Online-Entscheidungshilfe

Weil OB Salomon nicht mitmacht, gibt’s keinen Kandidat-O-Mat zur Freiburger OB-Wahl

Uwe Mauch

Freiburgs OB Dieter Salomon lehnt einen Kandidat-O-Mat zur OB-Wahl als zu oberflächlich ab. Deswegen haben die Landeszentrale für politische Bildung und die BZ das Pilotprojekt gestoppt.

Der bundesweit erste Kandidat-O-Mat für eine Oberbürgermeisterwahl wird nicht an den Start gehen. Die Landeszentrale für politische Bildung und die Badische Zeitung als Kooperationspartner haben das Modellprojekt gestoppt, nachdem Oberbürgermeister Dieter Salomon seine Teilnahme abgesagt hatte (Kommentar).




Ohne den Amtsinhaber habe das Internet-Tool, mit dem Wählerinnen und Wähler politische Aussagen von Kandidaten vergleichen können, keinen Sinn. Salomon begründete seine Absage mit der "Reduzierung von komplexer Politik auf wenige Klicks".

"Es handelt sich um ein erfolgreiches und gut genutztes Tool." Michael Wehner, Leiter der LpB in Freiburg
Der Wahl-O-Mat erfreut sich seit einigen Jahren großer Beliebtheit bei Bundes- und Landtagswahlen. Wählerinnen und Wähler können online politische Fragen beantworten und ihr Ergebnis mit den Positionen der Parteien vergleichen. Zur jüngsten Bundestagswahl kam das Tool erstmals als Kandidat-O-Mat zum Einsatz: Die Nutzer konnten ihre Meinungen mit den Antworten der Kandidierenden vergleichen. Nun sollte dieses Tool bei einer Oberbürgermeisterwahl Premiere feiern.

Zweitägiges Projekt zur Fragenfindung

20 Studierende und Schüler hatten sich zwei Tage lang mit kommunalpolitischen Themen auseinandergesetzt und Thesen formuliert. Als Experten waren zwei Mitarbeiter vom Lehrstuhl für Vergleichende Regierungslehre sowie ein BZ-Redakteur anwesend. 56 Thesen hatte die LpB an OB-Kandidaten geschickt. Schlussendlich sollte der Kandidat-O-Mat mit 30 Fragen bestückt werden.

"Es handelt sich um ein erfolgreiches und gut genutztes Tool", sagt Michael Wehner, Leiter der Landeszentrale in Freiburg. Es solle vor allem jungen Wählern als Orientierungshilfe dienen. "Ob es auch eine Entscheidungshilfe ist, ist umstritten." Aber es mobilisiere Wähler. "Wir wollten den Kandidat-O-Mat in Schulen anwenden", sagt Wehner. Daraus wird nun nichts. Dieter Salomon habe die Landeszentrale vor vollendete Tatsachen gestellt, bedauert Wehner.

Salomon kritisiert das Online-Format grundsätzlich. "Politik ist nicht binär, 0 oder 1, schwarz oder weiß." Das sei der Tod jedes Arguments. Seit 40 Jahren mache er "Politik durch Aufklärung", und genau das funktioniere mit dem Kandidat-O-Mat nicht. Andere OB-Kandidaten wie Martin Horn, Monika Stein und Stephan Wermter können Salomons Entscheidung nicht nachvollziehen. Horn sagte, es sei unverständlich, wegen dessen Absage das Projekt zu stoppen.
Der Kandidat-O-Mat

Diese Thesen sollten die Kandidierenden für den Kandidat-O-Mat beantworten.

