Wenn Leiharbeiter ihr Recht einfordern

Jonas Nonnenmann

Das ist Joachim Ebner (29). Im November arbeitete er beim Bugginger Versandhaus Pearl im Lager. Da er auf einen freien Tag in den Wochen vor Weihnachten bestand, wurde er gekündigt. Momentan ist unklar, ob die Tarifverträge der beschäftigten Zeitarbeiter gültig sind.



Nachts vor dem Konzerthaus begegnen sich Menschen, die gerade recht unterschiedliche Dinge erlebt haben. Die einen tragen elegante Abendgarderobe. Aus dem Konzerthaus kommend, unterhalten sie sich über die Verdi-Gala oder Moscow Circus on Ice.


Die anderen sind meist jünger, steigen aus Kleinbussen und halten ihre müden, glänzenden Augen gesenkt. Sie tragen Jeans, kaum einer redet.

Die anderen, das sind Zeitarbeiter, die gerade von der Spätschicht kommen. Angestellt sind sie bei Firmen wie Ihrteam, Mondi oder Z Personalmanagement. Diese Unternehmen haben eines gemeinsam: Sie vermieten Arbeiter an die Firma Pearl Agency in Buggingen. Pearl ist ein großes Versandhaus für PC-Software, -Hardware und -Zubehör. 2006 lag der Umsatz laut Wikipedia bei 165 Millionen Euro.

Peter S. (Name geändert) hat dort bis vor kurzem im Lager gearbeitet. „Von den Leiharbeitern bei Pearl haben nur zwei, drei Leute im Dezember einen freien Tag bekommen – und mussten dafür auch noch betteln gehen“, behauptet er. Wie viele andere habe er vor Weihnachten nur frei bekommen, weil er krank war. Angestellt war er bei der Zeitarbeitsfirma Ihrteam, erzählt Peter. Inzwischen ist sein Vertrag ausgelaufen, traurig sei er darüber nicht.

Joachim Ebner (29) hatte vier Semester lang Forstwissenschaften studiert und das Studium abgebrochen, bevor er zu arbeiten begann.

Er unterschrieb bei der Firma Z Personalmanagement. Die besorgte ihm innerhalb weniger Tage einen Job bei Pearl, Bruttolohn laut Haustarifvertrag 6,59 Euro pro Stunde. Die schnelle Vermittlung hat ihren Preis: Beim Verleiher kassiere die Zeitarbeitsfirma 80 bis 100 Prozent zusätzlich, sagt Gert Denzel von ver.di, „da bleibt einiges hängen.“ Für Joachim war das okay. Geärgert hat ihn etwas anderes: „Ich wollte einen freien Tag pro Woche, deshalb haben sie mich gefeuert“, sagt er. Über seine Arbeitszeiten bestimmte nicht Z Personalmanagement, sondern die Schichtführer bei Pearl. Dort, im Lager, liege der Anteil der Zeitarbeiter bei bis zu 80 Prozent.

Dass Arbeitszeiten nur ein, zwei Tage im Voraus festgelegt wurden, habe er akzeptiert, genauso wie die Durchsagen, in denen die Arbeiter angetrieben wurden, schneller zu arbeiten. Doch als der Schichtleiter in der Weihnachtszeit Sieben-Tage-Wochen von ihm verlangte, wollte Joachim dies nicht hinnehmen.



An einem Mittwoch Ende November rief er seine Zeitarbeitsfirma an. „Ich würde ja auch sonntags arbeiten, aber einen Tag pro Woche will ich dafür frei haben“, sagte er. Die Firma Z solle das als Arbeitgeber mit Pearl klären. „Natürlich kann Sie keiner zwingen“, habe die Antwort gelautet mit dem Versprechen, den zuständigen Vertreter von Pearl anzurufen. Da dies zwei Tage später noch nicht geschehen sei, habe er am Freitag selbst einen der Schichtleiter angesprochen. „Ich kann Ihnen nicht freigeben, sonst wollen die anderen auch ihren freien Tag“, habe der Schichtleiter sinngemäß geantwortet. Joachim sagte: „Das läuft dann wohl auf eine Kündigung raus?“ „So ist es“, so die Antwort des Schichtleiters.

