Wie Du online mitbestimmen kannst, für was die Stadt Freiburg Geld ausgibt

Felix Klingel

Wohin mit dem Geld der Stadt? Müssten die Bewohner doch am besten Wissen.Das ist zumindest die Idee hinter der Online-Plattform des Beteiligungshaushalts in Freiburg. Wie Du mitmachst und wo der Haken ist.

Was ist der Beteiligungshaushalt?

Die Bewohner von Freiburg sollen bei der Verteilung des städtischen Geldes mitbestimmen. Das geht, indem sie auf der Homepage des Beteiligungshaushalts Vorschläge für den Haushalt machen. Außerdem gibt es dort Vorschläge der Verwaltung, über die man sich informieren kann. Die sind sogar in normalen Deutsch verfasst und nicht in Amtsbürokraten-Kauderwelsch.

Zudem ist es möglich, bereits vorhandene Vorschläge zu bewerten oder zu kommentieren und damit sichtbarer zu machen. Das ist noch bis zum 6. Februar möglich. Dann entscheiden die Stadträte und Fraktionen darüber, welche Vorschläge sie in den Doppelhaushalt einbringen. Die Themen mit der meisten Unterstützung haben die besseren Chancen.

Was ist eigentlich der Doppelhaushalt?

Im Haushalt der Stadt Freiburg stehen alle geplanten Einnahmen und Ausgaben. Einfach gesagt: Woher kommt das Geld und wofür geben wir es aus. In Freiburg wird der Haushalt für zwei Jahre geplant, darum geht es um den Doppelhaushalt 2017/18.

Die Beratungen über den Haushalt starten im Gemeinderat. Dort legt die Verwaltung ihren geplanten Haushalt vor. Dann können vom Gemeinderat Änderungsanträge gemacht werden. Hier bringt der Gemeinderat auch die Vorschläge des Online-Portals ein. Wenn die Mehrheit des Rats die Vorschläge annimmt, stehen sie im Haushalt – und werden umgesetzt.

Was sind gerade die beliebtesten Vorschläge?

Auf Platz 1 ist momentan der Wunsch nach einem Pumptrack in Freiburg. Das ist ein Rundkurs für Mountainbikes und alle Sportgeräte mit Rollen. 177 Menschen haben dem Projekt einen Daumen nach oben gegeben.

Auf Platz 2 liegt der Bau des Freibad West mit 162 Daumen nach oben. Schon im letzten Beteiligungshaushalt hatte das Freibad West viele Unterstützer – und schaffte es sogar in den Haushalt. Allerdings nur mit einer Machbarkeitsstudie, die 50.000 Euro kostete. Jetzt wünschen sich Bürger die vollständige Sanierung.

Platz 3 belegt die Fertigstellung des Skateparks im Dietenbachpark mit 131 Daumen nach oben. Die Initiatoren wünschen sich, dass die restlichen Bauabschnitte des Skateparks fertiggestellt werden.

Wie kann ich mitmachen?

Einfach unter beteiligungshaushalt.freiburg.de anmelden und los geht’s. Jeder kann eigene Vorschläge für den Haushalt machen oder bereits vorhandene Vorschläge liken und sie damit sichtbarer machen. Außerdem kannst Du Vorschläge kommentieren und sie damit unterstützen oder erweitern.

Wie viele Leute machen bereits mit?

Aktuell sind über 1400 Menschen bei dem Portal angemeldet. Es gibt 196 verschiedene Vorschläge für den Haushalt, die insgesamt über 5700 Mal bewertet wurden.

Welchen Einfluss hat das Projekt wirklich?

Beim letzten Beteiligungshaushalt schafften es zwölf Vorschläge von Bürgern in den Haushaltsplan. Zusammengerechnet kamen diese Vorschläge auf ein Volumen von 540.600 Euro. Im Haushalt standen also eine halbe Millionen Euro für die Vorschläge von Bürgern bereit. Das sind 0,03 Prozent des Gesamthaushaltes von 1,7 Milliarden.

Das klingt nach sehr wenig. Man muss aber beachten, dass die Stadt feste Ausgaben in großer Höhe hat, um den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten. Die sind natürlich auch im Haushalt eingerechnet.

Es zeigt sich außerdem: Tendenziell schaffen es eher kleinere Vorschläge in den Haushalt. Keines der Projekte der letzten Jahre hat mehr als 100.000 Euro gekostet, viele lagen deutlich darunter.

Was kostet der Beteiligungshaushalt die Stadt?

Das lässt sich laut Rathaus nicht so einfach beziffern. Einige Dinge wie das Online-Portal nutzt die Stadt nicht nur für den Beteiligungshaushalt. Damit ist eine konkrete Kostenzuordnung schwierig. Direkt und nur für den Beteiligungshaushalt stehen 106.000 Euro bereit. Diese decken Moderation der Website, Werbung und sonstige Sachmittel ab.

Wo ist der Haken?

Mit dem Online-Voting im Beteiligungshaushalt sehen die Stadträtinnen und Stadträte, was den Freiburgern am Herzen liegt. Allerdings ist das Forum völlig offen, das heißt, es sind auch Mehrfachanmeldungen und damit Mehrfachabstimmungen möglich.

Außerdem gilt wie in der Politik üblich: Wer am besten mobilisieren kann, wird gehört. Das zeigt auch der Vorschlag, der momentan auf Nummer 1 steht. Obwohl der Pumptrack für Freiburg erst seit Montag, 23. Januar, im System steht, hat er bereits am meisten Stimmen. Eingetragen hat den Vorschlag der Verein Mountainbike Freiburg e.V. – und möglicherweise einige Mitglieder zum abstimmen bewegt.

Der Gemeinderat muss sich übrigens in keiner Weise an das Bürgervotum halten. Er wird zwar darüber informiert, doch ob ein Vorschlag angenommen wird und warum – das liegt alleine in den Händen des Rates.