EU-Urheberrechtsreform

Was halten Sie von dem Hashtag #niemehrCDU, Carolin Jenkner?

Jana Luck

Nach der Entscheidung der CDU-Abgeordneten im EU-Parlament für das neue Urheberrecht, brachten die Jusos den Hashtag #NiemehrCDU in Umlauf. Was hält Carolin Jenkner, Fraktionsvorsitzende der CDU Freiburg, davon?

Frau Jenkner, was halten Sie von dem Hashtag #NiemehrCDU?

Ich mag so eine Pauschalkritik wegen einzelnen Themen generell nicht. Verärgerung in politischen Themen kann ich verstehen, aber zur Demokratie gehören verschiedene Sichtweisen. Ich bin überrascht, wie emotional die Debatte um das neue Urheberrecht geführt wird. Grundsätzlich ist es sehr wichtig, sich politisch zu äußern, das gilt gerade für die junge Generation. Aber man sollte Sachargumente austauschen und sich vor allem auch gegenseitig zuzuhören. Das vermisse ich in dieser Debatte.

Von beiden Seiten braucht es Offenheit für Gespräche, das ist ein langsamer Prozess. Ich weigere mich grundsätzlich, etwas so pauschal zu sehen und zu sagen, wenn ich meine Meinung nicht durchsetzen kann, soll es nie wieder CDU geben. Wenn man sich auf solche Einzelthemen versteift und nicht im Diskurs bleibt, unterschätzt man die Komplexität dieser Welt.

Apropos Zuhören: Das war einer der Hauptkritikpunkte der jüngeren CDU-Mitglieder. Sie hatten das Gefühl, von eingesessenen Politikerinnen und Politikern übergangen und nicht gehört worden zu sein.

Die Kommunikation wird immer als ein Grundproblem herangezogen in solchen Debatten, aber je nachdem, aus welchem Bereich man kommt und welche Informationen man hat, gibt es einen anderen Blick auf die Themen. Man kann da sehr schnell aneinander vorbeireden, wenn man nicht das Wissen des Gegenübers hat. Das ist hier meiner Meinung nach oft passiert: Es gab sehr verschiedenes Ausgangswissen, der eine versteht nicht, was der andere sagt und beide Seiten fühlen sich missverstanden. Das Kernproblem hier ist der Unterschied zwischen den Generationen: die Jüngeren kennen sich in den Fragen der Digitalisierung aus, aber wenn man in der Politik ist, weiß man, wie schwierig sich solche Prozesse praktisch umsetzen lassen und was für Entscheidungen relevant sind.

Also ist der Generationenunterschied die größte Hürde?

Letztlich ist die Informationsdiskrepanz zwischen den Generationen und auch die unterschiedliche Sprache nicht nur in diesem Bereich da. Aber hier wird die Generationenfrage deutlicher als in anderen Feldern. Und die müssen wir erleichtern oder beheben, das ist unsere Master-Aufgabe – zum Beispiel mit Video-Posts, also indem wir andere Kanäle nutzen als bisher. Da brauchen wir auch den Input der Leute, die das jetzt schon nutzen. Es gibt nicht mehr wie früher das eine Medium wie die Zeitung oder die Nachrichten am Abend. Da müssen wir dran arbeiten und ich bin sehr gespannt, wie sich das entwickelt.

Können Sie die Verärgerung denn verstehen?

Ich zitiere den Ministerpräsidenten Kretschmann: Zuhören heißt nicht immer erhören. In einer Demokratie sieht die Mehrheit manchmal Dinge anders als man selber. Aber so ist der Prozess und der ist spannend. Wir müssen die jungen Leute ermutigen, da dranzubleiben, denn wir brauchen gerade bei der Digitalisierung die Expertise der jungen Leute. Das können nicht nur die Älteren entscheiden. Die Fridays for Future-Demos zeigen gerade: viele Leute wollen mitreden und mitmachen lohnt sich, es wird einem zugehört. Ich würde mich freuen, wenn vor der Wahl nicht nur dieses eine Thema im Fokus steht, während andere EU-Themen gar nicht wahrgenommen werden, weil sie vielleicht schon selbstverständlich erscheinen: die Reisefreiheit etwa.

Was raten Sie den jungen Kritikern?

Der Spitzenkandidat der Jungen Union, Tilmann Kuban, ist auch ein Kandidat für die EU-Wahl. Der sieht die Urheberrechtsreform so wie viele der jüngeren Kritiker. Wenn sich die Jugend engagiert, dann wird sie gehört, und sie sollte vor allem wählen gehen, Menschen wie Kuban, damit ihre Stimme vertreten wird.



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