Kostenerstattung

Wie Menschen mit wenig Geld ihre Verhütung finanzieren können

Inanna Tribukait

Du bekommst finanzielle Unterstützung vom Staat und bist älter als 22 Jahre? Dann kannst Du als Frau in Freiburg finanzielle Unterstützung bei der Verhütung bekommen – damit hat Freiburg eine Vorreiterrolle in der Region.

1960 kam die Pille in den USA auf den Markt und ein Jahr später auch nach Deutschland. Die sexuelle Revolution wendete sich gegen den vorherrschenden Konservatismus und Verhütung wurde massentauglich – aber nicht ganz billig. Auch beinahe sechzig Jahre später kosten Verhütungsmittel Geld und werden in Deutschland nur bis zum 22. Lebensjahr von der Krankenkasse bezahlt. Danach müssen alle selbst für die Kosten aufkommen.


Die Anti-Baby-Pille kostet bis zu 22 Euro im Monat, Langzeitverhütungsmittel wie zum Beispiel die Spirale können einmalig bis zu 400 Euro kosten. Für Geringverdiener sind das nicht unerhebliche Beträge: So sind beispielsweise weniger als 20 Euro im Hartz IV Regelsatz für Gesundheitspflege vorgesehen.

In Freiburger können Geringverdiener ihre Kosten rückerstatten lassen

Frauen, die nicht selber für Empfängnisverhütung aufkommen können, haben aber in Freiburg Glück: Seit 2011 gibt es hier ein System der Kostenrückerstattung für Bedürftige. Ursprünglich war dies nur für ein Jahr zur Erprobung gedacht, doch Toni Klein, Pressesprecher der Stadt Freiburg, erklärt: "Nach der Evaluierung war man sich aber einig, dass die praktizierte Kostenerstattung von Verhütungsmitteln in Freiburg den Leistungsberechtigten eine weitgehend vereinfachte Möglichkeit bietet, Leistungen in Notlagen in Anspruch zu nehmen. Und so ist es bis heute". Die Kosten werden für jene Menschen übernommen, die Anspruch auf finanzielle Unterstützung in Form von Arbeitslosengeld II oder der Grundsicherung des Sozialamtes haben.

Nicht verschreibungspflichtige Verhütungsmittel, wie beispielsweise Kondome sind jedoch aus abrechnungstechnischen Gründen nicht darin enthalten. "Meistens geht es sowieso um Verhütungsmittel, die von einem geringen monatlichen Einkommen nicht bezahlt werden können – Langzeitverhütung wie beispielsweise die Spirale, für Frauen, die die Pille nicht vertragen", sagt die Geschäftsleiterin der Pro-Familia Freiburg, Petra Krug. Im vergangenen Jahr beantragten, von rund 3000 berechtigten Frauen, 227 eine Rückerstattung der Kosten. Die Stadt gab dafür 47.353 Euro aus.

Frauen müssen Kriterien erfüllen, um die Erstattung zu erhalten

Um den Antrag zu stellen, müssen die Frauen bei den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen vorsprechen. Dort wird ihre Situation eingeschätzt, und überprüft, ob sie die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Dafür müssen die Frauen von 16 Kriterien mindestens zwei erfüllen, zum Beispiel dass man zur Existenzsicherung die Ausbildung beenden möchte, unter beengten Wohnraumverhältnissen lebt, massive Beziehungskonflikte, Gewalterfahrung, Sucht in der Familie, beengte Wohnraumverhältnisse, Ausbildung oder Überschuldung. Der Antrag wird dann von den Beratungsstellen ausgefüllt, die ihn an die Stadt zur Gewährleistung weiterleiten. Danach werden die Kosten dann zurückerstattet.

Aber nicht nur Frauen, sondern auch Männer zeigen oftmals Interesse daran, sich an der Empfängnisverhütung zu beteiligen. Dafür stehe jedoch kein Geld zur Verfügung, wie die Sprecherin der Pro-Familia Freiburg, Brigitte Knörr, informiert. Insbesondere gelte das für die Sterilisation, die zwar für Frauen übernommen wird, nicht jedoch für deren Partner. Das liege daran, wie Carola Basten von der Schwangerenberatungsstelle Donum Vitae sagt, dass die Unterstützung sich daran orientiere, was auch die Krankenkassen bezahlen. Diese zahlen bei Männern nur bei medizinischer Notwendigkeit, bei Frauen unter Umständen auch während eines Kaiserschnittes, oder wenn eine psychologische Notwendigkeit bescheinigt wird. Die Sterilisation bei Männern ist ein kleinerer und finanziell günstigerer Eingriff. Bei Frauen kann er mit bis zu 1000 Euro doppelt so viel kosten und wird für gewöhnlich unter Vollnarkose vorgenommen.