Die Antwortmöglichkeiten: Ich stimme zu (1)/ Ich stimme nicht zu (2)/ Neutral (3). Außerdem konnten sie zu jeder These eine maximal 300 Zeichen lange Begründung schreiben.
  • Die Gebühren für Kitas sollen erhöht werden.
  • Investitionen haben Vorrang vor Schuldenabbau.
  • Der Christopher Street Day (CSD) soll von der Stadt finanziell unterstützt werden.
  • Die Stadt soll Maßnahmen ergreifen, um das Bevölkerungswachstum in Freiburg zu verringern.
  • Es soll wieder ein Jugendgemeinderat eingerichtet werden.
  • Die Gewerbesteuer soll gesenkt werden.
  • Erzieher*innen in städtischen Kindergärten sollen besser bezahlt werden.
  • Generationenübergreifende Wohnprojekte sollen von der Stadt gefördert werden.
  • Es soll in Freiburg verkaufsoffene Sonntage geben.
  • Es soll in Freiburg eine Anlaufstelle zur Unterstützung von Auszubildenden, ähnlichen dem Studierendenwerk, gegründet werden.
  • Die Mittel für Straßensozialarbeit sollen verdoppelt werden.
  • Der kommunale Vollzugsdienst soll erweitert werden.
  • Es soll in Freiburg eine Einrichtung zur aktiven Sexualbegleitung für Menschen mit Behinderung geben.
  • Neben dem Frezeichen (früher ArTik) soll es weitere selbstverwaltete Räumlichkeiten für Jugendliche geben.
  • Registrierte Obdachlose sollen ein kostenfreies Wohnungsangebot durch die Stadt bekommen.
  • Dorfläden sollen von der Stadt gefördert werden.
  • Die Zahl der Mitarbeiter*innen in städtischen Ämtern soll erhöht werden.
  • Beratungsstellen für Mädchen und Frauen, die von Gewalt betroffen sind, sollen stärker gefördert werden.
  • Die Freiburger Stadtbau soll verstärkt selbst Sozialwohnungen bauen.
  • Dieselfahrzeuge sollen im gesamten Stadtgebiet verboten werden.
  • Die Dreisamufer sollen nach Bau des Stadttunnels weitgehend autofrei gestaltet werden.
  • Der ÖPNV im Freiburger Stadtgebiet soll kostenlos sein.
  • Die Stadt soll Privatpersonen beim Bau von Solaranlagen finanziell unterstützen.
  • Die 50-%-Quote für sozialen Mietwohnungsbau soll wieder gesenkt werden.
  • Die Stadt soll Tempo-30-Zonen im Stadtgebiet ausweiten.
  • Die VAG soll die jetzigen Busse durch Elektrobusse ersetzen.
  • Ein öffentliches Parkhaus nahe der Johanneskirche soll gebaut werden.
  • Waldflächen im Mooswald sollen mit Wohnungen bebaut werden.
  • Es soll mehr Fahrradstraßen geben.
  • Die Stadt Freiburg soll Flächen für den Ausbau von Windkraftanlagen zur Verfügung stellen.
  • Alle Kreuzungen in Freiburg sollen barrierefrei ausgebaut werden.
  • Flächendeckendes W-LAN in der Innenstadt!
  • Die Stadt soll mehr öffentliche Schnellladestationen für E-Autos bereitstellen.
  • Das zweite Gebäude des Rathauses im Stühlinger soll gebaut werden.
  • Alle öffentlichen Gebäude der Stadt sollen mit Solaranlagen ausgestattet werden.
  • Öffentliche Plätze sollen videoüberwacht werden.
  • Die Stadt sollte härter gegen die Menschen vorgehen, die illegal in Freiburg leben.
  • Es sollen von der Stadt Projekte an Schulen zur sexuellen Aufklärung mit Berücksichtigung lesbischer, schwuler, bisexueller, transgender und queerer Identitäten (LGBTQ) gefördert werden.
  • In der Innenstadt soll ein Rückzugsraum für obdachlose Menschen geschaffen werden.
  • Obdachlose Menschen sollen vom Platz der Alten Synagoge verwiesen werden.
  • Das Projekt "Frauen-Nacht-Taxi" soll ausgeweitet werden.
  • Bio-Schulessen soll an allen Freiburger Schulen von der Stadt bezuschusst werden.
  • Die Gründung einer liberalen Moschee soll von der Stadt Freiburg unterstützt werden.
  • Der/die Oberbürgermeister/in soll sich für die Einrichtung eines Konsumraums für drogenabhängige Menschen in Freiburg einsetzen.
  • Es soll ein Alkoholverbot an ausgewählten öffentlichen Plätzen geben.
  • Das Spielen im Gedenkbrunnen auf dem Platz der Alten Synagoge soll verboten werden.
  • Diskotheken und Bars sollen keinen Sperrstunden unterliegen.
  • Die Amtsdauer des/der Oberbürgermeister*in von 8 Jahren soll verkürzt werden.
  • Zur Umsetzung des Stadtteils Dietenbach soll es einen Bürgerentscheid geben.
  • Wenn männliche Bademeister im Damenbad des Lorettobads arbeiten, muss dies zuvor bekannt gemacht werden.
  • Die Stadt soll in der Innenstadt Flächen für Urban Gardening (Gärtnern im öffentlichen Raum) zur Verfügung stellen.
  • Die Städtepartnerschaft mit Isfahan im Iran soll beendet werden.
  • Der/die Oberbürgermeister/in soll eine mindenstens monatlich stattfindende Bürgersprechstunde einrichten.
  • Bürger*innen sollen bei der Erstellung des Haushalts miteinbezogen werden.
  • Auf dem Gelände des Westbads soll ein viertes Freiburger Freibad gebaut werden.
  • Die Stadt Freiburg soll sich stärker dafür einsetzen, dass das neue Eisstadion bis 2024 fertig gebaut wird.

Statements der Beteiligten auf Facebook

Landeszentrale für politische Bildung


OB Dieter Salomon


Kandidatin Monika Stein


Kandidat Martin Horn


Heinz-Rudolf Hagenacker, Bürgermeister von Teningen