Wie, was, wann, wo, warum? Antworten zur Landtagswahl in Baden-Württemberg

Amelie Herberg

Die Stadt ist übersät mit Wahlplakaten. Lafontaine, Schavan und Lindner schauen aus Berlin plötzlich alle auf einmal vorbei. Keine Frage, der Endspurt bis zur Landtagswahl am 27. März hat begonnen. Aber wen wählt man da überhaupt? Und warum ist das wichtig? Die Antworten:



Wer kann wählen?

Wahlberechtigt für die Landtagswahl sind alle Bürgerinnen und Bürger, die:
  • Deutsche im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 GG sind; und am Wahltag
  • das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg wohnen,
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und
  • im Wählerverzeichnis ihrer Gemeinde geführt werden.
Die Wahlbenachrichtigungskarten wurden bereits Anfang März verschickt. Wer noch keine erhalten hat, sollte sich sofort an das Wahlamt, 0761. 201-5558, Fahnenbergplatz 4, 3. OG wenden. Bis zum Wahl ist das Wahlamt Montag bis Freitag von 8-18 Uhr geöffnet.

Wann und wo wird gewählt?

Gewählt wird am Sonntag, 27. März 2011. Wo Dein Wahllokal ist, steht auf Deiner Wahlbenachrichtigungskarte.

Wer die Sache schon vorher hinter sich bringen will, kann Briefwahl beantragen; das geht per Post oder direkt im Wahlamt. Dort kann man den Wahlbrief auch direkt einwerfen.

Wie wird gewählt?

Anders als bei der Bundestagswahl hat bei der Landtagswahl jeder nur eine Stimme. Damit kann er für einen Kandidaten, den eine Partei in seinem Wahlkreis aufgestellt hat, stimmen. Der Kandidat mit den meisten Stimmen in einem Wahlkreis zieht in den Landtag. Bei 70 Wahlkreisen in Baden-Württemberg werden dadurch 70 Plätze vergeben.

Mindestens 50 weitere Plätze werden durch Zweit- oder Überhangmandate verteilt. Diese Plätze werden an diejenigen Kandidaten vergeben, die im Vergleich zu anderen Direktkandidaten ihrer Partei in einem der vier Regierungsbezirke (Stuttgart, Tübingen, Freiburg, Karlsruhe) vorne liegen. Wie viele dieser Zweitmandate eine Partei bekommt, hängt davon ab, wie sie in insgesamt bei der Landtagswahl abgeschnitten hat.

Was passiert danach?

Die erste Sitzung des neu gewählten Landtags findet am 11. Mai 2011 statt. Einen Tag später wird der Ministerpräsident gewählt und vereidigt. Stellt keine Partei mehr als die Hälfte aller Abgeordneten, schließt sie sich mit anderen Parteien zu einer Koalition zusammen, um gemeinsam eine Mehrheit von mindestens 50 % zu bilden. Diese Regierungskoalition stellt dann den Ministerpräsidenten.

Der Landtag ist für die Gesetzgebung in Baden-Württemberg verantwortlich und entscheidet über den Haushalt des Landes mit. Den Großteil der Gesetze in Deutschland verabschiedet zwar der Bundestag, aber auch der Landtag kann in einigen Bereichen Gesetze erlassen. Dr. Michael Wehner, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) in Freiburg sagt dazu: „Durch die Kulturhoheit der Länder darf der Landtag in den Bereichen Bildung, Medien und Kultur oder auch Polizeiwesen selbst entscheiden.“ In Baden-Württemberg müssen Studierende daher zum Beispiel Studiengebühren zahlen, in Rheinland-Pfalz aber nicht.

Welche Auswirkung hat die Landtagswahl für Angela Merkel und ihre Regierung in Berlin?

Wenn am 27. März bei den Wahlpartys in Stuttgart alle gebannt auf den Fernseher starren, halten auch die Politiker in Berlin den Atem an: Denn die neugebildete Landesregierung in Baden-Württemberg entsendet wie jede Landesregierung ihre Vertreter in den Bundesrat nach Berlin. Dazu sagt Michael Wehner: „Durch eine Landtagswahl können sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat verschieben. Und bei einigen Gesetzen hat der Bundesrat ein Mitspracherecht.“ Dann braucht die Regierung die Zustimmung des Bundesrates oder der Bundesrat darf zumindest keinen Einspruch gegen ein Gesetz einlegen.

Kann ein internationales Thema, wie die AKW-Katastrophe nach dem Erdbeben und dem Tsunami in Japan, die Landtagswahl in Baden-Württemberg beeinflussen?

Michael Wehner von der LpB: „Das kommt darauf an, wie rational oder emotional die Entscheidung bei einer Wahl getroffen wird. Das Thema wird die nächsten Tage bis zur Wahl aber auf jeden Fall entscheidend bestimmen. Das muss aber nicht automatisch dazu führen, dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition ihre Mehrheit verliert.“

Bei der Landtagwahl 2006 blieb fast jeder Zweite zuhause, warum soll ich trotzdem zur Wahl?

Die Zahlen des Statistischen Landesamtes sind eindeutig: Die Landespolitik interessiert immer weniger Wähler. 1992 gaben noch 70, 1% ihre Stimme ab, 2006 nur noch 53,4 %. Für Michael Wehner von der LpB ist der Gang in die Wahlkabine jedoch gut investierte Zeit: „Denn im Landtag wird zum Beispiel entschieden, in welchem Schulsystem meine Kinder unterrichtet werden, wie viele Lehrer es gibt, in welchem Maße Privatradios erlaubt sind oder in welchem Umfang Umweltpolitik betrieben wird.“

Mehr dazu:

Kurz vor Wahl nochmal das Wissen über Baden-Württemberg auffrischen? Das geht beim Pub-Quiz der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) am Sonntagabend im Atlantik.

Was: Pub Quiz – Eine Woche vor der Landtagswahl
Wann: Sonntag, 20. März, ab 21 Uhr
Wo: Café Atlantik, Schwabentorring 7
[Bild: © pixelplot - Fotolia.com ]