Wenige Tage später lag bei Joachim tatsächlich eine Kündigung im Briefkasten, unterschrieben von der Firma Z Personalmanagement. Einen Grund für die Kündigung enthielt der Schrieb nicht, lediglich die Formulierung: „Wir bedauern diese Entwicklung.“

Der Freiburger Geschäftsführer von Z Personalmanagement ist sich keines Fehlers bewusst, Ebners Fall bezeichnet er als „normale Probezeitkündigung“, die nichts mit der Forderung nach einem freien Tag zu tun hätte. Und überhaupt: „Verstöße bei Pearl sind mir nicht bekannt.“

„Es ist schwer, nachzuweisen, weshalb gekündigt wurde“, sagt Thomas Muschiol, Freiburger Anwalt mit Schwerpunkt Arbeitsrecht. Laut Ebners Vertrag beträgt die Kündigungsfrist während der ersten beiden Wochen einen Werktag, bis zum Ende des zweiten Monats eine Woche, vom zweiten bis zum sechsten Monat zwei Wochen.



„Wenn das so im Tarifvertrag steht, ist es rechtlich in Ordnung“, sagt Muschiol. In Ebners Fall sei allerdings fraglich, ob der Tarifvertrag überhaupt gültig sei. Denn er wurde von den Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ausgehandelt, die bisher vor allem durch unchristlich niedrige Lohnvereinbarungen auffielen. Unklar ist, ob es sich bei der CGZP überhaupt um eine Gewerkschaft handelt, die befugt ist, Tarifverhandlungen zu führen.

Das Berliner Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg haben das verneint,inzwischen ist der Fall beim Bundesarbeitsgericht (BAG) gelandet. Kommt das BGA zum gleichen Ergebnis, könnten Tausende von Leiharbeitern denselben Lohn fordern wie die fest angestellten Kollegen im gleichen Betrieb – auch rückwirkend.

Laut Muschiol wären wegen der sogenannten Subsidiärhaftung nicht nur Zeitarbeitsfirmen betroffen, sondern auch die Entleiher – in diesem Fall Pearl. Der Freiburger Anwalt glaubt, dass dieses Szenario ziemlich wahrscheinlich ist. „Ich bin der Meinung, dass das Arbeitsgericht die Urteile bestätigt“, so Muschiol. Seinen Mandanten rät er deshalb davon ab, Arbeitnehmer zu solchen Bedingungen einzustellen: „Es ist unverantwortlich, dieses Risiko einzugehen.“ Die Arbeitszeiten müssten -  egal, was im Vertrag steht -  auf jeden Fall dem Arbeitszeitgesetz entsprechen.



Darin steht, dass Arbeitnehmer bei Sonntagsarbeit innerhalb von zwei Wochen einen Ersatzruhetag bekommen müssen. Wie steht Pearl dazu? Das Gewähren eines Ersatzruhetags „trifft für den jüngsten Zeitraum für die meisten unserer Leih-Arbeitnehmer zu“, schreibt Sandra Wursthorn von der Rechtsabteilung bei Pearl.  Soll heißen: es gab Unregelmäßigkeiten; zwar nur bei "etwa 10" Mitarbeitern von rund 200. Doch auch diese Fälle, so Wursthorn weiter, würden „von uns mit größtem Bedauern aufgenommen.“

Leider sei Personal nicht immer einfach zu bekommen, begründet sie den erhöhten Stundeneinsatz über Weihnachten. Aber ist das nicht vorhersehbar?  „Ob das Weihnachtsgeschäft gut läuft, wissen wir vorher nicht, deshalb können wir nicht so weit im Voraus buchen“, sagt Wursthorn. Trotzdem wolle Pearl die Situation verbessern. Joachim und Peter werden das nicht mehr erleben. Fürs erste haben sie genug von Zeitarbeitsfirmen.

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