Interview

Warum der Freiburger Studierendenrat die Klage gegen Studiengebühren unterstützt

Frank Zimmermann

Gegen die Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer hat ein ausländischer Studierender Klage eingereicht. Der Studierendenrat unterstützt ihn dabei – denn die Gebühren verletzen den Gleichheitsgrundsatz , sagt Vorstandsmitglied Philipp Stöcks.

Ein ausländischer Studierender hat beim Verwaltungsgericht Klage eingereicht gegen die von der Landesregierung beschlossene Studiengebühr von 1500 Euro pro Semester für alle Nicht-EU-Ausländer. Philipp Stöcks vom Vorstand des Studierendenrats (StuRA) erklärt im Gespräch mit Frank Zimmermann, warum der StuRa die Klage unterstützt und wie sie begründet wird.


BZ: Wissenschaftsministerin Theresia Bauer führt an, dass es viele Länder gibt, in denen Studiengebühren für Ausländer erhoben werden. Was entgegnen Sie ihr?
Stöcks: Dass es andere so machen, würde ich nicht als Rechtfertigung heranziehen. Die allgemeinen Studiengebühren für alle [in Baden-Württemberg von 2007 bis 2012, Anmerkung der Redaktion] lagen bei 500 Euro. Nun wird das Dreifache pro Semester verlangt, das ist weit weg von jeder sozialen Verträglichkeit. Juristisch sehen wir ganz klar den Gleichheitsgrundsatz verletzt, der auch in der Verfassung des Landes verankert ist: "Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung." Dazu steht das Gesetz in klarem Widerspruch. Genauso sagt der UN-Sozialpakt, dass Hürden zur Bildung abgebaut werden müssen. Mit den Studiengebühren werden aber ganz eindeutig Hürden aufgebaut.

BZ: Begründet werden die Studiengebühren mit einem Loch im Wissenschaftsetat. Sehen Sie die Notwendigkeit nicht, die Lücke durch Gebühren zu schließen?
Stöcks: Nein, die sehen wir nicht. Es wurden durch die Gebühren Einnahmen von 40 Millionen Euro pro Jahr prognostiziert. Von Nicht-EU-Ausländern werden in der Bundesrepublik 400 Millionen an Steuern erwirtschaftet. Wenn man das nach Studierendenzahlen und Ländern aufteilt, ergibt sich für Baden-Württemberg eine Zahl über 40 Millionen.

"Wer aus einem reichen Land kommt, ist nicht automatisch sozial gut gestellt und kann sich alles leisten." Philipp Stöcks
BZ: Haben Sie hochgerechnet, wie viele an der Uni Freiburg betroffen wären?
Stöcks: Das kann man einigermaßen schwer sagen. Es gibt im Gesetz die Klausel, dass die Universität, sofern sie dazu eine Satzung ausarbeitet, fünf Prozent der Betroffenen befreien kann. Das wären derzeit 46, insofern käme man auf zirka 1000 Betroffene, die die Studiengebühr zahlen müssten.

BZ: Es wurden Ausnahmeregelungen geschaffen. Genügen Ihnen die nicht?
Stöcks: Wir fordern diese Ausnahmen für alle Betroffenen, nicht nur für 5 Prozent. Es ist sehr schwer, die diversen biografischen Hintergründe der Menschen überhaupt zu überprüfen. Wer aus einem reichen Land kommt, ist nicht automatisch sozial gut gestellt und kann sich alles leisten. Wir sehen die Kriterien unzureichend überprüft. Was die uniinterne Befreiung von fünf Prozent der Betroffenen anbelangt: Es ist ein gewaltiger Verwaltungsaufwand, Befreiungssatzungen auszuarbeiten. Das Gesetz wurde erst am 9. Mai verabschiedet. Aus dem Nichts eine solche Satzung zu formulieren, ist verwaltungstechnisch nicht machbar; viele kleinere Hochschulen sagen, dass sie das in so kurzer Zeit nicht stemmen können – weshalb sie erstmal keine Befreiung nach der Fünf-Prozent-Klausel vornehmen.

"Es werden an anderen Standorten weitere Klagen folgen." Philipp Stöcks
BZ: Der ausländische Student, der Klage beim Verwaltungsgericht Freiburg eingereicht hat, will anonym bleiben?
Stöcks: Es handelt sich um die Klage einer Einzelperson gegen den von der Universität ergangenen Gebührenbescheid. Wir, der Studierendenrat haben das landesweit koordiniert mit dem bundesweiten Dachverband, dem "freien Zusammenschluss von Student*innenschaften", dem bundesweiten Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren, dem Bund ausländischer Studierender sowie anderen verfassten Studierendenschaften im Land. Es war relativ schwierig, jemanden für die Klage zu finden, das Gesetz sieht nämlich Bestandsschutz vor.

BZ: Das bedeutet?
Stöcks: Dass nur Studierende aus Nicht-EU-Ländern, die zum kommenden Wintersemester ihr Studium neu aufnehmen, betroffen sind. Und die sind jetzt noch nicht in Netzwerken oder ohne Weiteres vor Ort anzutreffen.

BZ: Die Klage ist die einzige in Baden-Württemberg?
Stöcks: Aktuell ja. Es werden aber an anderen Standorten weitere Klagen folgen. Wir dürfen keine Sammelklage einreichen, alle Betroffenen müssen einzeln klagen, und es muss immer der Einzelfall geprüft werden. Die Grundargumentation der Kläger, die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, wird überall die gleiche sein. Erst wenn das Verfassungsgericht die zugrunde liegende Norm, die Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes, hinterfragt und diese Norm nach dem Gleichheitssatz für verfassungswidrig erklärt, müssen die aktuellen Studiengebühren wieder aufgehoben werden. In diesem Fall bedarf es keiner weiteren Klagen, da das Gesetz aufgehoben wäre.
Philipp Stöcks, 21, ist einer von vier Vorstandsmitgliedern des Studierendenrats (StuRa) der Uni Freiburg. Er studiert im vierten Semester Physik.

Video: Im Dezember 2016 haben Studierende das Audimax besetzt – aus Protest gegen die Studiengebühren.


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