Millionen liegen Welten. Inwiefern seid ihr kompromissbereit?

Beim Beispiel der unbefristeten Verträge ist uns klar, dass es beispielsweise projektbezogene Aufgaben gibt, wo eine Befristung verständlich ist. Allerdings berichtet uns der Personalrat der Uni, dass sie immer öfter unbefristete Verträge sehen, wo es um Daueraufgaben geht. Das sollte nicht befristet sein. Wir fragen uns auch oft, wieso beispielsweise von den Studiengebühren, die seit dem Wintersemester 2017/18 für internationale Studierenden erhoben werden, nichts bei den Hochschulen ankommt.
Carlotta Rudolph, 22 Jahre alt, studiert Liberal Arts and Science und ist seit Oktober 2019 im Vorstand der Studierendenvertretung der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.

Ihr ruft nicht alleine zum Streik auf. Wer macht noch mit?

Der Aktionstag am Mittwoch ist von allen Studierendenvertretungen der Hochschulen Freiburgs geplant, also der Universität, der Pädagogischen Hochschule, der Musikhochschule, aber auch der Evangelischen und Katholischen Hochschulen. Zudem rufen auch die Rektorate dazu auf, auch das Rektorat der Uni Freiburg, und die Personalräte der Hochschulen. Auch andere Organisationen wie Junges Freiburg, Teilhabe und Inklusion, Urbanes Freiburg und die Partei sind dabei.

Kritiker könnten fragen, wieso die Unis nun mehr Geld bekommen sollten, wo doch in vielen Bereichen eingespart werden soll.

Sinnvolles Wirtschaften ist wichtig. Aber in Baden-Württemberg ist gerade Geld da, und es macht ja keinen Sinn, dieses Geld nicht zu investieren, wenn ein Bereich chronisch unterfinanziert ist. Es heißt, dass man für jeden Euro, den man in Bildung steckt, mehr als zwei Euro zurückbekommt. Baden-Württemberg versteht sich ja auch als großes Wissenschaftsstandort. Wenn man sich als Bundesland als solchen Standort versteht, kann man nicht an der Ausbildung der Leute sparen. Das macht keinen Sinn.

Glaubt ihr die Lage wäre in Freiburg anders, wenn Freiburg im Juli doch Exzellenzuni geworden wäre?

Nein. Es geht um die Grundfinanzierung und die werden vom Exzellenzwettbewerb nicht gedeckt. Außerdem rufen auch die baden-württembergischen Exzellenzuniversitäten zum Streik auf und beklagen die Grundfinanzierung.

Hochschulpolitik interessiert wenig Studierende. Wie sieht das bei diesem wichtigen Thema der Finanzierung aus?

Natürlich ist Hochschulpolitik auch in diesem Bereich eher abstrakt. Wenn es aber um die konkreten Probleme geht – wie zum Beispiel überfüllte Hörsäle oder ein reduziertes Kursangebot – dann ist das Studierenden natürlich bewusst und wichtig. Deshalb glauben wir, dass die Probleme viele Studierende schon interessieren und beschäftigen. Das muss man dann nur noch mit dem Thema Finanzierung verknüpfen.
  • Was: Demo zur Hochschulfinanzierung
  • Wann: 30. Oktober, 12 Uhr
  • Wann: Platz der Alten Synagoge