Warum wir morgen in Offenburg gegen die NPD auf die Straße gehen

Shirin Saber

Morgen Nachmittag will die NPD in Offenburg zum Thema "Nachträgliche Sicherungsverwahrung ist legitim – keine Freiheit für Schwerststraftäter" demonstrieren. Wie in Freiburg 2002 hat sich in Offenburg in den vergangenen Wochen Widerstand formiert. Während die Demo eher klein ausfallen dürfte, erwarten die Veranstalter der Gegendemonstration "Nazis in Offenburg verhindern" mindestens 1000 Teilnehmer. fudder hat bei Gegendemonstranten nachgefragt, warum sie morgen gegen die NPD auf die Straße gehen werden.

Florian Ruf, Sprecher der Grüne Jugend Ortenau

„Wir als Grüne Jugend Ortenau sind davon überzeugt, dass Demokratie und Menschenrechte als Basis in unserem Staat verankert sein sollten, in dem rechtspopulistische Äußerungen keinen Platz haben dürfen. Wir beteiligen uns nicht nur an der Gegendemo am Wochenende, sondern versuchen generell gegen Rechtspopulismus vorzugehen, der eindeutig auf dem Vormarsch ist. Die aktuelle Debatte über Migranten beobachten wir mit großer Sorge.


Aussagen à la Seehofer und Sarrazin bringen die Integrationsdebatte keinen Schritt weiter. Was erschreckend ist: Umfragen zufolge würden 33% der Bevölkerung Parteien rechts der CDU wählen. Fremdenhass ist immer noch deutlich spürbar.“

Dorothea Siegler-Wiegand, Zeitzeugin

„Vor 70 Jahren wurden die Juden aus Offenburg nach Gurs deportiert. Ich bin, wie man damals gesagt hat, ‚Mischling ersten Grades’ gewesen, wurde selber nicht nach Gurs gebracht, habe die Deportation aber hautnah miterlebt. Heute bin ich 90 Jahre alt und ganz offiziell gegen alles, was der rechten Szene angehört. Meiner Meinung nach ist es sehr wichtig, dass man Stellung gegen Rechtspopulismus bezieht und dagegen vorgeht.

Hass ist etwas ganz Schlimmes. Und ich fürchte, der Fremdenhass ist in Deutschland nie so ganz bei allen Menschen verschwunden. Das sieht man ja an der aktuellen Debatte. Ich frage mich, ob Thilo Sarrazin glaubt, dass ich auch das „Judengen“ in mir trage… "

Ein Mitglied des Antifaschistischen Bündnis Ortenau, das seinen Namen nicht nennen wollte

„Unser Ziel ist es, NPD-Aufmärsche jeder Art zu verhindern. Wir dürfen der rechten Szene kleinen Platz bieten und Offenburg darf keine Plattform für Nazis sein. Daher begrüßen wir die Gegendemo, sie ist aber nur ein Schritt von vielen.

Außerdem ist es wichtig, dass auch viele Demonstranten zur Protestkundgebung in Söllingen gehen, die zeitgleich mit der Demo in Offenburg stattfindet. In Söllingen soll gegen eine Kneipe demonstriert werden, in der seit einiger Zeit Veranstaltungen der rechten Szene stattfinden. Unsere Vermutung geht dahin, dass die Demo an Offenburg nur als Ablenkungsmanöver von den Nazis genutzt wurde, um die Gegendemonstranten aus Söllingen fernzuhalten.

Unser antifaschistisches Bündnis wird deshalb an beiden Demos, in Offenburg und Söllingen, teilnehmen.“

Christian Kühlewein-Roloff, Pfarrer der evangelischen Kirche Offenburg

„Ich finde die Gegendemo gegen die NPD vor allem an diesem Wochenende wichtig, da sich die Deportation der Offenburger Jüdinnen und Juden nach Gurs zum 70. Mal jährt. Es ist wichtig, das Augenmerk darauf zu legen und eine Demo rechter Gesinnungen nicht einfach hinzunehmen.

Zwar demonstriert die rechte Szene zu einem anderen Thema, nämlich der Sicherheitsverwahrung, aber auch dies ist sehr schwierig und komplex und sicher nicht in fünf Sätzen zu beantworten.