Voraussetzung für die Rückerstattung ist Freiburgerin zu sein

Freiburg ist mit dieser Regelung aber Vorreiter. "Oft kommen auch Frauen aus benachbarten Landkreisen und versuchen, hier finanzielle Unterstützung zu erhalten. Die müssen wir dann allerdings wegschicken", sagt Petra Krug, denn Voraussetzung für die Rückerstattung ist unter anderem, Einwohnerin in Freiburg zu sein. Außer Freiburg steht noch im Ortenaukreis finanzielle Unterstützung bereit, nicht aber im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald oder in Lörrach.

Wie Katrin Wegener von der Pro-Familia in Lörrach berichtet, ist es in diesen Landkreisen sehr schwierig, für Frauen in finanziellen Notsituationen Unterstützung bei der Verhütung zu erhalten. Die schwierigere Finanzierung von Verhütungsmitteln habe schon in mehreren Fällen dazu geführt, dass Frauen schlussendlich eine ungeplante Schwangerschaft austrugen.

In Lörrach werden die Kosten nicht übernommen

In Lörrach versucht Wegener derzeit über einen anderen Fonds finanzielle Unterstützung für Familien zu bekommen. Die Antragsstellung ist kompliziert und der Erfolg nicht garantiert. "Es ist natürlich ein stark persönliches, intimes Thema. Viele schrecken davor zurück, offen bei wildfremden Menschen vorzusprechen, ohne zu wissen, ob man die Finanzierung bekommt", sagt Wegener. Versuche beim Landratsamt in Lörrach eine Lösung ähnlich der in Freiburg zu erwirken, zeigten bisher wenig Wirkung.

Ein Vorstoß 2016 wurde "einfach vom Tisch gewunken", sagt Wegener. Die Stadt könne einen derartigen Fonds nicht finanzieren, sei die Begründung gewesen. Auf Anfrage der Badischen Zeitung gab das Landratsamt an, dass es sich bei der Einführung um eine reine Freiwilligkeitsleistung handele. "Angesichts der Tatsache, dass die Ausgaben für diese Freiwilligkeitsleistung bereits im Rahmen der Gesundheitsfürsorge in der Regelleistung enthalten sind, ist der Bedarf für den Einsatz von Mitteln nicht gegeben", so eine Sprecherin des Amtes auf Anfrage. Auch für die Zukunft gebe es diesbezüglich keine Planung.

Laut UN haben Frauen ein Recht auf Zugang zu empfängnisverhütenden Mitteln

Doch der Flickenteppich bei der Zugänglichkeit von Verhütungsmitteln ist nicht nur regional ein Problem. Obgleich die UN schon 1979 in der Frauenrechtskonvention festschrieb, dass Frauen ein Recht auf den Zugang zu empfängnisverhütenden Mitteln haben, kritisierte der EU-Verhütungsatlas vergangenes Jahr 28 Länder. Diese bieten demnach keine, oder keine ausreichende Kostenrückerstattung von Verhütungsmitteln. Nur Belgien, Frankreich und Großbritannien bieten demzufolge ein gutes System an, so steht es im Atlas. In Großbritannien sind Verhütungsmittel schon seit 1974 kostenfrei. Dennoch schnitt Deutschland im Ländervergleich recht gut ab, und landete auf Platz sechs. Dies liegt an guter Sexualaufklärung und der einfachen Zugänglichkeit von Informationen über Verhütungsmittel.

Demnächst wird sich bei dem Thema Kostenrückerstattung zunächst wohl nicht viel verändern. Im vergangenen Sommer stellten sowohl Grüne als auch Linke im Bundestag Anträge, um den Zugang zu Verhütungsmitteln zu erleichtern. Grüne forderten dabei ein bundesweites System der Kostenübernahme für Geringverdiener, die Linke ein System bei dem der Zugang zu Verhütungsmitteln für alle kostenfrei sein sollte. Beide Anträge wurden im Februar 2019 mit großer Mehrheit im Bundestag abgelehnt.

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