In einer Predigt am Samstagvormittag wird die Deportation der Juden ein Thema sein und wir werden gleichzeitig für eine freie, offene Gesellschaft eintreten, in der Menschen unterschiedlicher Kulturkreise und Religionen einen Platz haben müssen. Zum Thema Sicherheitsverwahrung finde ich: Auch Gefangene brauchen eine zweite Chance im Leben. Wobei es sich natürlich mit Schwerverbrechern und Sexualstraftätern immer besonders schwierig verhält und man da vorsichtig sein muss.

In Offenburg selbst ist die Sarrazin-Debatte glücklicherweise ein nicht ganz so wildes Thema, aber natürlich beschäftigen wir uns damit. Ab November bieten wir zusammen mit der Diakonie das so genannte „Café International“ an, in dem Menschen mit Migrationshintergrund und Asylbewerber zusammenkommen können, um sich zu treffen und auszutauschen und auch Hilfestellungen von uns bekommen. Neulich war ich mit meinen Konfirmanten in der Moschee, um mit dem Imam und den Mitarbeitern dort zu sprechen. Denn auch diese Menschen gehören zu unserer Gesellschaft und auch, wenn sie eine andere Art haben, ihren Glauben zu leben, so sind sie nicht gefährlich oder blöd, sondern Menschen wie du und ich. Wenn man sich kennt, kann man auch ganz anders miteinander umgehen. Es geht darum, Berührungsängste zu nehmen und absurde Feindbilder aufzulösen.

Auch für die Demo am Wochenende ist es wichtig, dass alle Bürger Offenburgs zusammenhalten, ganz egal, welche politische Meinung sie vertreten. Wir müssen gemeinsam zum Ausdruck bringen, dass die rechte Szene nicht erwünscht ist und jeder von uns trägt die Verantwortung dafür, welches Gesicht unsere Gesellschaft am Ende davonträgt.“

Markus Widera, Kreisvorsitzender Die LINKE Kreisverband Ortenau

„Wir verstehen uns als antifaschistische Partei und sind daher immer dabei, wenn neo-faschistische Organisationen irgendwo auftauchen. Wir versuchen, ihnen das Leben schwer zu machen, wo wir nur können, und ihre Parolen zu verhindern.

Sicher haben die Rechten mittlerweile ganz gute Strategien, um sich auf den Straßen breit zu machen. In Offenburg gibt es so etwas bisher eigentlich kaum, deshalb müssen wir auch gleich zu Beginn gegen solche Aktionen vorgehen und demonstrieren, um sich den Rechten in den Weg zu stellen. Zwar denke ich nicht, dass die Fremdenfeindlichkeit unbedingt zugenommen hat, sondern dass nur bereits vorhandene Ressentiments allmählich hochkochen.

Die rechte Szene nutzt die existenziellen Ängste der Bevölkerung aus, die in solchen Momenten sehr empfänglich für diese einfachen Parolen ist. Es ist immer gut, sich eine Gruppe von Schuldigen dafür zu suchen, dass es einem selbst nicht gut geht. So machen sich die Rechten auch diverse soziale Themen zu Eigen, um für die Leute attraktiv zu werden. Zum Glück hat sich das in Deutschland noch nicht in Form von einer rechten Partei niedergeschlagen, wie es sie zum Beispiel in Holland oder Ungarn gibt. Doch ehrlich gesagt mache ich mir schon Sorgen, dass diese Stimmung nach Deutschland überschwappen könnte.“

Bürgermeister Dr. Christoph Jopen, CDU,  Offenburg

„Es ist wichtig, dass wir als Demokraten gegen rechte Gesinnungen, die menschenverachtende Motive unterstützen, vorgehen. Die Stadt Offenburg soll in keiner Weise mit der rechten Szene in Verbindung gebracht werden und diese darf daher keinen Platz in der Öffentlichkeit bekommen. Zum Glück ist es das erste Mal seit sehr langer Zeit, dass die rechte Szene überhaupt in Offenburg auftaucht.

Umso mehr müssen wir dies gleich unterbinden. Bei der Demo sehen wir die Gefahr, dass das Thema der Sicherheitsverwahrung von der rechten Szene missbraucht wird. Es ist ein heikles Thema und sollte kein  Gegenstand einer Demo von rechten Gruppen sein.“

Peter Weiß, Mitglied des Bundestags, CDU

„Wir beobachten bundesweit, dass die rechtsextreme Szene alle möglichen Anlässe nutzt, um die fehlende Akzeptanz in Deutschland aufzumöbeln und dass sie dazu jeden auch noch so kleinen Anlass für Initiativen nutzt. Daher ist es wichtig, dass alle demokratischen Kräfte auch nach Außen hin deutlich machen, dass wir eine klare und entschiedene Antwort geben: Wir lehnen alles Rechtsextremistische ab. Daher ist die Gegendemonstration in Offenburg ein schönes und gelungenes Zeichen, dass wir einheitlich zusammenstehen.

Zum Glück ist Offenburg sonst keine Gegend, wo die rechte Szene Erfolg hat. Es gibt hier überhaupt keinen rechten Nährboden und auch kaum Auseinandersetzungen mit Migranten. Vermutlich versuchen die Rechten, mit dem Thema Sicherheitsverwahrung und die Freilassung von Strafgefangenen Angst zu schüren, um somit Leute für ihre Zwecke zu rekrutieren.“

Elvira Drobinski-Weiß, Mitglied des Bundestags, SPD

„Ich gehöre einem Jahrgang an, der dachte, so etwas wie die Nationalsozialisten wäre in einem demokratischen Deutschland nicht mehr möglich. Ich bin entsetzt darüber, dass der Einfluss der rechten Szene in den vergangenen Jahren wieder zugenommen hat. Das ist auch ein Grund dafür, dass ich mich sehr für die Gegendemo, die am Wochenende in Offenburg stattfindet, engagiere.

Ich möchte, dass wir in einem freien, demokratischen und toleranten Land leben können. Vor allem was Offenburg angeht, so finde ich es unvorstellbar, wie ein Tag nach dem 70. Jahrestag der Deportation der Ortenauer Juden solch eine rechte Demo stattfinden darf. Wir Demokraten müssen uns daher zusammentun und zum Ausdruck bringen, dass wir das nicht wollen.

Die jüngsten Debatten um Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund beobachte ich mit großer Sorge. Es entsteht wieder ein Denken, das versucht, eine bestimmte Gruppe von Menschen zum Sündenbock zu machen, und das ist immer gefährlich. Da muss ein Zeichen gegen gesetzt werden, man darf das nicht einfach hinnehmen und tatenlos zusehen. Ich finde, dass die Freiheit, die wir haben – sowohl die politische als auch die persönliche Freiheit – ist unser höchstes Gut und das gilt es zu verteidigen. Es gibt da ja diesen Spruch ‚Wehret den Anfängen!’ – manchmal denke ich, dass wir den Anfang schon verpasst haben.“

Volker Schebesta, Mitglied des Landtags, CDU

„Rechte Gruppierungen sind gegen unsere Demokratie. Wir sollten nicht zulassen, dass sie den Anschein erwecken, als vertreten sie berechtigte Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb unterstütze ich den Aufruf zur Gegendemonstration.

Gerade in den aktuellen Diskussionen um gelingende Integration müssen wir klar machen, was auf Seiten der Menschen mit Migrationshintergrund dafür notwendig ist, aber uns auch als offene Gesellschaft präsentieren.“

Demonstration: Nazis in Offenburg verhindern


11:30 Uhr
Ökumenischen Friedensgebet in der evangelischen Stadtkirche mit Christian Kühlewein-Roloff und seinem katholischen Kollegen Friedbert Böser

12 Uhr
Hauptstraße; Bühne auf Höhe des Modehauses Boschert
Stadtrat Stefan Böhm wird über die vom Offenburger Gemeinderat verabschiedete Resolution gegen Rechts berichten. Hauptredner sind Dorothea Siegler-Wiegand und der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf; weitere Redner sind Vertreter des Antifaschistischen Bündnisses Ortenau, von Migranten, der IG-Metall-Jugend, der Grünen-Jugend und möglicherweise der Sozialistischen Partei aus Frankreich.

14:30 Uhr
Ende des offiziellen Teils der Gegendemo. "Wir schließen um 14.30 Uhr – was dann kommt liegt nicht mehr in unserer Hand', sagt Klaus Melder. Allerdings sei man bestrebt, Anschlussaktionen friedlich zu halten, wenn ab 15 Uhr die Kundgebung Rechtsextremer starten sollte."

Jugendzentrum Kessel: Kein Bock auf Nazis-Festival


20 Uhr
"Kein Bock auf Nazis-Festival" mit Skatsisters, Björn Peng, Do Läufts-Crew, Steinregen und Hi-Fiyah Soundsystem
Specials: Vegane Vokü, Filmvorführung "Offenburger Szenen - Filmdokumente aus den Jahren 1928 - 1939", "Nix Gut" & "Kein Bock auf Nazis"-Soli-Merchandise